Da wir in Vorbereitung der Hauptverhandlung gerade beim Aufarbeiten der damaligen Sachverhalte sind und nun alle Unterlagen vorliegen haben, fügt sich das Puzzle Stück für Stück zusammen. Und da wir glauben, dass noch einige der damaligen Vorgänge noch nicht so ganz richtig dargestellt wurden, haben wir uns jetzt mal die Rechtslage angesehen hinsichtlich jener damaligen Proponenten, die nicht als Angeklagte geführt werden und teilweise Einstellungen zu den Vorwürfen bekommen haben. Nun die je nach Perspektive gute oder schlechte Nachricht: in der anstehenden Hauptverhandlung kann das Verfahren jederzeit wieder aufgenommen und ausgeweitet werden.

Gemäß § 58 Abs 3 Z 2 StGB werden grundsätzlich in die Verjährungsfrist solche Zeiten nicht eingerechnet in denen ein vorübergehendes Verfolgungshindernis bestanden hat, nicht eingerechnet werden ferner die Zeiten, in denen gegen den Täter wegen der betreffenden Tat ein Verfahren bei Gericht anhängig war, auch wenn dieses nur bis in das Stadium gerichtlicher Vorerhebungen gelangt ist. Auch wenn eine Einstellung erfolgte, so ist die Zeit vom Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens bis zur Einstellung nicht in die Verfolgungsverjährung einzurechnen. (Otto Triffterer; Österreichisches Strafrecht, Allgemeiner Teil, Zweite neubearbeitete Auflage, Springer Verlag/Wien 1994

Mit anderen Worten, da können im Zuge der weiteren Aufarbeitung bereits abberufene Darsteller und nicht mehr bearbeitete Themen wieder auf die Bühne gebeten werden.

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About Redakteur

Gründer und CEO von YLine und damit ein authentischer Berichterstatter über die spannende Zeit des wirtschaftlichen und politischen Wechsels am Ende des alten Jahrtausends.

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