Die YLine gibt dem Begriff „überlange Verfahrensdauer“ eine neue Bedeutung. Kürzlich wurde vom OLG Innsbruck ein Wirtschaftsstrafverfahren wegen Problemen mit dem Gutachter unter Hinweis auf die überlange Verfahrensdauer nach rund 5 Jahren eingestellt (siehe Beitrag hier). Aber bitte, wenn fünf Jahre eine überlange Verfahrensdauer ist, was ist dann bei YLine?

Die Probleme mit dem Gutachter haben wir auch aber das YLine-Verfahren befindet sich bereits im zwölften oder dreizehnten Jahr, so genau weiß ich das jetzt nicht mehr. Es hat schon zehn Jahre gebraucht ehe ich das erste und einzige Mal vom Staatsanwalt einvernommen wurde. Dazwischen wurde aber in den Medien laufend über Jahre hinweg die unmittelbar bevorstehende Anklage berichtet und – natürlich galt immer die Unschuldsvermutung – die YLine kriminalisiert. Irgendwann war dann der Punkt, wo die Staatsanwaltschaft aufgrund ihrer eigenen Ankündigungen wohl nicht mehr anders konnte, als nach 10 Jahren Ermittlungsdauer (davon wurde 6 Jahre nicht ermittelt) und geschätzten zwei Millionen Euro Kosten im Dezember 2012 Anklage zu erheben. So etwas nennt man dann wohl selbsterfüllende Prophezeiung. Kurz nach Aussendung der Anklage verabschiedete sich der Staatsanwalt Alexander Marchart in die Vaterschaftskarenz und kam erst nach Ostern wieder.

Damit kam das Verfahren nolens volens wieder einmal ins Stocken, denn die vor rund 4 Monaten eingebrachten Einsprüche gegen die Anklage liegen derzeit bei der Staatsanwaltschaft gut ab. Ein Prozesstermin ist derzeit nicht absehbar, vielleicht Anfang 2014. Dann hätten wir es zumindest geschafft, dass manche Anklagepunkte schon mehr als eineinhalb Jahrzehnte zurückliegen. Da ist die Erinnerung sicher bei allen Beteiligten noch sehr frisch und das Verfahren verkommt ganz sicher nicht zur Farce.

Ich meine, die Vaterschaftskarenz ist grundsätzlich schon eine gute Sache aber der Rechtsstaat sollte darunter wohl nicht leiden. Wieder haben wir eine monatelange Verschiebung aber was solls! Die paar Monate Verzögerung machen bei insgesamt sechs komplett ermittlungsfreien Jahren das Kraut auch nicht mehr fett, oder? Da braucht man sich über ein paar Monate mehr oder weniger wirklich nicht mehr groß aufregen! Im übrigen wird eben die überlange Verfahrensdauer in einigen Einsprüchen gegen die Anklage eingewandt. Man darf auf die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft gespannt sein. Sogar Keppert zeigt wegen der überlangen Verfahrensdauer bereits auf die Staatsanwaltschaft und das mag etwas heißen (siehe Bericht im Format).

Und so ganz unter uns: wen schert es denn, dass hier das verfassungsmäßige Recht auf ein zügiges Verfahren einfach negiert wird? Richtig! Niemanden, weil wir sind halt in Österreich! Leider gibt es aber diesbezüglich den im Verfassungsrang stehenden Artikel 6 des Abs 1 erster Satz EMRK.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

Kategorie

Gericht, Staatsanwaltschaft

Schlagwörter

, ,