In den letzten Wochen wurde Univ.Prof. Dr. Hubert Hinterhofer, Professor für Straf- und Strafverfahrensrecht an der Universität Salzburg, mit der Erstellung eines Gutachtens zur möglichen Befangenheit des Dr. Thomas Keppert beauftragt, das er am 21. Februar 2014 vorlegte.

Fazit und Résumé des Gutachters Univ. Prof. Dr. Hinterhofer zur Befangenheit von Dr. Keppert

Fazit und Résumé des Gutachters Univ. Prof. Dr. Hinterhofer zur Befangenheit von Dr. Keppert

Auf 27 Seiten legt der anerkannte Rechtswissenschafter und Experte für Wirtschafts- und Europastrafrecht dar, warum der Sachverständige Dr. Thomas Keppert innerhalb der in Österreich und der Europäischen Union geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen unter besonderer Berücksichtigung der jüngsten OGH- und EMGR-Richtlinien als Sachverständiger in der Sache YLine in der kommenden Hauptverhandlung nicht bestellt werden dürfte und auch nicht für das bereits abgeschlossene Ermittlungsverfahren bestellt hätte werden dürfen. Kepperts Gutachten darf nach Meinung von Univ. Prof. Dr. Hinterhofer wegen der eindeutig gegebenen Befangenheit auch nicht als Beweismittel im Strafverfahren verwendet werden.

Univ. Prof. Dr. Hubert Hinterhofer

Univ. Prof. Dr. Hubert Hinterhofer

Nach Studium des Gutachtens – das nicht von mir beauftragt wurde – kommt wahrscheinlich auch ein unbeteiligter Dritter zwangsweise zum Schluss, dass das von Dr. Keppert erstellte Gutachten insgesamt auf Grund der vielfachen Interessenskollisionen nicht objektiv sein kann und dies konsequenterweise auch für die darauf basierende Anklage gilt.

Der Gutachter Dr. Keppert hat zunächst dem Masseverwalter als Berater potenziell strafrechtlich relevante Sachverhalte aufgezeigt – der Masseverwalter hat sich als Vertreter der Konkursmasse dem Strafverfahren als Privatbeteiligter angeschlossen – und in der Folge die Ermittlungsbehörden sowie die Staatsanwaltschaft bei der Konzeption der Strafsache „funktionell als Hilfsorgan“ beraten und dabei „sogar weitgehend selbständig inhaltliche Ermittlungstätigkeiten entfaltete“ (siehe auch meine Notizen dazu hier).

Vor allem die Tätigkeit von Dr. Keppert bei der YLine-Tochter FirstInEx AG, wo er nach der Insolvenz als Aufsichtsrat und seine Kanzlei über drei Jahre hinweg als Buchhalter und Lohnverrechner tätig war, sieht der Gutachter kritisch und unvereinbar mit der Tätigkeit als Sachverständiger in der Sache YLine (siehe auch Notizen hier). Als Beleg dafür zitiert der Gutachter auch die Aussagen von Dr. Keppert vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Dort musste Dr. Keppert antreten, weil er als Steuerberater der AMIS tätig war. Die AMIS war vor der Hypo einer der größten Finanzskandale der Republik, die auch zu Schadenersatzzahlungen der Republik an Anleger führte. Dr. Keppert hatte für den Masseverwalter der YLine den Verkauf der FirstInEx an die von ihm betreute AMIS organisiert und danach als Aufsichtsrat der FirstInEx die Klagen gegen die ehemaligen Organe – darunter ich als ehemaliger Aufsichtsrat – sowie für einen Anschluss als Privatbeteiligter im Strafverfahren gegen die YLine betrieben.

Letztlich ist auch die vielfältigen Geschäftsbeziehung zum Angeklagten Friedrich Scheck laut Gutachter intensiv und begründet  auf Basis der ihm vorliegenden Dokumente eine Befangenheit (siehe die Notizen dazu hier).

Für den Gutachter ist der Anschein der Befangenheit jedenfalls auf Grund der kumulierten Sachverhalte gegeben. Der Gutachter kommt daher zum eindeutigen Schluss, „dass der Sachverständige Dr. Keppert im YLine-Verfahren sowohl für das Ermittlungsverfahren aber auch für das Hauptverfahren als befangen zu qualifizieren ist„. Auch sein „bisher erstattetes Gutachten darf in diesem Strafverfahren nicht weiter herangezogen werden„. Dr. Hinterhofer meinte, dass er so einen Fall in seiner Karriere noch nicht gesehen hätte, wenn das keine Befangenheit wäre, was dann?

Aber hier kann sich jeder seine eigene Meinung bilden: Download des Gutachtens über diesen Link.

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