Partner per Einstweiliger Verfügung

Das Handelsgericht Wien hat in seiner am 6. August 2001 erlassenen Einstweiligen Verfügung IBM untersagt, zu behaupten, dass es keine Partnerschaft mit YLine gäbe und das „nur“ eine normale Kundenbeziehung wäre. Das Gericht hat festgestellt, dass am 30. September 1999 eine über 24 Monate wirksame Partnervereinbarung zur Errichtung einer Internet-Infrastruktur abgeschlossen wurde und deren Bestreitung geschäftsschädigend ist. IBM hat diese Partnerschaft in geschäftsschädigender Art und Weise gegenüber Analysten und Medien ebenso bestritten wie die Existenz oder rechtliche Bindung der Partnervereinbarung. Eine unfaire aber auch rechtlich interessante Vorgangsweise.

Lieferung von 30.000 PC’s ohne Vereinbarung?

Wenn es keine gültige Partnervereinbarung gegeben hätte, dann wäre keine Rechtsgrundlage für die Lieferung von 30.000 PC’s vorhanden gewesen. Tatsächlich lieferte IBM den Großteil der 30.000 PCs im Zeitraum Jänner bis März 2000 nämlich auf Basis dieser Partnervereinbarung vom September 1999 und darauf basierender Bestellscheine (Konfiguration/Preis/Leasingrate) aus. Es gab bis zum 22. März 2000 KEINE andere Vereinbarung, keine Sicherheiten, keine Zessionen, keine Kautionen, gar nichts außer unbesicherter Leasingbestellungen in einem Projekt, das auf gemeinsamen Risiko und Anstrengungen basieren sollte.  Und es war ein innovatives Projekt, ein Joint Venture, das ohne Partnerschaft mit IBM gar nicht andenkbar gewesen wäre. YLine war kein normaler Kunde, sondern Partner. Erst an diesem 22. März 2000, als bereits ein Großteil der PC’s ausgeliefert war, wurde auf internationalen Druck hin eine separate und für YLine massiv ungünstigere Vereinbarung unterschrieben. Tatsächlich lieferte IBM im Zeitraum Jänner und Februar 2000 mehr als 10.000 IBM PC’s ohne diese am 22. März 2000 unterfertigte Vereinbarung aus.

Natürlich spielt dabei eine Rolle, dass die für YLine zuständigen IBM-Manager Walter Fuchs, der Finanzchef der IBM Österreich, Richard Schwarz, und der für die Finanzierung zuständige Hans Kirchmeir (bzw. seine Frau) Aktionäre von YLine waren – der Finanzchef von IBM Europa und unser Executive Manager, Arthur Kozak, hat diesen Aktienbesitz der Finanzleute in seiner Aussage vor dem Handelsgericht im übrigen als „unüblich“ bezeichnet. Der Aktienbesitz wurde durch Aussagen vor dem Handelsgericht Wien bzw. durch diverse Belege bereits bestätigt.

Was sagt IBM?

Email von Walter Fuchs an YLine

E-Mail von Walter Fuchs (IBM) an Peter Hrdlicka (YLine)

Zunächst einmal unser Partnermanager! In einem E-Mail vom 8. März 2000 fasst der für die Partnerschaft zuständige IBM-Manager Walter Fuchs an den YLine-Vorstand Peter Hrdlicka die Situation zusammen und bestätigt, dass es zu diesem Zeitpunkt noch KEINE separate Vereinbarung gab: „Die letzte Lieferung der ersten 10.000 IBM Aptiva erfolgte am 3. März 2000“. Und darüber hinaus sollten „alle weiteren IBM Aptivas (20.000 Stück) bis Anfang April 2000“ geliefert werden (siehe E-Mail hier als PDF und Bild links). Walter Fuchs wies in seinem E-Mail im letzten Absatz explizit und unaufgefordert (warum?) darauf hin, dass es

keinen kausalen Zusammenhang zwischen der nunmehr verspäteten Auslieferung der PC’s und dem Gespräch von Werner Böhm mit A. Kozak und J. Polus bzw. der gestrigen Vorlage der Finanzierungsverträge gibt“.

Halten wir fest: die neue Vereinbarung wurde also erstmals im Entwurf am 7. März 2000 an YLine übermittelt als die Auslieferung bereits voll im Laufen war.

