Es ist ja Wochenende, das Wetter ist miserabel und daher habe ich die übermittelten Informationen betreffend die bei mir angeklagten Tatbestände angesehen. Dazu habe ich hier ein paar Notizen gemacht und ersuche gleich vorab etwaige Leser um Entschuldigung, wenn vielleicht etwas Emotionalität durchkommt. Vorsicht, das ist auch ein langer Beitrag! Natürlich behauptet jeder Angeklagte, dass die Anklage und die Vorhaltungen nicht stimmen. Das liegt in der Natur der Sache und insofern werde ich diesbezüglich auch keine Ausnahme machen. Ich verstehe aber beim besten Willen nicht, warum man bei einer Ermittlungs- und Verfahrensdauer von knapp 11 Jahren nicht wenigstens eine gute Anklage zustande bringt. Das ist wirklich ärgerlich. Hier meine Notizen einigen wesentlichen Punkten.

Eine Kleinigkeit vorab, die aber zeigt, welche Qualität die Anklage hat. Bei mir ist eine Adresse angegeben an der ich seit 8 Jahren (!!!) nicht mehr wohne und auch nicht mehr gemeldet war. Hoppla, schon wieder ein Fehler, der Zeit kostet! Da wird die Anklageschrift aber eine nette Rundreise nehmen. Vielleicht trifft sie ja im Jänner 2013 ein. Aber das ist ja bei 11 Jahren auch schon egal, oder? Wer wird denn kleinlich sein?! Übrigens sind auch bei einigen anderen Angeklagten falsche Adressen angegeben. Die lange Verfahrensdauer hat eben auch Tücken, nicht wahr Herr Marchart?

Lange Verfahrensdauer, schlampige Ermittlung und fehlerhafte Grundlagen

Vermutungswissen wider besseren Wissens als erschwerender Umstand

Es wird vom Staatsanwalt gefordert, mich in in etlichen Punkten zu bestrafen, wobei auch auf ein Urteil des Amtsgerichts Münchens Bedacht zu nehmen wäre. Geheimnisvoll und Unheilverheißend tönt das. In den weiteren Ausführungen „vermutet“ der Staatsanwalt Alexander Marchart sogar, dass ich diesbezüglich eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt hätte. Wie gesagt, er „vermutet“, hat er denn kein Telefon oder keine E-Mail, um seinen Richterkollegen in München zu kontaktieren angesichts der Wichtigkeit der Behauptung. Seine ihm auferlegte Sorgfaltsverpflichtung hätte das verlangt. Er klagt bei mir ja u.a. an, dass ich diese verletzt hätte. Hatte er denn nicht jahrelang Zeit, um seine Arbeit ordentlich zu erledigen? Es geht aber noch lustig weiter. Ich habe in meiner Einvernahme vor diesem Staatsanwalt zu Protokoll gegeben, dass ich zu einer Geldstrafe im Zuge eines Sanierungsverfahrens verurteilt wurde und diese auch gezahlt habe. Keinesfalls habe ich eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt, das habe ich ausgesagt und so steht es in der Niederschrift. Es war ein Bagatelldelikt, das mir trotz anwaltlicher Beratung passiert ist. Ich war niemals bei Gericht, das Ganze wurde mit einem Strafbescheid und Bußgeld abgewickelt. Ich habe sogar auf das Rechtsmittel verzichtet und gezahlt. In Österreich wäre dieses Delikt nicht einmal mit Strafe bedroht. Das habe ich dem Staatsanwalt gesagt, kann ich natürlich beweisen und hätte der Staatsanwalt in Wahrung seiner, ihm von der StPO auferlegten, Sorgfaltsverpflichtung sehr leicht und ohne Aufwand in den letzten Jahren hinterfragen können. Diesbezüglich ist die Anklage schlicht falsch und ich behaupte sogar, vorsätzlich oder grob fahrlässig falsch.

