Karl-Heinz GrasserDiese Woche hat es in Sachen Justiz wieder einmal in sich gehabt. Der Ernst Strasser wurde – wohl in erster Line wegen seiner oberblöden Verteidigungslinie  – zu vier Jahren unbedingt verurteilt. Vorerst nicht rechtskräftig, aber ein Schock war das wohl schon für den ehemaligen Innenminister, wobei das mit der Generalprävention schon so ein Thema ist.  Heute wurde dann Graf Ali – Alfons Mensdorff-Pouilly – eigentlich freigesprochen, allerdings fasste er wegen Beweisfälschung zwei Monate bedingt aus. Kollateralschaden! Der Richter meinte zwar, dass die Sachen zum Himmel stinken, aber die Beweise fehlen würden. Peter Pilz ist absolut entrüstet darüber – weil jetzt ja die Hemmschwelle zum Lügen vor dem Untersuchungsausschuss heruntergesetzt werden würde. Hier kann ich ihn beruhigen, die Aussagen vor den Untersuchungsausschüssen haben ohnehin politisch niemanden interessiert – ob sie jetzt wahr waren oder nicht.

Und jetzt auch noch die Akten von Karl-Heinz Grasser. Da haben die Medien in den letzten zwei Wochen schon über die bevorstehende Anklage (das kommt mir irgendwie bekannt vor) frohlockt und dann das: die Akten aus Liechtenstein in Sachen Buwog sind geschwärzt. Genauso geschwärzt, wie jene Akten, welche die Ministerien damals, im Jahr 2007 dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Sachen Bankenskandale zukommen ließen. Also eigentlich gewohnte österreichische Übung.

Die grüne Abgeordnete Gabriela Moser sieht das Schwärzen als einen „Schlag ins Gesicht der österreichischen Justiz“. Grasser-Anwalt Manfred Ainedter hingegen bezeichnete die fehlende Akteneinsicht für seinen Mandanten als „ungeheuerlich“. Erneut werde das Amtsgeheimnis verletzt, da Medien von den Unterlagen erfahren, beschwerte er sich im Gespräch mit der Austria Presse Agentur. Was man denn angesichts der Schwärzung hätte sehen sollen, lässt er offen. Jedenfalls aber eine medial geschickte Reaktion.

Ich meine, solange Politik und Justiz Leute wie Thomas Keppert in ihren Reihen dulden, brauchen sie sich nicht über das Verhalten anderer Länder beschweren. Unsere Justiz wird eben nicht einmal in Liechtenstein ernst genommen. Gabriele Moser und ihre Leute hätten den parlamentarischen Untersuchungsausschuss 2007 nur konsequent zur politischen Justizreform nutzen sollen – haben sie aber nicht getan.

P.S.: Thomas Keppert ist der neue Steuerberater von Karl-Heinz Grasser. Was bitte, soll ihm denn da passieren? Anmerkung: Keppert ist jetzt ja auch Vorsitzender des Fachsenats für Steuerrecht in der Kammer der Wirtschaftstreuhänder neben seiner Tätigkeit als zertifizierter Immobiliensachverständiger und Vorsitzender des Hauptverbandes der Sachverständigen und das alles neben seinen Tätigkeiten als Gutachter in Strafverfahren (A-Tec und GAK usw.) und Privatgutachter in Strafverfahren (Meinl, Hypo Alpe Adria,usw.).

Die Grünen haben ihre Chance gehabt und nicht genutzt!

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

About Redakteur

Gründer und CEO von YLine und damit ein authentischer Berichterstatter über die spannende Zeit des wirtschaftlichen und politischen Wechsels am Ende des alten Jahrtausends.

Kategorie

Gericht, Presse

Schlagwörter

, , , ,