Ilse-Maria Vrabl-Sanda mit Justizministerin Beatrix KarlIlse-Maria Vrabl-Sanda mit Justizministerin Beatrix Karl

Ilse-Maria Vrabl-Sanda mit Justizministerin Beatrix Karl

Ilse-Maria Vrabl-Sanda, die neue Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), hat sich am Montag der Öffentlichkeit präsentiert. In einer Pressekonferenz mit Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) äußerte sie sich auch zu der überlangen Verfahrensdauer österreichischer Verfahren. Sie verwies dabei auf die derzeitige Erledigungszeit von durchschnittlich 8,3 Monaten durch ihre Behörde. Nur bei Fällen mit internationalen Rechtshilfeersuchen oder erforderlichen Bankauskünften würde das länger dauern. Weil diese bösen Anderen sich immer so lange Zeit lassen.

„Es gibt schon den kurzen Prozess oder die Ratzfatzjustiz, aber bitte nur in Staaten, mit denen wir uns nicht vergleichen wollen“ meinte Vrabl-Sanda.

Eine höchst begrüßenswerte Einstellung aber zwischen Ratzfatzjustiz und ordentlicher Justizarbeit gibt es ein sehr breites Feld. Nach dem Motto „glaube nur die Statistik, die du selbst gefälscht hast“ können die vorgebrachten 8,3 Monate Erledigungsdauer in der gelebten Realität der Justiz wohl in das Reich politischer Scheinwirklichkeit verwiesen werden. Das Verfahren der YLine – diese setzt da nur Europarekorde, steht aber nicht alleine da – hat jetzt schon bis zum Versand der Anklageschrift knapp 132 Monate konsumiert – eine schöpferische Pause von rund 60 Monaten inklusive. Bis zu einem eventuell rechtskräftigen Urteil werden in der gelebten Realität mit Gutachten, Berufungen und sonstigen Begleitumständen wohl nochmal 36 bis 50 Monate vergehen. In Summe würde die Verfahrensdauer dann voraussichtlich irgendwo zwischen 168 bis 180 Monate betragen, oder das knapp 21-fache (!!!) des heute von Frau Vrabl-Sanda angegebenen Durchschnittswertes (siehe auch meine diesbezüglichen Notizen).

Dafür gibt es zwei mögliche Erklärungen: entweder die YLine ist ein dermaßen unglaublicher Extremfall oder der Durchschnitt ist schöngerechnet. Da ich Frau Vrabl-Sanda und ihrer Chefin Beatrix Karl nicht unterstelle, dass sie Statistiken fälschen, muss ich YLine als unglaublichen Extremfall sehen, vergleichbar mit der Wahrscheinlichkeit eines Meteoriteneinschlages auf der Erde. So etwas kann passieren! In solchen Fällen geht der BGH in Deutschland beispielsweise davon aus, dass das Verfahren unter Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) von Amts wegen einzustellen ist. Auch könnte eine dermaßen lange Verfahrensdauer überhaupt ein Verfahrenshindernis darstellen. In Österreich hat die EMRK sogar Verfassungsrang, daher wird wohl auch das YLine-Verfahren einzustellen sein, oder sind wir doch nur einer jener „Ratzfatzjustiz-Staaten“ und schleppen ein Dutzend Beschuldigter über zwei Jahrzehnte durch die Kriminalisierung? Einen Selbstmord hat dieses Verhalten bereits gefordert!

Auch ja, bevor es eingewandt wird: auch bei YLine hat es internationale Rechtshilfeersuchen und Bankenanfragen gegeben. Die waren aber alle zum Zeitpunkt der Vorlage des Gerichtsgutachtens im Dezember 2005 positiv erledigt. Man hätte also gegebenenfalls bereits 2006 anklagen können (müssen), denn außer den im Gutachten festgehaltenen Punkten steht nichts Neues in der Anklage und die Wirtschaftsprüfer wurden von Staatsanwalt – trotz Urgenz seitens der Betroffenen und ihrer Anwälte – gleich gar nicht einvernommen (siehe meine Notizen). Es wäre ja alles klar, so der zuständige Staatsanwalt Alexander Marchart an den Ernst & Young-Staranwalt Dr. Brandstetter. Insofern lässt sich also auch keine übermäßige Komplexität als Grund für die superlange Verfahrensdauer einwenden. Sonst wäre ja nicht „alles klar“, oder?

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Staatsanwaltschaft

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