Kurz vor der Sommerpause wollte ich mich nochmals mit einem Lebenszeichen melden. Tatsächlich habe ich im Juni bisher nur wenige Notizen verfasst, was auch damit zu tun hat, dass im Hintergrund jede Menge gearbeitet und kommuniziert wird. Dabei würde ich sogar soweit gehen, zu behaupten, dass der Juni in den knapp 12 Jahren der Akte YLine das bisher aktivste Monat war. Allerdings wäre es noch zu früh bzw. sogar kontraproduktiv, darüber zu schreiben. Nur soviel – ich bin nachhaltig zuversichtlich, dass die Akte YLine in naher Zukunft eine perspektivische Änderung erfahren könnte.

Ex-Hypo Alpe Adria Boss Wolfgang Kulterer

Ex-Hypo Alpe Adria Boss Kulterer

In einer der vielen diesbezüglichen Besprechungen der letzten Wochen habe ich eine interessante Aussage eines reputierlichen Strafverteidigers aufgeschnappt, die ich sinngemäß gerne wiedergeben möchte: „Es ist doch unglaublich, dass die Staatsanwaltschaft den einzigen Erfolg einer Ermittlung in der Erhebung der Anklage sieht, auch wenn diese noch so sinnlos oder grottenschlecht ist. Rechtsstaatlich wäre auch die Einstellung eines Verfahrens als Erfolg zu sehen.

Unsinnige Verfahren, wie jenes der YLine verursachen in der Folge neben einer Überlastung der Gerichte auch Millionenkosten für Ermittlungs- und Gutachtertätigkeiten, die im Falle von Freisprüchen vom Steuerzahler zu übernehmen sind. Die oft millionenteuren Kosten der Verteidigung dürfen hingegen die freigesprochenen Angeklagten tragen, die sich dann bestenfalls über Amtshaftungsklagen regressieren oder darüber beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beschweren dürfen. In der Print-Ausgabe des aktuellen NEWS beziffert der noch nicht rechtskräftig verurteilte Ex-Hype-Chef Kulterer in einem lesenswerten Artikel seine bisherigen Verteidigungskosten mit zwei Millionen Euro. Bei Zivilprozessen hat die unterlegene Partei die gesamten Kosten des Verfahrens und des Gegners zu tragen. Dies schiene am Hinblick auf die enormen Verfahrenskosten und die Belastung der Beteiligten auch im Strafrecht angebracht.

Seit Einführung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist nach Aussagen der Juristen die Zahl der Wirtschaftsstrafsachen explodiert. Mit Stand Februar 2013 waren dort 20 Staatsanwälte beschäftigt, Tendenz weiter steigend. Die Strafverteidiger freut das und man hört aus gut informierten Kreisen, dass die Nachfrage nach guten Strafverteidigern derzeit das Angebot bei weitem übersteigt. Dort herrscht derzeit so etwas wie eine „juristische New Economy Stimmung“. Dort müsste man derzeit investieren…

Derzeit werden – siehe beispielsweise Telekom, Hype Alpe Adria oder Immofinanz – von erstinstanzlichen Gerichten Verurteilungen am laufenden Band ausgesprochen. Ob die in der zweiten Instanz halten werden, darf nach Meinung involvierter Juristen bezweifelt werden, wie man am Beispiel Libro sieht. Da werden wohl noch erhebliche Kosten auf den Steuerzahler zukommen.

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Gericht