Bericht im Standard über die Entwicklung im Fall Libro

Bericht im Standard über die Entwicklung im Fall Libro

Das ist eine interessante Entwicklung, die ihr vielleicht schon gekannt habt. Letzte Woche soll die Generalprokurator dem OGH empfohlen haben, die Urteile im Libro-Verfahren  wegen Untreue und Bilanzfälschung aufzuheben. „Die Generalprokuratur bestätigt damit, dass die Anklage von vornherein rechtlich nicht begründet war“, sagt der Anwalt von Rettberg, Werner Sporn. „Das ist noch keine Garantie dafür, dass sich auch der OGH dieser Ansicht anschließt“, relativierte der Verteidiger von Ex-Libro-Aufsichtrat Stiassny, Thomas Kralik, im Kurier (hier ist der Artikel).

Ohne dass ich Jurist bin, finde ich diese Entwicklung auch für die Akte YLine interessant. Einerseits ist natürlich bei uns das Thema der Verjährung im 12. Jahr des Verfahrens und mit zwei mehrjährigen Ermittlungspausen ein Thema. Und auch bei Sacheinlagen scheint unseren Juristen eine Anklagefähigkeit iSd Anklage auch nicht gegeben. Zumindest ein Einspruch eines renommierten Rechtsvertreters argumentiert in diese Richtung. Mal sehen, was da herauskommt.

Dann würden im wesentlichen die Insidertransaktionen und die IBM bleiben und dann wären wir dort, wo ich meine, dass wir hingehören. Organe und Investmentbanker sollten sich definitiv für ihre Aktientransaktionen rechtfertigen und den Komplex mit IBM würde ich im eigenen Interesse natürlich auch aufgearbeitet wissen wollen. Aber bitte ohne den angepatzten Gutachter Keppert.

 

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  1. D.h. dann wohl, dass die 10 Jahre Ermittlungstätigkeit in Sachen Libro mit den Unmengen an Kosten für Gutachter und Staatsanwaltschaft in einer Anklage gemündet hat, die rechtlich überhaupt nicht gedeckt ist. Ich weiss nicht ob Österreich das einzige Land ist, indem so etwas vorkommen kann, aber bei uns häufen sich die etwas seltsamen Vorgänge in der Justiz schon sehr.

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About Redakteur

Gründer und CEO von YLine und damit ein authentischer Berichterstatter über die spannende Zeit des wirtschaftlichen und politischen Wechsels am Ende des alten Jahrtausends.

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Gericht