Für die Akte YLine galt und gilt: absurd ist ganz normal. Dieses Phänomen erobert langsam aber sicher auch die Hauptverhandlung.

Am Tag #14 der Hauptverhandlung hat der Staatsanwalt die Befragung des angeklagten ehemaligen Aufsichtsrates unter Hinweis auf eine spätere, ausführliche Befragung im Beisein des Gutachters abgebrochen (siehe Bericht hier). Der an diesem Tag vernommene Aufsichtsrat war in seinem Hauptberuf Analyst, daher Experte in Sachen Internet und Aktien und hat entsprechend kompetent seine Sicht dargelegt. Die weitere Befragung war offenbar zu riskant für den Staatsanwalt. Angeklagt ist der ehemalige Aufsichtsrat wegen des Verdachts der Untreue in Verbindung mit der angeblich falschen Bewertung von Sacheinlagen. Also genau in jenem Themenbereich in denen der Angeklagte ausgewiesener Experte war. Grundlage für die Anklage ist ein Gutachten des Sachverständigen Dr. Thomas Keppert aus dem Jahr 2005.

Dr. Keppert wurde wegen Krankheit nicht mehr als Sachverständiger für die Hauptverhandlung bestellt. Das Gericht bestellte zunächst seinen Kanzleipartner Dr. Werner Hallas als Gutachter. Dieser wurde von uns ebenso wie Dr. Keppert wegen Befangenheit abgelehnt (siehe auch Bericht hier). Das Gericht hat zwar nicht über den eingebrachten Befangenheitsantrag entschieden, in der Folge aber Dr. Hallas als Sachverständigen abberufen, weil dieser noch als Zeuge benötigt werden könnte (siehe Bericht hier). Eine durchaus elegante Lösung aber die daraus resultierende Tatsache war, dass es derzeit weder einen Gutachter noch ein Gutachten gibt, und das in einem hochkomplexen Wirtschaftsfall. Zwar wurde mit Mag. Alexander Stefan bereits ein Gutachter ins Auge gefasst aber noch nicht bestellt. Der Gutachtensauftrag ist seitens des Gerichts derzeit noch nicht formuliert, wie die Richterin Marion Zöllner auf Nachfrage von Dr. Michael Rohregger am Tag #13 der Hauptverhandlung bestätigte.

Die über die letzten 14 Verhandlungstage seit Eröffnung am 23. April 2014 durchgeführten Einvernahmen fanden daher ohne Gutachter und Gutachten statt. Gericht und Staatsanwalt mussten sich auf die Beilagen des ursprünglichen Gutachtens und die Einvernahmen beschränken. Offenbar benötigt der Staatsanwalt aber, wie er gestern eingestand, die Expertenmeinung eines Sachverständigen, um eine sinnvolle Befragung durchführen zu können. Da es derzeit aber keinen Gutachter gibt, wird die neuerliche Befragung längere Zeit auf sich warten lassen. Es muss eine weitere Einvernehmungsrunde geflogen werden aber bis zu deren Beginn heißt es „Bitte warten“. Wie lange, das weiß man nicht genau.

Die teilnehmenden Strafverteidiger bezweifeln, dass der Gutachter bis September 2014 ein Gutachten erstellen oder sich auch nur einen fundierten Überblick verschaffen kann. Dr. Keppert hat für sein Gutachten knapp zwei Jahre gebraucht und seither sind viele neue Fakten aufgetaucht, die eine komplette Neubeurteilung erfordern. Insofern sind die geäußerten Zweifel der Strafverteidiger für mich nachvollziehbar. Ein Strafverteidiger meinte, dass sich das Verfahren in das Frühjahr 2015 hineinziehen würde.

Aber gehen wir davon aus, dass der Gutachter es trotzdem irgendwie – und das auch halbwegs seriös – schafft, bis September 2014 in der komplexen Sachlage sattelfest zu sein, dann müssten wohl wieder alle Angeklagten nochmals befragt werden, auch jene wie die ehemaligen Aufsichtsräte und Vorstände, die ausschließlich bei den Sacheinlagen angeklagt sind. An dieser Stelle muss bemerkt werden, dass es rechtlich höchst umstritten ist, ob durch Sacheinlagen überhaupt ein Schaden entstehen kann (siehe Bericht hier). Dieser Themenkomplex kann also ausgehen wie das sprichwörtliche Hornberger Schießen: extrem viel Lärm um wenig bis nichts!

Die Hauptverhandlung wird ab dem 12. Juni 2014 ohnehin bis in die erste Augustwoche hinein unterbrochen, dann sind drei Verhandlungstage angesetzt (eine Unterbrechung der Hauptverhandlung um mehr als zwei Monate wäre problematisch), dann wieder ein paar Wochen Pause und im September 2014 sollte es weitergehen. Ende? Derzeit nicht absehbar. Und das nach 13 Jahren Verfahrensdauer? Jede eventuell verhängte Strafe ist im Vergleich zur Bestrafung durch die lange Verfahrensdauer lächerlich!

Vielleicht habe ich das ja alles auch gründlich missverstanden aber falls nicht, wo bleiben eigentlich die verfassungsmäßigen Rechte der Angeklagten? Wo bleibt die Verantwortung der Staatsanwaltschaft? Wer haftet denn für eine derartig Vorgangsweise? Wo ist denn da die Verhältnismäßigkeit? Es wurde von uns über 13 Jahre hinweg auf den befangenen Gutachter und das falsche Gutachten hingewiesen. Und jetzt stehen wir vor der Situation, dass wir eine Anklage ohne dazu gehörendes Gutachten haben und sich durch die Gutachterfrage das Verfahren wieder verlängern wird! Aber wie gesagt, vielleicht habe ich da auch etwas nur missverstanden.

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