Eigentumsvorbehalt von IBM

Der Masseverwalter zum behaupteten Eigentumsvorbehalt von IBM

Der Knackpunkt in der Partnerschaft mit IBM und letztlich auch in der Insolvenz der YLine war das PC-Projekt. Meine Sicht habe ich hier schön des öfteren bekanntgegeben insofern lassen wir einmal den damaligen Masseverwalter der YLine zu Wort kommen, der die IBM klagte und dabei u.a. anführte, dass die 30.000 PC’s von YLine mit einfachen Bestellscheinen und ohne Eigentumsvorbehalt bestellt worden wären. Die erst im Nachhinein „auf Druck der IBM unterfertigte“ Vereinbarung vom 22. März 2000 akzeptierte er nicht. Aber, so der Masseverwalter in seiner Klage weiter (siehe Auszug aus Klage hier):

„Selbst wenn in der Vereinbarung vom 22.3.2000 eine wirksame Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes liegen sollte, bezieht sich diese nicht auf die bereits ausgelieferten PCs. Wie aus beiliegendem E-Mail des Walter Fuchs vom 8.3.2000 hervorgeht (Beilage ./CCC), war die Lieferung der ersten 10.000 IBM PCs bereits am 3.3.2000 abgeschlossen. Ab Montag, 13.3., sollten täglich weitere 1000 Stück PCs ausgeliefert werden. Die Auslieferung erfolgte exakt nach dem in diesem E-Mail vorgegebenen Zeitplan, sodaß am 22.3.2000 bereits insgesamt 17.365 PCs ausgeliefert waren (Aufstellung Beilage./DDD).“ (siehe dazu auch meinen Beitrag über die Irrtümer und Widersprüche in Bezug auf das IBM Projekt)

Das ist die sehr explizite Sicht eines juristisch erfahrenen Masseverwalters. Die Klage wurde am 30.5.2005 verglichen und IBM zahlte rund 3 Millionen Euro in die Masse (siehe Beitrag hier). Insofern dürfte an dieser Sicht doch etwas dran gewesen sein, oder? Zur Erinnerung: YLine hat IBM im Sommer 2001 wegen der vielen Verfehlungen geklagt!

Tatsache ist, dass der frühere IBM-Generaldirektor Günter Pridt, in dessen IBM-Zeit YLine die Vereinbarung abgeschlossen hat, danach als Vorstand der YLine darauf bestand – bzw. das Thema überhaupt aufbrachte – dass es einen Eigentumsvorbehalt von IBM gäbe und entsprechenden Druck in den Vorstandssitzungen und Besprechungen machte. Den Druck hat er dabei in erster Linie auf unseren Finanzvorstand Petra Wohlfahrt ausgeübt. Das betraf vor allem den Verkauf der ISP-Benutzer an die Jet2Web (Telekom) am 18.4.2001, wo IBM einen Eigentumsvorbehalt behauptete und mit dieser Behauptung 24,9 Millionen Schilling kassierte. Offenbar hat Pridt damals als Vorstand der YLine auch die Position von IBM vertreten und nicht jene der YLine. Ist ja auch schwierig, wenn man in einer Geschäftsbeziehung auf beiden Seiten tätig ist und von IBM bereits eine attraktive Alterspension zugesagt erhalten hat – ganz zu schweigen von der netten Abfindung. Der Masseverwalter sah das in seiner Klage dann aber im Sinne der YLine und holte sich zumindest einen Teil des Geldes wieder zurück!

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Kategorie

Gericht, Unternehmen