Dr. Georg Eisenberg zum Thema der Gutachter in Strafprozessen

Dr. Georg Eisenberg, RA

Heute morgens habe ich den Link zu diesem gestern in der PRESSE erschienen Beitrag eines Grazer Rechtsanwaltes erhalten. Vielen Dank dafür. Das Thema der Gutachter ist derzeit ohnehin brandaktuell, nicht nur bei bei der Akte YLine. Ehrlich gesagt hatte ich diesen Aspekt der gutachterlichen Befangenheit, die Prof. Dr. Georg Eisenberg in diesem Beitrag thematisierte, noch gar nicht bedacht. Die Befangenheit des Gutachters Keppert wegen seiner Tätigkeit im Vorfahren wäre wegen der vielfältigen anderweitigen Befangenheiten „unseres“ Gutachters ja geradezu „ein Lercherlfurz“. Trotzdem oder deswegen ist der Artikel interessant, weil es zeigt, wie weit das YLine-Verfahren abseits der abnorm langen Verfahrensdauer von 12 Jahren von den rechtsstaatlichen Prinzipien entfernt ist. Weiters zeigt es, wie wenig ein Thomas Keppert als Gutachter in der Hauptverhandlung YLine akzeptabel ist.

„Unser“ Gutachter Keppert war nicht nur im Vorverfahren tätig, sondern beispielsweise

  • als Gutachter des Masseverwalters der YLine vor Erteilung des Auftrags zur Gutachtenserstellung,
  • als Aufsichtsrat einer ehemaligen Firma der YLine-Gruppe (FirstInEx) wo er während der Gutachtenserstellung die Beteiligung eben dieser Firma als Privatbeteiligte im Strafverfahren mitentschied
  • über Jahre hinweg während und nach Gutachtenserstellung als Gutachter für den Beschuldigten und nunmehr – noch nicht rechtkräftig – angeklagten Friedrich Scheck

Also, lieber Herr Dr. Eisenberg, ich kann Ihrer Argumentation folgen. Allerdings wären wir hier in Österreich und im YLine-Verfahren ja schon froh, wenn die noch viel niedrigeren Mindest-Standards eines Rechtsstaates eingehalten würden.

Nachsatz: der oben angeführte Artikel in der PRESSE wurde in Verbindung mit dem aktuellen Telekom-Prozess verfasst. Dort ist der Richter Michael Tolstiuk tätig. Dieser war in der langen Verfahrensdauer der YLine auch einmal – in der alten Strafprozessordnung – einmal als Untersuchungsrichter für die YLine verantwortlich. In dieser Funktion hat er sämtliche Befangenheitsanträge mit den oben angeführten Begründungen abgelehnt. Insofern ist sein Verhalten im Telekom-Prozess zumindest konsequent. Michael Tolstiuk hat ein sehr eigenes Verständnis von Begangenheit.

