Vor sehr vielen Jahren, vor Beginn der Google-Ära und diversen Novellen der Strafprozessordnung, musste ich wegen der Probleme mit IBM und deren Sperrung unserer Gelder die Insolvenz der YLine anmelden. Das war im September Anno Domini 2001. Kurz darauf wurde der damals noch junge Dr. Christoph Stapf zum Masseverwalter bestellt und nahm noch im September seine Tätigkeit auf. Abgeschlossen wurde die Insolvenz dann ziemlich genau 10 Jahre später, im Juni 2011, mit einer Quote von 35,2 Prozent (siehe auch Notizen hier).

Die Aktenvermerke der Wirtschaftspolizei

Wer die Gerichtsakten aufmerksam studiert, kann anhand der Aktenvermerke der Wirtschaftspolizei lückenlos nachvollziehen, dass die Staatsanwaltschaft damals buchstäblich vom „Tag 1“ weg beim Masseverwalter interveniert hat, um eine Anzeige und ihr Verfahren zu erhalten. Die „Roten“ wollten halt die „Blauen“ rund um Grasser und Haider haben, die man wiederum rund um die YLine vermutete (siehe auch die diesbezügliche Ankündigung meines damaligen Investmentbankers Robert Schimanko). Eine erste konkrete Anfrage von der Staatsanwaltschaft an die Wirtschaftspolizei kommt bereits am 8.1. 2002 (Schreiben der StA vom 8.1.20001). Stapf hatte im Oktober 2001 Dr. Thomas Keppert und seine Kanzlei mit der Führung der Buchhaltung und Erstellung der Steuererklärungen der YLine beauftragt, gleichzeitig schlug er Dr. Keppert dem Handelsgericht auch als Gutachter für das Masseverfahren vor.  Die Staatsanwaltschaft hat in der Folge auch beim Gutachter und seiner Kanzlei interveniert. Man wollte endlich loslegen. Das Problem, war, dass man einfach nichts fand, was ein Strafverfahren gerechtfertigt hätte. Sowohl die staatsanwältlichen Interventionen als auch das Problem nicht vorliegender Gründe für ein Verfahren stellt die Wirtschaftspolizei in ihren zahlreichen Aktenvermerken fest, wie aus dem Gerichtsakt herausgeht. Diesbezüglich verweise ich beispielsweise auf den Aktenvermerk der Wirtschaftspolizei vom 20.3.2002.

Im April 2003 regt der zuständige Staatsanwalt bei der Wirtschaftspolizei an, dass diese mit dem Gutachter Dr. Keppert Kontakt aufnehmen möge, um weiterzukommen (Aktenvermerk WP vom 22.3.2002). Im April 2002 kommt es dann endlich zu einer Besprechung zwischen der Wirtschaftspolizei und Dr. Thomas Keppert wobei dieser festhält, dass nicht vor Ende Mai 2002 mit Vorlage „strafrechtlich relevanter Sachverhalte“ zu rechnen sei (Aktenvermerk WP vom 19.4. 2002).

Das ex-ante festgelegte Szenario des Gutachtens oder die Akquisetätigkeit der Kanzlei Dr. Keppert

Das von der StA benötigte Szenario der „strafrechtlich relevanten Sachverhalte“ entwarf dann schließlich Dr. Werner Hallas im Dezember 2002, der Kanzleipartner von Dr. Thomas Keppert, der letztendlich als Hilfskraft des Sachverständigen Dr. Keppert über weite Strecken die diversen zivil- und strafrechtlichen Gutachten auch erstellte. In einer Besprechung mit Wirtschaftspolizei und Masseverwalter meinte Dr. Hallas, dass man aus den vorliegenden Unterlagen in Bezug auf IBM ein waghalsiges Geschäft iSd § 159 StGB entwickeln und bei den Sacheinlagen in Richtung Untreue gehen könnte (Aktenvermerk vom WP 4.12.2002).. Ich zitiere:

„Weiters wurde die weitere Vorgehensweise bzgl. des Strafverfahrens besprochen … Als größtes Problem wird die Überbewertung von Sacheinlagen in Form von Firmen gesehen … Als Ansatzpunkt nach § 159 StGB neu, (gewagtes Geschäft) wurde die Zusammenarbeit mit IBM und NEWS im Rahmen der „Gratis PC Aktion“ in Erwägung gezogen … und ist unbedingt erforderlich, dass Dr. Keppert vom Straflandesgericht Wien als Gutachter bestellt wird.