Mitgründerin wurde von mir aus privaten Gründen bezahlt

Zu den prominent angeführten Punkten meiner Vergehen zählen Zahlungen der YLine an eine Mitgründerin und Mitarbeiterin (tatsächlich). Diese Dame war ein wichtiger Teil des Teams, das damals bei der Creditanstalt einen Management-Buy-Out gemacht und in der Folge die YLine gegründet hat. Sie war nachweislich Teil des „Inner Circle“ der YLine und hat entscheidend in der schwierigen Zeit beim Aufbau des Unternehmens mitgewirkt. Sie wurde in der Folge schwanger und hat nach der Geburt einen Heimarbeitsplatz von YLine eingerichtet bekommen. Da sie für den Bereich Marketing verantwortlich zeichnete, war es auch arbeitstechnisch möglich, von zuhause zu arbeiten. Wir haben den Arbeitsvertrag einvernehmlich aufgelöst und auf Werkvertrag umgestellt. Es wird mir nun vorgeworfen, dass ich dieser Mitgründerin aus privaten Gründen im Zeitraum September 1999 bis März 2000 insgesamt € 54.000 ohne konkrete Gegenleistung gezahlt hätte. Eine Art versteckte Alimentation also.

Hmm, könnte das stimmen? Für einen oberflächlichen Betrachter scheint das zumindest möglich zu sein. Nun darf sich aber der Staatsanwalt nach 11 Jahren nicht mehr als oberflächlicher Betrachter bezeichnen lassen und darf es als Leiter des Verfahrens auch nicht sein. Bei näherer Betrachtung hätte er bemerken müssen, dass eben jene Dame über das Gericht schon mehrmals versucht hat, Geld von mir zu bekommen, weil ich sie eben nicht entsprechend unterstützen würde. Ich habe ihr nachweislich (alle meine Konten wurden geöffnet) ATS 500.000 von meinem privaten Konto überwiesen und das war die Alimentation. Aber wer nicht prüft, der findet nicht. Und wer nicht sehen will, sieht eben nichts. Sonst hätte Marchart weiters festgestellt, dass mich die Dame geklagt hat und ihr im Zuge des Verfahrens von der Richterin eine „arglistige Täuschung“ bescheinigt wurde (sie hatte ein Dokument verfälscht). Insofern sind alle Aussagen in diesem Zusammenhang zu hinterfragen. Sie hat mir noch zu YLine-Zeiten mein Auto pfänden lassen, auch das Verfahren habe ich gewonnen. Mit einem Wort – keine schöne Geschichte ABER in dieser Angelegenheit ist alles mittels Gericht bereits geklärt und dokumentiert. Zudem stehe ich nach wie vor zu den Zahlungen, sie standen ihr als Mitgründerin der YLine einfach zu. Sie hat eine sichere Stellung bei der Creditanstalt aufgegeben, mitgemacht und mitgearbeitet. Und diesen Punkt ohne weiteres Hinterfragen als einen wichtigen Punkt für meine Untreue zu bringen sagt auch viel über die Anklage.

Zwei Flüge nach Nizza

Ein Gutachter, der für sein Gutachten über € 400.000 erhalten hat, wirft mir vor, zwei Flüge nach Nizza im Wert von rund € 4.000 über die YLine bezahlt zu haben. Der Staatsanwalt übernimmt den Vorwurf und hat sich in meiner Einvernahme noch gewundert über den niedrigen Betrag (ich schwöre das). Ich will jetzt keine großen Worte schwingen aber damals war ich Vorstand eines börsennotierten Unternehmens und bin mit meiner Vorstandskollegin über Nizza nach Monaco geflogen. Wir haben uns dort mit mehreren Investmentbankern getroffen – darunter Robert Schimanko von der Euro Invest und zwei englische Investmentbanker. Unter der Koordination des in Monaco lebenden Investmentbankers Michael Lielacher haben wir dort über zwei Tage mögliche Kapitalmaßnahmen der YLine besprochen. Diese wurden in der Folge nachweislich auch umgesetzt. Der Staatsanwalt klagt mich wegen der Kosten dieser Reise wegen Untreue an. Bonmot gefällig? Bereits vor 5 Jahren in dieser Angelegenheit Michael Lielacher den damaligen NEWS-Journalisten Alfred Worm wegen übler Nachrede geklagt. Zunächst war nämlich noch behauptet worden, dass YLine auch die Reise von Lielacher gezahlt hätte. Das hat sich als Irrtum herausgestellt! Es denke sich jetzt jeder seinen Teil über den Staatsanwalt und seine Anklageschrift.

