Bunte Vögel und Rückendecker - Anwälte Dr. Dohr und Dr. Scherbaum (von links)

Auftakt zur schwierigen Wahrheitsfindung

Bunte Vögel und Rückendecker - Anwälte Dr. Dohr und Dr. Scherbaum (von links)

Dr. Dohr trendig in „swimming pool blue“ und mein Anwalt Dr. Scherbaum (von links)

Pünktlich um 9.30 Uhr hat Richterin Marion Zöllner heute im Großem Schwurgerichtssaal die lang herbeigesehnte Hauptverhandlung begonnen. Für mich war der Start ein kurzes Radio- und TV-Interview für den ORF. Gleich zum Auftakt hat die Richterin Marion Zöllner wie erwartet den Keppert-Adlatus und -Kanzleipartner Dr. Werner Hallas zum Sachverständigen für die Hauptverhandlung bestellt (Bericht hier und die Kostennote mit Hallas-Stunden hier). Die Proteste dagegen haben nicht lange auf sich warten lassen. Da wird es aber erst morgen, mit dem Plädoyer von Dr. Michael Rohregger als Verteidiger der Wirtschaftsprüferin interessant. Dr. Rohregger verfolgt das Thema der Sachverständigen auch über die Akte YLine hinaus.

Dann startete Staatsanwalt Alexander Marchart mit seinem  Eröffnungsplädoyer. Das war wirklich echt laaang. Im Grunde hat er versucht, dem hohen Gericht – Richter und Schöffen – die sehr komplizierte Anklage Punkt für Punkt zu erläutern. Klar und erwartungsgemäß, dass ich dabei nicht gut weggekommen bin und dass ich mit seinen Vorwürfen nicht im geringsten einverstanden bin oder diese auch nur nachvollziehen könnte. Persönlich ist mir der Staatsanwalt Marchart aber sympathisch, er versucht halt scheinbar irgendwie, die Fehler seiner Vorgänger – überlange Verfahrensdauer, mangelhafte Ermittlung, befangener Gutachter – und seiner Behörde zu reparieren. Und in der Konversation mit ihm hatte ich den Eindruck, dass er sich in seiner Rolle nicht wirklich wohl fühlt aber loyal zu seiner Behörde agiert. Mit dem Eröffnungsplädoyer war endlich einmal öffentlich ausgesprochen worden, was man mir und uns vorwirft – nach über 14 Jahren Verfahrensdauer. Sehr gestört hat mich allerdings, dass er die Fehler seiner Behörde verharmlost, verniedlicht und als für die Schuldfrage irrelevant dargestellt hat. Das habe ich ihm dann auch persönlich gesagt. Sympathie hin oder her!

Mein Anwalt Dr. Oliver Scherbaum hat danach in seinem Eröffnungsplädoyer die Überlänge des Verfahrens ebenso kritisiert wie das mangelhafte Gutachten und den Umstand, dass darin die Partnerschaft mit IBM völlig falsch dargestellt wurde. Diese gutachterlichen Fehler wiederum hätten die Staatsanwaltschaft zu falschen Schlussfolgerung gebracht. Gerade die IBM sei aber, wie Dr. Scherbaum darlegte, der Schlüssel zur Akte YLine. Auch hat er auf Widersprüche in Gutachten und Anklage hingewiesen. Ich habe das Plädoyer als kritisch-konstruktiv und den richtigen Ton setzend empfunden (siehe auch Bericht hier auf orf.at).

Fritz Scheck überrascht wieder

Die Aktienverkäufe des Friedrich Scheck im Chart

Die Aktienverkäufe des Friedrich Scheck im Chart

Erstaunlich war dann der Rechtsvertreter vom angeklagten Friedrich Scheck, Dr. Kremslehner. Der hatte offenbar an den Akten vorbeigelesen und behauptete Dinge, die ich so nicht im Akt gefunden habe. Richtig witzig habe ich aber sein Chart gefunden (Bild links), das dann zur Erheiterung im Gerichtssaal verteilt wurde. Scheck, so die Argumentation von Dr. Kremslehner, wäre eigentlich ein armer Kerl gewesen, denn er hätte ja ohnehin nur bei fallenden Kursen verkauft. Daher hat er „nur“ € 3,5 Millionen verdient. Und verkauft hat er nur, weil ihm seine Banker – die Raiffeisenbank Korneuburg rund um meinen Freund Andreas Korda – massiv dazu gedrängt hätten. Scheck hätte massenweise Schulden angehäuft beim Aufbau der i-online software ag, so dass diese zurückbezahlt werden mussten. Und ja, da wäre die YLine gerade richtig gekommen!?

Auf die Idee, dass es gerade diese Aktienverkäufe waren, die den Kurs nach unten drückten und sein Chart genau das aussagte, kam er – im Gegensatz zu allen anderen Angeklagten und deren Rechtsvertretern – nicht (hier ein Bericht über die tatsächliche Auswirkung dieser Aktientransaktionen).

Und wie ist er an die Aktien gekommen?  Die YLine hätte sich wegen strategischer Synergien um unsere Entwicklungsplattform ARES im Frühjahr 2000 mit 20 Prozent an der i-online software ag beteiligt. Ein spannender Ansatz – ARES hat es damals allerdings noch nicht einmal als Idee gegeben. Aber das werden wir ja noch diskutieren. Interessant ist, dass nicht erwähnt wurde, dass und warum Scheck von mir persönlich 96.700 Aktien erhalten hat und auch Ernst Hofmann bei der i-online Software ag – vor mir – beteiligt und Aufsichtsrat war. Da hat die selektive Wahrnehmung zugeschlagen. Das können wir dann auch diskutieren.

Verfassungswidriges Vorgehen der Anklagebehörde

Ehrlich beeindruckt war ich vom Plädoyer der Rechtsvertreterin von Ernst Hofmann, Dr.in Alexia Stuefer. Sie hat in beeindruckender, emotionsloser Klarheit dargelegt, warum das ganze Verfahren wegen der Überlänge, der Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft aber auch der Argumentation des Staatsanwaltes insgesamt verfassungswidrig sei. Sie meinte, dass alle Angeklagten wegen der Überlänge des Verfahrens zunächst einmal Opfer eines Verstoßes gegen das verfassungsmäßige Grundrecht auf ein faires Verfahren wären. Und da die YLine ein öffentliches Verfahren wäre, wären alle daran Beteiligten dadurch massiv geschädigt. Bei ihrem Klienten, Ernst Hofmann, hätte das sogar gesundheitliche Folgen gehabt. Der Rechtsanwalt Dr. Norbert Wess, der den angeklagten Aufsichtsrat Dr. Norbert Frömmer vertritt, verlangte sogar eine explizite Entschuldigung der Anklagebehörde für ihr Fehlverhalten. Die Verharmlosung dieses Fehlverhaltens durch den Staatsanwalt hat diese Angriffe nachgeradezu herausgefordert.

Morgen geht es dann mit den restlichen Plädoyers weiter und sicher auch mit der Frage um die Bestellung des Dr. Hallas zum Gutachter. Der erste Tag hat mich zumindest hoffen lassen, dass das Verfahren fair ablaufen könnte. Hart in der Argumentation aber nicht untergriffig!

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Kategorie

Gericht, Prozesstagebuch