Widersprüche vor Gericht

Der für die PC-Finanzierung zuständige IBM-Manager Hans Kirchmeir bestätigt in seiner Aussage vor dem Handelsgericht ebenfalls, dass es zunächst keine separate schriftliche (formvollendete!) Vereinbarung gab. Kirchmeir widerspricht in seiner Aussage aber dem E-Mail von Walter Fuchs und meinte, dass man die Auslieferung im März 2000 absichtlich stoppte, um die Unterfertigung der Vereinbarung zu erzwingen. Na was denn nun? Fakt war, dass ab März plötzlich nicht mehr vereinbarungsgemäß (1000 PC‘s pro Tag) ausgeliefert wurde. Wir haben uns darüber auch beschwert (siehe E-Mail unseres Vorstandes Peter Hrdlicka). Was war passiert? Die internationalen Linien von IBM bekamen kalte Füße hinsichtlich der von IBM Österreich – Generaldirektor war damals Günter Pridt – abgeschlossenen Vereinbarung. Allerdings konnte IBM diese nicht einfach ändern oder für ungültig erklären. Das Projekt war längst im Laufen und unser Partner, der NEWS-Verlag, hätte sicher mächtig Ärger und schlechte PR gemacht. Wir aber mussten ausliefern. Plötzlich gab es eben unvorhergesehene Lieferprobleme, die man nur durch eine neue Vereinbarung beheben konnte, so wurde mir kommuniziert.

Vereinbarung erst nach Auslieferung

Arthur Kozak Aussage vor Gericht

Aussage von Arthur Kozak vor dem Handelsgericht Wien

Der CFO von IBM Europa, der im E-Mail von Walter Fuchs angeführte Arthur Kozak, bestätigt in seiner Aussage vor dem Handelsgericht den Erstkontakt mit mir richtigerweise mit März 2000 (siehe Bild). Er bestätigt auch die Einrichtung des Beirats (IBM Sprech: Executive-Kundenbeziehung). Davor hatte es keine Gespräche mit ihm oder anderen internationalen Leuten über Finanzierung gegeben. Bis Anfang März 2000 galt ausschließlich unsere Vereinbarung mit IBM Österreich aus dem September 1999. Der unfreiwillige Abschluss dieser separaten und für IBM deutlich verbesserten Vereinbarung, die dann auch die Grundlage für das Scheitern der BEKO-Übernahme, das Master Debt Rescheduling Agreement im Frühjahr 2001, die Fälligstellung im Juli 2001 und die kausale Ursache der Insolvenz war, erfolgte tatsächlich erst am 22. März 2000. Dabei ließ sich IBM im Nachhinein neben Sicherheiten, Treuhandkonto, Globalzession auch gleich Optionen auf YLine-Aktien im Ausmaß von ATS 27 Millionen sowie operative Mitspracherechte einräumen. Man wollte mit den Optionen vom möglichen Erfolg profitieren, sagte Arthur Kozak dazu vor Gericht. Von der Optionsgewährung hätte sich YLine mit einer Bankgarantie von 416 Millionen Schilling freikaufen können. Wie kann man den beschriebenen Tatbestand bezeichnen? Als unfaire Geschäftspraktik und Ausnutzung von Marktmacht bezeichnete das unser Anwalt Christian Hausmaninger in unserer Kartell- und Wettbewerbsklage. Die Insolvenz der YLine hat diese Klagen der YLine dann angenehmerweise abgestellt.

Gute Bewertung unserer Aktivitäten

Wir haben damals nach Ansicht von IBM im gemeinsamen Projekt gute Arbeit gemacht. Zu diesem Schluss kommt eine technische Due Diligence der IBM aus dem August 2000. Ach ja: seitens IBM wurde uns auch vorgeworfen, dass wir versucht hätten, unseren ISP ohne Abstimmung mit IBM zu verkaufen, was ein völliger Unsinn und schlicht unwahr ist. Wir haben sogar die IBM Unternehmensberatung in Abstimmung mit unseren IBM Ansprechpartnern beauftragt, eine dafür erforderliche Du Diligence durchzuführen. In der IBM Due Diligence wird das explizit festgehalten (siehe Bericht als PDF hier)! Wir haben ohne IBM gar nichts gemacht – die Due Diligence wurde von uns im übrigen bezahlt! Im Ergebnis schneiden wir im Vergleich zu anderen ISP’s durchaus gut ab! Ja, man mag das angesichts der üblen Nachrede von IBM heute gar nicht mehr glauben aber unsere Leute haben sogar nach Meinung der IBM Experten wirklich gut gearbeitet. Mit 8 Online-Stunden pro Monat und Benutzer haben wir sowohl unsere eigenen Ziele als auch den Marktführer T-Online übertroffen!

