Fälle wie YLine sollen nun durch neue StPO verhindert werden
Fälle wie YLine sollen nun durch neue StPO verhindert werden

Fälle wie YLine sollen nun durch neue StPO verhindert werden

Die extrem lange Verfahrensdauer bei den Strafprozessen in Österreich führt offenbar zu einer längst fälligen Novelle der Strafprozessordnung, berichteten gestern einige Medien (siehe hier Standard). Der Justizminister Brandstetter will die Dauer der Ermittlungstätigkeiten der Staatsanwaltschaft auf drei Jahre beschränken. Danach darf nur mehr mit gerichtlicher Genehmigung weiterermittelt werden. Damit findet wohl bis zum Abschluss der Akte YLine dann schon die dritte StPO-Novelle statt. Wieder ein Rekord, der von der Akte YLine gesetzt wird!

Im Standard wird bei der Berichterstattung explizit auf die Akte YLine verwiesen. Tatsächlich ist wohl die YLine ein geradezu prototypischer Fall, wie man es als Anklagebehörde in einem Rechtsstaat nicht machen kann. Derartig lange Fälle widersprechen den verfassungsmäßigen Rechten von Beschuldigten. Österreich wird diesbezüglich regelmäßig vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt.

Ich habe die Nachteile einer derartige langen Verfahrensdauer in „meinem“ Verfahrung erneut verspüren dürfen. Man kann sich 14 Jahre nach den Vorkommnissen einfach nicht mehr exakt oder gar nicht mehr erinnern. Dass in dieser langen Zeit auch andere Umstände wie Todesfälle eintreten können, das liegt in der Natur der Sache. Bei der YLine sind mittlerweile zwei damals involvierte Personen verstorben. Das dient dann sicher auch nicht der Aufklärung. Wenn dann, wie in der Akte YLine, die Anklagebehörde 6 Jahre einfach nicht ermittelt, dann sollte ein Verfahren nicht mehr stattfinden dürfen. Das kostet dem Steuerzahler ja auch Unsummen an Geld. Und die Beschuldigten werden – wie bei YLine – über 13 Jahre hinweg bei aller Unschuldsvermutung völlig unnotwendig kriminalisiert und ihn ihrem Fortkommen massiv beeinträchtigt.

Am Ende stehen alle mit dem Rücken zur Wand – da muss dann schon eine Verurteilung her, damit die Justiz nicht ganz dumm dasteht.

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