In jener Besprechung vom 4. Dezember 2002 gab der Masseverwalter Dr. Stapf willfährig bekannt, dass von ihm auf Grund des zivilrechtlichen Gutachtens von Dr. Keppert in „den nächsten Tagen eine Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Fa. YLine eingebracht“ werde (Aktenvermerk WP vom 4.12.2002). Interessant, oder?

Am 16. 12. 2002 bekam dann Dr. Keppert als Belohnung auch seinen ersten strafrechtlichen Gutachtensauftrag in der Sache YLine und es folgten bekanntlich ja zahlreiche weitere.

Zusammengefasst

  • schreibt Dr. Keppert ein Gutachten für den Masseverwalter Dr. Stapf,
  • auf dessen Grundlage letzterer dann eine von der StA geforderte Anzeige (mit Privatbeteiligtenanschluss) macht,
  • die wiederum zu einem Strafverfahren führt
  • bei welchem Dr. Keppert als „ojektiver und unparteilicher“ Gutachter auf Wunsch und Antrag der StA vom Straflandesgericht bestellt wird.

Anders formuliert hat sich Keppert „sein“ Verfahren selbst gemacht und damit hunderttausende Euro an Honorar für sich generiert. Damit Gutachten und Anklage aber in das festgelegte Szenario „waghalsiges Geschäft“ passten, mussten Unterlagen und Sachverhalte „vergessen“ oder nicht befundet werden wie beispielsweise die Partnerschaftsvereinbarung mit IBM oder deren Due Diligence-Bericht. Das Gutachten von Dr. Keppert war eben zu keinem Zeitpunkt „ergebnisoffen“ wie es so schön heißt, sondern ein teleologisches Werk. Kein Wunder also, dass genau jene Punkte, die damals Dr. Hallas schon „ventilierte“ die Hauptvorwürfe in der 11 Jahre später fertiggestellten Anklage sind. Da hätte man dem Steuerzahler viel Geld sparen können…

Gutachten entspricht dem Auftrag

Das von Dr. Keppert im Dezember 2005 vorgelegte Gutachten bringt dann eben auch – wenig überraschend – genau die Umsetzung des Anno Domini 2002 ex-ante festgelegten Szenarios allerdings eben mit selektiv fehlenden Unterlagen. Was daran ganz besonders stört? Die oben auszugsweise anhand von Aktenvermerken dargelegte Entwicklung fand statt BEVOR Dr. Thomas Keppert im Dezember 2002 vom Strafgericht zum Sachverständigen bestellt wurde. Diese, seine Bestellung erfolgte eben erst auf Grundlage einer im Kern von ihm und Dr. Hallas bereits im vorhinein dargelegten Stoßrichtung.

Man kann auf Grund der Aktenlage ohne Spekulation folgern, dass Dr. Keppert zum Sachverständigen bestellt wurde, WEIL er bereits im Vorfeld eine der Staatsanwaltschaft genehme Stoßrichtung und eine anklagebegründende Argumentation entwickelt hatte. Trotz der freundlichen Unterstützung von Masseverwalter und Gutachter wurde weiterhin nichts „strafrechtlich Relevantes“ gefunden, wie der Staatsanwalt im März 2004 der Presse mitteilte (siehe Notizen hier). Aber man werde „weiter in der Jauche stieren“ und man werde „etwas finden“. So klingen objektive, unvoreingenommene Staatsanwälte, oder? Die mangelnde Substanz der „strafrechtlich relevanten Vorwürfe“ ist vielleicht auch der Grund dafür, dass die Anklageerhebung erst 7 Jahre nach Vorlage des bestellten Gutachtens erfolgte. Der damals die Akte YLine betreibende Staatsanwalt war zwischenzeitlich pensionsbedingt aus dem Dienst geschieden.