Überhöhte Rechnungen eines Anwalts

Ich möchte hier nochmals auf das Honorar des Gutachters hinweisen – mehr als € 400.000 für sein Strafgutachten. Nicht mitgerechnet das Honorar für seine Tätigkeit für den Masseverwalter und seine zivilrechtlichen Gutachten. Es wird mir nun von diesem Gutachter vorgeworfen, dass ich als Vorstand der YLine im Zuge der Auseinandersetzung mit IBM den Spitzenanwalt Dr. Christian Hausmaninger für umfangreiche Tätigkeiten ATS 1 Million, das sind in etwa € 75.000, gezahlt hätte. Dieser Hausmaninger hat eine Einstweilige Verfügung gegen die IBM erwirkt (das war ein Riesenerfolg), umfangreiche Anzeigen bei der SEC (auf englisch), bei der Kartellbehörde in Brüssel und bei der Börsenaufsicht der EASDAQ eingebracht (siehe hier) und auch eine entsprechende Klagsschrift gegen IBM wegen vielfacher Verletzung diverser Vereinbarungen ausgearbeitet. Wir haben damals um das Leben der YLine gekämpft. Dafür waren die € 75.000 tatsächlich ein Freundschaftspreis und Hausmaninger war jeden Schilling wert. Ich bin nach wie vor überzeugt, dass wir gegen IBM gewonnen hätten. Leider hat uns IBM in der Folge aber „das Licht abgedreht“ und YLine in den Konkurs gezwungen. Im Konkursverfahren hat IBM dann Millionen an den Masseverwalter gezahlt, wohl auch, weil der rechtliche Boden entsprechend aufbereitet war. Aber die „Hätti-Tant“ ist leider verreist! Ich bin gespannt, was Dr. Hausmaninger zu seinen angeblich überhöhten Rechnungen sagt!

Ach ja, bevor ich es vergesse. Die StPO definiert die Aufgaben eines Staatsanwaltes wie folgt

Im Strafprozess ist er als Träger der Anklage formale Prozesspartei, jedoch zur absoluten Objektivität gegenüber jedermann verpflichtet. Er muss belastenden und entlastenden Umständen mit gleicher Sorgfalt nachgehen.

Von Objektivität und Sorgfalt kann ich selbst unter Berücksichtigung der persönlichen Betroffenheit und des „Österreich-Faktors“ nichts erkennen. Das beginnt bei fehlerhaften Personalangaben und umfasst nicht bzw. falsch berücksichtigte Beweise bzw. Tatsachen. Auch seine Vermutungen zu Lasten von Angeklagten widersprechen direkt seinen Aufgaben, „entlastenden Umständen“ sorgfältig nachzugehen. Das ist österreichische „Vernaderung“. Der Staatsanwalt hat tatsächlich nur belastende Informationen aus dem Gerichtsgutachten herausgefischt (es stehen auch entlastende drinnen) – und dafür sieben Jahre gebracht. Etwas pointiert formuliert könnte man sagen – sorglos und auftragswidrig gearbeitet und dafür halt sehr lange gebraucht! Eine tatsächlich österreichische Leistung.

Mehr Analysen zu Vorwürfen in Zusammenhang mit Libro und andere Heiterkeiten folgen. Bei Allen, die bis hierher gelesen haben: ihr seid wirklich interessiert 😉

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  1. […] wesentliche Teil der Anklage umfasst neben unzähligen einzelnen Punkten (siehe auch meine Notizen dazu) die “ganz großen” Komplexe Bilanzen und Sacheinlagen. Das sind jene Tatbestände, die […]

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Staatsanwaltschaft

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