Join the conversation! 2 Comments

  1. Sg. Herr Magister; ein Freund hat mich auf diesen Thread hingewiesen. er meinte sie würden eine Vision verfolgen – über die ihres eigenen anliegens hinausgehend. Die Vision erkenne ich derzeit noch nicht, bzw. garnicht. Ihre Sichtweise zu der Stellung des Gutachters teile ich hingegen, allerdings auch nicht in vollem Umfang. Ich denke, dass die Politisierung des Gutachters erst im Rahmen prominenter Wirtschaftsprozesse stattgefunden hat. Mit Wirtschaftsprozessen öffentlichen Interesses meine ich solche, deren Stattgabe die Oberstaatsanwaltschaft einbeziehen muss.Hierzu zähle ich allerdings nicht die Yline im Gegensatz zu einer Immofinanz, Bawag oder Meinl. In allen Fällen sind die vilefach geschädigten oder auch nicht geschädigten Investoren, Gläubiger etc und daher von öffentlichem Interesse, weil es eben viele sind. Im Falle der Yline geht es offensichtlich um eine Gruppe von Insidern und das nicht im sprichwörtlichem Sinne. Alle dürften sich irgendwie gekannt haben, irgendwie war jeder mit jedem verhabert. Meinen Informationen zur Folge waren auch Sie mit nicht wenigen von diesen Herrschaften verhabert und das nicht nur einem rein ökonomischen Sinne. Und genau das wissen alle, Richter, Gutachter etc. und das erschwert natürlich Ihre Lage ganz besonders und das überlässt dem Herrn Gutachter die Position zu sagen, ‚Herr Böhm will nur die Aufmerksamkeit von sich lenken‘. Und lassen Sie mich hier sagen, auch Schöffen lesen vermutlich Internet und da muss man einfach sagen, dass Sie sich hier mit Leuten in Verbindung bringen, woraus man nicht die besten Schlüsse ziehen kann. Trotzdem, gerade in ihrem Fall erscheint mir die Rolle des Gutachters eine besondere zu sein und ein Abberufungstatbestand (Firstinex) liegt hier – aus meiner Wahrnehmung – OFFENSICHTLICHSTS vor. Daher die Frage, warum geschieht das in diesem Falle nicht. Daher kann ich ihnen nur viel Kraft und gutes Gelingern Wünschen und das Faktum das hier eine Verbindung angefriffen wird – und ich will keine Personen nennen – die offensichtlich durch mehr getragen wird alls irgendeine Freundschaft wird sehr schwierig werden. Auch aus dieser Platform mehr zu machen wird nicht leicht, da 90% der Justitz Nomenklatura einfach nicht dabei sein wird und die verborgenen Kräfte dieses Systems haben große Verharrungskraft. IN diesem Sinne verabschiede ich mich wieder ohne unfair sein zu wollen, denn in einem Rechtsstaat kann es nicht sein, dass jemand 12 Jahre in den Seilen hängt. Und ein Rat so am Rande, da ich so einiges in Ihrem Thread gelesen habe, wenn auch nur das aus meiner Sicht Relevante: Sie haben keine schlechten Chancen aus der Situation herauszukommen – Sie müssen sich allerdings auf ihren Fall konzentrieren. Es mag schon sein, dass einige der von Ihnen genannten Personen Betrüger sind/waren was auch immer, aber das hilft Ihnen keinen deut. Für Insiderhandel sollen diese Personen auch verurteilt werden. Yline war ein verheissungsvolles Unternehmen, das hochgejubelt wurde und von vielen für deren zwecke missbraucht wurde. Von großer Relevanz erscheint mir hier das Agreement mit dem US fond. Einen Insolvenztatbestand festzustellen und das hier zu negieren ist einfach grotesk. Wenn ich Sie wäre, würde ich ich alles aufwenden, um hier Klarheit zu schaffen bzw. ich würde diese Herren am NasUnenring nach Europa ziehen, denn auch diese Herren haben ja zu argumentieren, warum sie eine Zusage abgegeben haben, wo das Unternehmen ja laut Gutachter bereits insolvent war. Ich glaube, das muss die Kernlinie sein. Und klar, zentraler Bestandteil muss auch IBM sein auch wenn mir hier die Gründungskonstellation der yline noch nicht ganz klar ist und hier auch ein paar Insider am Werke gewesen sein dürften. Letzlich wollen sie ihre eigene freiheit und nicht mit S. & Co im Hefen sitzen! Konzentrieren Sie sich auf Ihre Freiheit.

    Antwort
    • Hallo lieber Leser, zunächst vielen Dank für den Kommentar. Mit meiner Vision ist es derzeit, fürchte ich, leider nicht allzu weit her. Diese hatte ich bei Gründung der YLine. Jetzt verfolge ich, wenn Sie so wollen, die „Vision der Entkriminalisierung“ der eigentlichen Tätigkeit der YLine insgesamt wie auch er handelnden Personen. Das mag sich seltsam anhören, da ich hier immer wieder über „wilde“ Geschichten schreibe.

      Das hat damit zu tun, dass ich in der Umsetzung dieser „Vision“ versuche, einen Trennstrich, eine klare Abgrenzung zu machen zwischen den ambitioniert arbeitenden Leuten der YLine und jenen, die unser Projekt nur ausgenutzt haben. Zu letzterer gehören kein Leute, die ich vor oder bei Gründung der YLine gekannt hätte. Das kam danach als die YLine „vielversprechend abhob“. Hier konnte ich leider einiges nicht verhindern. Dabei versuche ich erst gar nicht, mich freizuspielen, sondern lediglich aufzuzeigen und hinzuweisen. Man macht als Nicht-Rechtsanwalt im Regelfall eine derartige Erfahrung nur einmal im Leben und insofern kann ich nicht auf Erfahrungswerte zurückgreifen. Daher kann ich auch nicht beurteilen, ob diese Seite hier nützt oder schadet aber jedenfalls dient sie mir als Kommunikationsplattform. Und dann erhalte ich dankenswerter Weise Input wie den Ihren.

      Der Hinweis auf den US-Fonds und seine Finanzierungsbereitschaft und -fähigkeit sehe ich auch. Diesbezüglich haben Sie mir einen interessanten Denkanstoß gegeben. Und natürlich werde ich versuchen, diese Leute am Nasenring vor Gericht zu schleppen.

      Vor den angesprochenen verborgenen Beharrungskräften der Justiz habe ich höchsten Respekt. Die durfte ich schon ausführlich kennenlernen und diesbezüglich gebe ich mich auch keinerlei Illusionen hin. Nochmals vielen Dank für Ihren Kommentar.

      Antwort

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