Richter Georg Olschak

Richter Georg Olschak

Na, das ist ja mal ein Urteil! Richter Georg Olschak vom Landesgericht Wien verurteilt den ehemaligen Innenminister Ernst Strasser- nein, mit dem hatten wir nie etwas zu tun – zu 4 Jahren unbedingt wegen Korruption. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, hat aber eine Eruption ausgelöst.

Korruption und „Freunderlwirtschaft“ seien keine Neuerscheinung, gab Olschak in der Urteilsbegründung zu bedenken. Ich darf diesbezüglich aus der Urteilsbegründung zitieren:

„Was neu ist, ist diese Offenkundigkeit, diese unverschämte Offenheit, mit der sie praktiziert wird.“ Die Justiz müsse „aufzeigen, dass sie gewillt und in der Lage ist, dagegen vorzugehen“, verwies Olschak auf die aus seiner Sicht erwünschte generalpräventive Wirkung des Urteils. ..

Direkt an Strasser gewandt, bemerkte Olschak: „Es hat in der Zweiten Republik in Österreich wenige Personen gegeben, die dem Ansehen der Republik so geschadet haben wie Sie in der gegenständlichen Causa.

Und das alles für einige Gespräche bei denen es um den Betrag von € 100.000,- gegangen ist, der nie geflossen ist. Das Gericht war konsequent. Die Frage, die sich mir aufdrängt ist, wann die Justiz beginnt, in ihren eigenen Reihen die Korruption ebenfalls so rigide zu bekämpfen wie in der Politik.

Richter, die nach unqualifizierten aber offensichtlich gefälligen Urteilen zu Justizministern gemacht werden,  Staatsanwälte, die ihren gesetzlichen Aufträgen nicht nachkommen, unabhängige Gutachter in Strafprozessen die je nach Auftraggeber eine Sache als strafrechtlich relevant ansehen oder durchaus Verständnis für die betroffenen Vorstände aufbringen. Diesbezüglich möchte ich natürlich auf meine eigene Sache verweisen – auch auf die Gefahr, etwas eindimensional zu wirken.

Dr. Thomas Keppert hat nachweislich zur gleichen Zeit als er im Strafverfahren YLine als unabhängiger, vom Landesgericht Wien bestellter Gutachter das Strafgutachten erstellt hat (anno 2004 und 2005), im Auftrag  des Vorstandes der  börsenotierten ECO Business Immobilien AG bzw. der Geschäftsführung der  ECO Management GmbH – das war praktischerweise in Personalunion Friedrich Scheck – zahlreiche Immobilienbewertungen als zeritifizierter Immobiliengutachter durchgeführt.

Es gab also eine direkte, finanziell umfangreiche und nachhaltige Geschäftsbeziehung zwischen dem des iS YLine Beschuldigten Friedrich Scheck und dem in dieser Sache tätigen Gutachter. Konsequenterweise findet sich auch eine der bedeutendsten Sacheinlagen  – die von Friedrich Scheck gegründete i-online ag – nicht in der Anklage.

Dr. Thomas Keppert sieht bis dato kein Befangenheitsproblem und meint in seiner Stellungnahme: er wurde ja nicht von Friedrich Scheck beauftragt, sondern vom Gesamtvorstand des Unternehmens und abgesehen davon ist er nunmal der einzige Wirtschaftstreuhänder in Österreich, der auch zertifizierter Immobiliengutachter ist. Das stimmt nur bedingt, den Friedrich Scheck war teilweise auch Alleinvorstand und Alleingeschäftsführer der beauftragenden Unternehmen. Aber die Wahrheit ist für Keppert ohnehin relativ, wie man in den Aussagen von Keppert vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss gesehen hat. Mit den Einnahmen aus den Scheck-Firmen zuzüglich jener Honorare, die Keppert insgesamt für seine Tätigkeiten für den Masseverwalter und die Strafgerichte in Sachen YLine abrechnete (bei weitem über 1 Mio €), hat sich die YLine Geschichte für Dr. Thomas Keppert jedenfalls bezahlt gemacht. Ich behaupte, dass das bisher seine lukrativste Geschäftsbeziehung war.

Die Justiz hat die Beziehung zwischen Dr. Keppert und Friedrich SCHECK bis dato als „maximal entfernte Geschäftsbeziehung“ angesehen, ich sehe es anders und kann bzw. were das  auch nachweisen. Für ein Immobilienbesitzunternehmen und für die Managementgesellschaft (ECO Management GmbH) ist der Immobiliengutachter wohl einer der wichtigsten Dienstleister und angesichts der hohen Anzahl der Transaktionen, die einer Bewertung bedurften, wohl auch eine häufig mit dem Management konferierenden Person.

Nun wie ist es aber möglich, dass Friedrich Scheck nun doch in der Anklage steht, trotz der nachweislichen Bemühungen von Dr. Thomas Keppert, die Tätigkeit vom lieben Fritzi in der YLine eher zurückhaltend zu beschreiben. Das verdanken wir der FMA, die aufgrund der Kontoöffnungen gesehen hat, dass Fritz Scheck der Großverdiener bei der YLine war und einem Staatsanwalt, der offensichtlich doch verstanden hat, dass die Aussagen von Fritz Scheck eher ins Kabarett gehören. Zu behaupten, er habe von der misslichen Lage der YLine erst aus der KRONEN Zeitung erfahren (nach erfolgreichem Verkauf auch seiner letzte YLine Aktie)  ist angesichts der Aktenlage eine ebenso glatte wie offensichtliche und daher widerlegbare Lüge.

Dr. Thomas Keppert war übrigens auch jahrelang Vorsitzender des Hauptverbandes der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen Österreichs. Er praktiziert obige Vorgangsweise schon seit Jahren und sieht selbst überhaupt kein Problem damit. Er vertraut auf seine Stellung bzw. wohl seine hervorragenden Beziehungen in die Justiz hinein. Bis dato haben diese ja auch ganz ausgezeichnet funktioniert oder ist ihm als jahrelanger Buchhalter der AMIS vielleicht etwas passiert ? Alle eingebrachten Strafanzeigen von den Anlegern wurden vom Staatsanwalt Krakow damals kurzerhand eingestellt: Dr. Keppert ist eben ein unverzichtbarer unabhängiger Gutachter für das Landesgericht Wien.

..insofern wäre es vielleicht nicht so schlech,t wenn die Justiz mal ein paar generalpräventive Exempel in den eigenen Reihen statuieren würde. Die Beziehung zwischen dem Beschuldigten Scheck und dem gerichtlich bestellten Gutachter Keppert ist nach Meinung meiner Rechtsberater definitiv als KORRUPTION im Sinne des Gesetzes (§ 304 StGB) zu werten – und hier flossen mehr als € 100.000. Keppert hätte in seiner Eigenschaft als gerichtlich bestellter Gutachter den Vorteil der Aufträge von Friedrich Scheck bzw. dessen Unternehmen nicht annehmen dürfen.

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