Fazit – Widersprüche und falsche Anklage

Alles oben dargelegte ist mittlerweile durch Gerichtsurteile, Zeugenaussagen und Unterlagen bestens dokumentiert. Das sind unbestreitbare Fakten. Und YLine hat nach den Ergebnissen der Due Diligence von IBM einen wirklich guten Job gemacht!

Man lasse das zunächst auf sich wirken: das damals weltgrößte Technologie- und Technologiefinanzierungsunternehmen IBM liefert ohne bestehende Finanzierungsvereinbarung, ohne vorhergehende Kreditprüfung und entgegen allen üblichen Gepflogenheiten 30.000 PC’s an ein Startup, das kaum Umsätze und hohe Verluste hatte und behauptet dann, es wäre eine übliche Kundenbeziehung. Ja, man bestreitet sogar die Partnervereinbarung und Partnerschaft. Was war dann die Rechtsgrundlage für die Lieferung der PC’s im Jänner, Februar und März? Und dann will man einfach eine bessere Vereinbarung, nutzt die Abhängigkeit des Partners und zuletzt verhindert man Klagen durch eine erzwungene Insolvenz. Das Handelsgericht Wien hat das dann in der Begründung seiner Einstweiligen Verfügung doch etwas zurechtgerückt. Auch der Finanzchef von IBM Europa räumt in seiner Aussage vor dem Handelsgericht Wien endlich Fehler der IBM ein. Wunder passieren! Tatsache ist auch, dass durch die falschen und sich auch widersprechenden Aussagen von IBM-Leuten und die fahrlässige Arbeit des Gutachters  die Anklage falsch ist. Das PC-Geschäft mit IBM basiert NICHT auf der erzwungenen Vereinbarung vom 22. März 2000, sondern auf der weder im Gutachten noch in der Anklage erwähnten Partnervereinbarung vom 30. September 1999 über die gemeinsame Errichtung einer ISP-Infrastruktur. Was kann waghalsig oder fahrlässig daran sein, mit IBM ein gemeinsames Projekt aufzusetzen. Über den danach erzwungenen Vertrag kann man hingegen anders denken. Bei Vertragsunterschrift am 22. März 2000 war ein Großteil der 30.000 PC’s längst ausgeliefert. Diese neue Vereinbarung trat dann rechtlich betrachtet neben die Partnervereinbarung und ergänzte diese. Rechtlich gesehen fand daher die Kreditgewährung durch IBM erst am 22. März 2000 statt und das unter Druck, wie anhand der Aussagen einfach zu beweisen sein wird. Im nächsten Beitrag werde ich darlegen, dass wir im Juli/August 2001 in der Lage gewesen wären, die IBM abzulösen und dann in Ruhe die Klagen gegen IBM zu führen.

Join the conversation! 3 Comments

  1. […] ← Irrtümer und Widersprüche in Bezug auf das IBM Projekt Mai 16, 2013 […]

    Antwort
  2. […] “Selbst wenn in der Vereinbarung vom 22.3.2000 eine wirksame Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes liegen sollte, bezieht sich diese nicht auf die bereits ausgelieferten PCs. Wie aus beiliegendem E-Mail des Walter Fuchs vom 8.3.2000 hervorgeht (Beilage ./CCC), war die Lieferung der ersten 10.000 IBM PCs bereits am 3.3.2000 abgeschlossen. Ab Montag, 13.3., sollten täglich weitere 1000 Stück PCs ausgeliefert werden. Die Auslieferung erfolgte exakt nach dem in diesem E-Mail vorgegebenen Zeitplan, sodaß am 22.3.2000 bereits insgesamt 17.365 PCs ausgeliefert waren (Aufstellung Beilage./DDD).” (siehe dazu auch meinen Beitrag über die Irrtümer und Widersprüche in Bezug auf das IBM Projekt) […]

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  3. […] Fakten und Unterlagen zur Entstehung dieser Verbindlichkeit wurden bereits im Beitrag “Irrtümer und Widersprüche in Bezug auf das IBM Projekt” ausführlich […]

    Antwort

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About Redakteur

Gründer und CEO von YLine und damit ein authentischer Berichterstatter über die spannende Zeit des wirtschaftlichen und politischen Wechsels am Ende des alten Jahrtausends.

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Rechtsanwälte, Unternehmen

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