Ich habe bereits vor ein paar Tagen meinen Wissensstand zu den Einsprüchen bei den Anklagen mitgeteilt. Bekanntlich habe ich keinen gemacht. Heute habe ich von einem sechsten Einspruch erfahren, womit also 50 Prozent der Angeklagten beeinsprucht haben. Nicht alle Einsprüche kenne ich aber die meisten. Die Gründe sind im wesentlichen sehr ähnlich und beschränken sich auf folgende Punkte:

  1. überlange Verfahrensdauer aus Verschulden der Justiz
  2. mangelhafte und nicht ausreichende Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft
  3. formal bzw. materiell fehlerhafte Anklage
  4. vollkommene Unschuld und nicht zutreffende Anschuldigungen
  5. nicht strafbare Handlung angeklagt
  6. Verjährung einzelner Punkte

Das sind jetzt keine wirklich überraschenden Argumente wiewohl das Argument mit der überlangen Verfahrensdauer Substanz hat und beispielsweise in Deutschland durchaus Chancen auf Durchsetzbarkeit hätte. Leider sind wir in Österreich und damit etwas abseits der allgemein anerkannten juristischen Normen der Europäischen Union. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof als oberste Instanz in Fragen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) – diese hat in Österreich Verfassungsrang – geht regelmäßig davon aus, dass bereits ein Verfahren mit einer Dauer von 6 Jahren als extrem lang gilt. Das zieht ebenso regelmäßig Verurteilungen der betreffenden Staaten nach sich. Das YLine-Verfahren geht jetzt in das 13. Jahr und würde wohl bis zur Rechtskräftigkeit 15 oder 16 Jahre konsumieren.

Ich bin gespannt, wie die Einsprüche entschieden werden.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s

About Redakteur

Gründer und CEO von YLine und damit ein authentischer Berichterstatter über die spannende Zeit des wirtschaftlichen und politischen Wechsels am Ende des alten Jahrtausends.

Kategorie

Gericht

Schlagwörter

,