Heute wurden die Eröffnungsplädoyers der Verteidiger fertig geführt. Eröffnet wurde durch Dr. Michael Dohr, Vertreter eines angeklagten Vorstandes, der auch gleich einen Antrag auf Verzicht der Verlesung des Gutachtens als Beweismittel einbrachte. Alle Angeklagten schlossen sich diesem Antrag an. Dohr schoss dann nochmals eine Breitseite in Richtung Anklagebehörde betreffend Überlänge und Qualität des Verfahrens ab. Ebenso war für ihn klar, wer durch seine massenweise Aktienverkäufe die Kurse der YLine-Aktie nach unten getrieben und damit weitere Kapitalmaßnahmen verunmöglicht hat. Es fiel dabei mehrmals der Name Friedrich Scheck. Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass seine Mandantin im Vergleich dazu kaum Aktien verkauft hatte und bis heute auf mittlerweile wertlosen YLine-Aktien sitzen würde. Das würde nur jemand machen, der an die YLine geglaubt hat!

Bemerkenswert war dabei für mich, mit welcher Klarheit Dr. Christian Hausmaninger kurz danach für seinen Mandanten Dr. Kalcher die Geschichte darlegte. Er führte aus, wie eng verwoben YLine und IBM bereits waren, als Dr. Kalcher über Vermittlung und Wunsch der IBM zu uns kam und dort zunächst unter Günter Pridt für die Technik zuständig war. Pridt war bereits im Herbst 2000 als bis dahin amtierender Generaldirektor der IBM Österreich zu uns gestoßen. Ohne die bestehende Partnerschaft mit IBM wäre Dr. Kalcher nie zu uns in die YLine gekommen. Darüber hinaus hat Dr. Kalcher bis zuletzt an die YLine geglaubt und noch im Frühjahr 2001 auf Kredit Aktien der YLine gekauft. Wie übrigens auch der restliche Vorstand auch – und kein vernünftig denkender Mensch kauft Aktien des eigenen Unternehmens, wenn er glaubt, dass dieses nicht überlebensfähig wäre. Kalcher hätte sich – wie der restliche Vorstand – darauf verlassen können, dass IBM ihren Verpflichtungen aus den diversen Vereinbarungen ordnungsgemäß nachkommen würde. Dass es anders kam, daran ist niemand außer IBM selbst schuld!

Bilanz nach Sacheinlage Webline in der Version des Gutachters

Bilanz nach Sacheinlage Webline in der Version des Gutachters

Dr. Michael Rohregger legte dar, warum die Anklage bei den Sacheinlagen in einem Rechtsirrtum befangen ist. Durch Sacheinlagen könnte einem Unternehmen grundsätzlich kein Vermögensnachteil entstehen, weil die an den Sacheinleger hingegebenen Aktien der Gesellschaft iSd § 153 StGB keine Aktiva der Gesellschaft darstellen. Das spiele sich vielmehr auf Aktionärsebene außerhalb der Gesellschaft ab. Ich hoffe, dass ich als juristischer Laie das richtig verstanden habe. Die rechtliche Komplexität ist generell ein Problem des Themenkomplexes „Sacheinlagen“. Da diskutieren Juristen, wie soll man das als „normaler“ Mensch und Vorstand verstehen? Genau das war der Grund, warum wir uns damals durch die besten Rechtsanwälte wie Sattler & Schanda beraten ließen.

Rohregger führte darüber hinaus aus, dass gerade durch die hohe Bewertung der YLine Vorteile entstanden sind – denn man hätte dann in Form einer Differenzhaftung zusätzlich zur Sacheinlage Ansprüche gegenüber Sacheinleger als Aktiva gehabt, wenn sich die Sacheinlage nach Übernahme als weniger wert als ursprünglich ausgemacht erwiesen hätte. Hätte man aber auf niedriger Bewertung gekauft, dann hätte man eventuell keinen Diffferenhaftungsanspruch und das wäre schlechter für die YLine gewesen. Dieser Argumentation folgte danach Mag. Wolfgang Denkmair für einen angeklagten Aufsichtsrat. Denkmair legte dies in seinem Plädoyer mittels einer strukturierten Präsentation auch anhand fiktiver Bilanzen sehr verständlich und fundiert dar (siehe Bild oben). Das Thema Sacheinlagen bleibt trotzdem unglaublich komplex und ist ein Rechtsthema, sagen die Juristen. Dafür würde es kein Gutachten benötigen, denn die Vorgaben durch das Aktiengesetz wären hier ausreichend klar.