Metamorphose des Staatsanwaltes

Das Beste kommt bekanntlich zum Schluss: der in der YLine so „aktive“ Staatsanwalt war jener dem sozialdemokratischen Lager zurechenbare Dr. Erich Müller, der heute die von ihm betriebene Anklage auf Seiten des – noch nicht rechtskräftig angeklagten Friedrich Scheck – bekämpft (siehe meine Notizen dazu hier). Zeiten ändern sich, die Sitten leider nicht!

Festhalten möchte ich, dass es seitens der Wirtschaftspolizei in Sachen YLine zu keiner Anzeige und auch zu keiner Empfehlung an die Staatsanwaltschaft gekommen ist. Ich bedanke mich im Nachhinein für deren Arbeit und die Aktenvermerke, welche eine Aufarbeitung der Akte YLine erst möglich machen.

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  1. Erinnert mich sehr an die Kleiner Geschichte:http://kurier.at/wirtschaft/unternehmen/meinl-gutachter-schiesst-scharf-gegen-staatsanwalt/17.675.890.
    Dr. Hallas ist übrigens auch Interessant: war doch er es der die illegalen Rückflüsse aus den Luxemburger Fonds gekennzechnet als „redemptions“ als Erlöse in die AMIS Buchhaltung hineingebucht hat. Wäre nicht der Freund von Keppert Dr. Krakow der zuständige Staatsanwalt gewesen, wäre er jetzt wohl hinter schwedischen Gardinen..

    Antwort
  2. […] im Dezember 2002 wird er aufgrund  intensiver strafrechtlicher Vermutungen  (erstellt von ihm, siehe meine Notizen hier) vom Landesgericht für Strafsachen Wien zum Gutachter in der Strafsache YLine bestellt. […]

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  3. […] sozusagen das “Urheberrecht”. Diesbezüglich habe ich ausführlich in meinem Beitrag Analyse Gerichtsakt – die Konstruktion der Anklage […]

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  4. […] Es hat sich später im übrigen herausgestellt, dass der Vorwurf eines waghalsigen Geschäfts vom Erfüllungsgehilfen des Gerichtssachverständigen stammte – siehe Bericht darüber hier. […]

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  5. […] Der Gutachter Dr. Keppert hat zunächst dem Masseverwalter als Berater potenziell strafrechtlich relevante Sachverhalte aufgezeigt – der Masseverwalter hat sich als Vertreter der Konkursmasse dem Strafverfahren als Privatbeteiligter angeschlossen – und in der Folge die Ermittlungsbehörden sowie die Staatsanwaltschaft bei der Konzeption der Strafsache “funktionell als Hilfsorgan” beraten und dabei ”sogar weitgehend selbständig inhaltliche Ermittlungstätigkeiten entfaltete” (siehe auch meine Notizen dazu hier). […]

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  6. […] StGB iVm dem PC-Projekt mit IBM oder den Vorwurf der Untreue bei den Sacheinlagen zurückzuführen (siehe auch Beitrag hier oder aber beispielsweise den Aktenvermerk der Kriminalpolizei vom 4. Dezember 2002 hier). Für Dr. […]

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  7. […] seine Anklage übernommen wie die selektiv ausgewählten Belastungsbeweise und Sachverhalte (siehe Notizen hier). Konkret wurde beispielsweise der Vorwurf des waghalsigen Geschäfts gemäß § 159 StGB iVm dem […]

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Gericht, Gutachter

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