Derzeit explodieren die Zugriffe auf meinen Blog. Vielleicht liegt der Grund im heutigen Artikel in der Presse „Wenn Gutachter Kripo spielen„. Darin wird über ein neues OGH-Urteil berichtet, das einen Gutachter in einem Strafverfahren dann als befangen bezeichnet, wenn er im Ermittlungsverfahren ermittelnd tätig war. Hier ein Auszug aus dem PRESSE-Artikel:

Wenn Gutachter bei ihrer Arbeit sozusagen Kriminalpolizei spielen, also selber „ermitteln“, dann seien sie später, im Prozess, tatsächlich als befangen einzustufen. Und das Gericht müsse für den Prozess einen neuen Sachverständigen zuziehen. Dies ist kurz gesagt das Resumee der bemerkenswerten Entscheidung.

Das OGH-Erkenntnis meint „Wenn ein Sachverständiger bei einem sehr allgemeinen Anfangsverdacht von der Staatsanwaltschaft mit nicht weiter determinierten Erhebungen zu einer Straftat (…) beauftragt wird und das vorhandene (…) Beweismaterial aufarbeitet und auf ein strafrechtliches Verdachtssubstrat hin untersucht, dann mutiert er von einem unabhängig agierenden Experten (…) zu einem verlängerten Arm der Ermittlungsbehörden und damit funktional zu einem Organ der Ermittlungsbehörde.

Für unseren Gutachter Dr. Thomas Keppert trifft jedenfalls zu, dass er zu Beginn kriminaltechnisch ermittelnd tätig war, Beweismittel aufgearbeitet und Tatbestände konzeptioniert hat. Von Dr. Keppert bzw. seiner Kanzlei kam sogar der Vorschlag, wie man eine Anklage konstruieren könnte. So hat Keppert für den in der Anklage gegen mich gerichteten Vorwurf des „waghalsigen Geschäftes“ in Verbindung mit der IBM sozusagen das „Urheberrecht“. Diesbezüglich habe ich ausführlich in meinem Beitrag Analyse Gerichtsakt – die Konstruktion der Anklage berichtet.

Offenbar bringen nunmehr einige Angeklagte entsprechende Anträge bei Gericht ein. Einer der Rechtsvertreter meinte mir gegenüber sogar, dass das die Hauptverhandlung zum kippen bringen könnte. Zumindest auf absehbare Zeit. Mal sehen – es wäre nicht die YLine, wenn nicht immer alles anders wäre, oder?

Ich will aber endlich die Hauptverhandlung, verdammt nochmal!

Join the conversation! 3 Comments

  1. Auch wenn ich Ihre sonstigen Beiträge nicht schätze, ja sie für geradezu lächerlich halte: In dieser Angelegenheit gebe ich Ihnen ausnahmsweise recht. Es wäre ein richtiger Schritt in Richtung eines funktionierenden Rechtsstaates gewesen, wenn Keppert nicht als Gerichtsgutachter im Strafverfahren ausgewählt worden wäre. Ob sich das allerdings noch auf das lfd. Verfahren auswirkt, bezweifle ich sehr. Angesichts dieser langen Verfahrensdauer bliebe dann nur mehr die Einstellung… Ob Sie es glauben, oder nicht: ich würde es Ihnen und Ihren Mitangeklagten sogar wünschen…

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  2. […] in dem er meinte, dass meine Beiträge hier durchwegs lächerlich sind (Kommentar hier). Das hat mich zum Nachdenken gebracht und zur Erkenntnis, dass das wirklich sein kein. Man kann […]

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About Redakteur

Gründer und CEO von YLine und damit ein authentischer Berichterstatter über die spannende Zeit des wirtschaftlichen und politischen Wechsels am Ende des alten Jahrtausends.

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