Rohregger legte auch dar, dass der Gutachter bei der Bewertung der mittels Sacheinlage erworbenen Gesellschaftanteile von Internet-Start-Ups falsche Bewertungsmethoden angewandt hätte. Würde man im Geiste und mit der Methode des Gutachters vorgehen, dann wäre das ein echtes Armutszeugnis für die österreichische Technologie-  und Start-Ups-Szene. Das wäre so, führte Rohregger aus, als würde man einen Rembrandt danach bewerten, was die dafür verwendete Farbe und Leinwand gekostet hätte. Ohne Anwendung der richtigen Bewertungsmethoden würde man eben immer zu falschen Ergebnissen kommen.

Das letzte Eröffnungsplädoyer hielt kurz und prägnant Dr. Eichenseder, der einen angeklagten Aufsichtsrat vertritt. Er wies darauf hin, dass sein Klient in Bezug auf die angeklagten Punkte nicht einmal vernommen worden ist. Dieser sei exakt einmal – im Jahr 2004 – vernommen worden und erhielt ohne weitere Informationen 8 Jahre später die Anklage. Sein Klient, meinte Eichenseder, würde aus heutiger Sicht damals genauso agiert haben, wie er agiert hat. Einen Fehler könnte er nicht erkennen – zumindest nicht auf Seiten des Angeklagten, wohl aber auf Seiten der Anklagebehörde. Er wies darauf hin, dass selbst der Staatsanwalt erwähnt hätte, dass die YLine mit dem PC-Projekt bzw. dem ISP ein valides Geschäftsmodell gehabt hätte. Das betonte Eichenseder gleich mehrmals!

Heute hat sich auch der Unmut darüber erhöht, dass einige Angeklagte wegen unverständlicher und verhältnismäßig geringer Vorwürfe monatelang in eine Hauptverhandlung gezwungen werden und dabei mangels Erwerbsunfähigkeit ihre Existenz bedroht sehen müssen. Das kann ich gut nachvollziehen. Da die YLine zumeist medial mit meiner Person verknüpft wird kämpfe schon seit 13 Jahren gegen diese weitgehende Erwerbsunmöglichkeit. Und jetzt trifft es in der Hauptverhandlung alle Angeklagten. Für mich wird die Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft auch vor dem Hintergrund der Plädoyers tatsächlich immer unverständlicher.

Morgen geht es mit meiner Einvernahme weiter bzw. auch, soweit ich das verstanden habe, mit der Diskussion rund um den neu bestellten Gutachter Dr. Hallas. Dieser wird wegen seiner Ermittlungstätigkeiten für Polizei und Staatsanwaltschaft wie auch auf Grund seiner Nähe zum Gutachter Dr. Keppert von einigen Angeklagten – darunter auch ich – als befangen abgelehnt.

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  1. Würde ich all das im TV oder Kino sehen bzw. hören, ich würde die Story interessant genug finden um das Ende wissen zu wollen.
    Real gesehen und mit dem Wissen wie einfach man in Österreich angeklagt und damit auch ruiniert werden kann, ganz unabhängig davon ob man nun tatsächlich ein böser oder braver Bürger war,
    beschleichen mich Unmut, Ärger aber auch Angst.
    Man denkt naiv Gesetze schützen, um dann gleichzeitig festzustellen sie werden gebogen, missachtet oder einfach nicht angewendet.
    Nicht wer das Geld hat schafft an, sondern wer die Macht hat.
    Good luck!
    Josephine Helm

    Antwort

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About Redakteur

Gründer und CEO von YLine und damit ein authentischer Berichterstatter über die spannende Zeit des wirtschaftlichen und politischen Wechsels am Ende des alten Jahrtausends.

Kategorie

Gericht, Gutachter, Prozesstagebuch