Thomas Keppert zum YLine-Verfahren

Gutacher Thomas Keppert meint, dass Justiz Verfahren verschleppt.

Eigentlich sagt das alles: der mit YLine befasste Gutachter Thomas Keppert sieht die Schuld für das überlange Verfahren bei der Justiz und dem ständigen Wechsel der Staatsanwälte (siehe Format-Interview).

Tatsächlich läuft das YLine-Verfahren jetzt über ein Jahrzehnt was zur Konsequenz hat, dass sich kaum mehr jemand an die Sache bzw. das Unternehmen erinnern kann.

Diese unglaubliche Länge von bisher schon über einem Jahrzehnt seit Eröffnung der Ermittlungen bis zur Anklageerhebung ist auch der wesentliche Tenor der diversen Kommentare im Web. Bis zu einem eventuellen rechtskräftigen Urteil werden wohl nochmals 5 bis 6 Jahre ins Land ziehen, womit die gesamte Verfahrensdauer bei über 17 Jahren landen wird.Warum hat das alles so lange gedauert? War die Angelegenheit so komplex, dass es so lange gedauert hat? Klare Antwort: nein, die Ursache für die Überlänge liegt ausschließlich im Bereich der Justiz. Der Akt wurde von Staatsanwalt zu Staatsanwalt weitergereicht bzw. blieb jahrelang liegen.  Es wurde jahrelang erwiesenerweise (2005 bis Anfang 2010) überhaupt nicht ermittelt, bis dato wurden die Beschuldigten teilweise einmal (2004) einvernommen.

Fakten zur Verfahrensdauer

Ein paar Eckpfeiler zum Phlegma des YLine-Verfahrens

  • Eröffnung der Ermittlungserfahren im Frühjahr 2002
  • Bestellung des gerichtlichen Sachverständigen im Dezember 2002
  • Erste und einzige kriminalpolizeiliche Einvernahme des Hauptbeschuldigten Werner Böhm im Oktober 2004 (!!), als mehr als zwei Jahre nach Erfahrenseröffnung
  • Abschluss der kiminalpolizeilichen Ermittlungen Ende 2004 also zweieinhalb Jahre nach Verfahrenseröffnung
  • Fertigstellung des Gutachtens im Dezember 2005 also drei Jahre nach Auftragsvergabe
  • Erste und einzige Einvernahme durch den Staatsanwalt zum Gutachten im Sommer 2011 also sechs Jahre nach Abgabe des Gutachtens.
  • Versand der Anklageschrift im Dezember 2012 also knapp eineinhalb Jahre nach den letzten Einvernahmen
  • Anzahl der Staatsanwälte, die über die 11 Jahre für den Akt YLine zuständig waren: 5 oder 6

Die Überlange und nach europäischen Gepflogenheiten rekordverdächtige Dauer liegt ausschließlich im Bereich der Justiz. Nach Einschätzung der meisten einschlägig erfahrenen Juristen wird daher ein Urteil im Hinblick auf Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) auch nicht halten. Österreich wurde vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof schon vielfach wegen überlanger Verfahrensdauer verurteilt. Die vorliegende Judikatur geht davon aus, dass auch bei komplexen Verfahren schon acht Jahre überlang und für die Beschuldigten untragbar sind. Vor allem der laufende Wechsel der Staatsanwälte und die jahrelangen Ermittlungspausen sind der Justiz vorzuhalten.

Gleichzeitig hat die Staatsanwaltschaft  den Beschuldigten mit schöner Regelmäßigkeit über die Jahre hinweg die unmittelbar bevorstehende Anklage über die Medien ausrichten lassen (siehe auch Die Presse über das Phlegma der YLine) und auch damit gegen die einem Beschuldigten nach dem EMRK zustehenden Rechte verstoßen. Die EMRK steht im Österreich im Verfassungsrang und ist daher zwingend anzuwenden. Das kümmert die österreichische Staatsanwaltschaft wenig.

Etwaige Ausreden auf Befangenheitsanzeigen läßt der Europäische Menschenrechtsgerichtshof nicht gelten. Noch dazu wo auch diese Anträge durch die Justiz im Regelfall monatelang nicht bearbeitet wurden.

Selbstmord wegen YLine-Druck

Der lange Verfahrensdauer und der verbundene Streß hat u.a. dazu geführt, dass sich der ehemalige Finanzvorstand der YLine Petra Wohlfahrt umgebracht hat. Das sagt zumindest ihre Familie. Diese und andere Probleme von Beschuldigten werden meiner Meinung nach der Staatsanwaltschaft anzulasten sein. Es kann keine Ausrede für ein dermaßen überlanges Verfahren geben.

Hier noch ein paar Meinungen zu diesem Thema aus diversen Kommentaren:

Na toll!Da hat die Staatsanwaltschaft ihre eigenen Rekorde übertroffen. Vielleicht sollte man da einige Beamte einmal zur Schulung in die Privatwirtschaft schicken. Halte 11 Jahre außerdem für eine Zumutung gegenüber den Verdächtigen- schuldig oder nicht!

Durch alle InstanzenDas wird sich in diesem Jahrzehnt schwerlich ausgehen.
Man kann davon ausgehen, dass bei Halbzeit der Verfahren einige Zeugen schon unter der Erde modern werden.
Junge Redakteure werden beim Begriff „Yline“ eher an eine eingestellte U-Bahn-Linie denken 😉

11 Jahre … ein Bravourstreich des JustizapparatesDa kann selbst das Berlusconi-Italien noch lernen. Wer wundert sich da noch, dass die Bevölkerung das Vertrauen in Justiz und Staat verliert. Und zusehends damit beginnt, ihr Verhalten dahingehend auszurichten.

Join the conversation! 1 Comment

  1. […] Eine höchst begrüßenswerte Einstellung aber zwischen Ratzfatzjustiz und ordentlicher Justizarbeit gibt es ein sehr breites Feld. Nach dem Motto “glaube nur die Statistik, die du selbst gefälscht hast” können die vorgebrachten 8,3 Monate Erledigungsdauer in der gelebten Realität der Justiz wohl in das Reich politischer Scheinwirklichkeit verwiesen werden. Das Verfahren der YLine – diese setzt da nur Europarekorde, steht aber nicht alleine da – hat jetzt schon bis zum Versand der Anklageschrift knapp 132 Monate konsumiert – eine schöpferische Pause von rund 60 Monaten inklusive. Bis zu einem eventuell rechtskräftigen Urteil werden in der gelebten Realität mit Gutachten, Berufungen und sonstigen Begleitumständen wohl nochmal 36 bis 50 Monate vergehen. In Summe würde die Verfahrensdauer dann voraussichtlich irgendwo zwischen 168 bis 180 Monate betragen, oder das knapp 21-fache (!!!) des heute von Frau Vrabl-Sanda angegebenen Durchschnittswertes (siehe auch meine diesbezüglichen Notizen). […]

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About Redakteur

Gründer und CEO von YLine und damit ein authentischer Berichterstatter über die spannende Zeit des wirtschaftlichen und politischen Wechsels am Ende des alten Jahrtausends.

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Unternehmen