In den letzten Tagen war allerhand zum umstrittenen Tatbestand der Untreue zu lesen. Der Justizminister will den Tatbestand im Hinblick auf die Unsicherheit in der Wirtschaft angeblich entschärfen indem er den strafrechtlichen Tatbestand der Untreue mit einer Bereicherung verbinden und damit von „bloßen“ Managementfehlern ohne Bereicherungsabsicht abgrenzen will. letztere sollten nicht bestraft werden sollten. Brandstetter will damit das Management aus der Kriminalisierung nehmen.

Diese Entschärfung will die Staatsanwaltschaft aber nicht. Beim Staatsanwalt Forum in Walchsee sagt dazu der Präsident der Staatsanwälte-Vereinigung (alleine das Wort klingt bedrohlich), Gerhard Jarosch meint zu diesen Ideen:

Gegen eine Entschärfung spricht, dass die Staatsanwaltschaft oft vermutet, dass sich ein Täter bereichert hat, nur beweisbar sei das kaum.

Das klingt ein wenig abstrus, oder? Weil es nicht beweisbar ist, lassen wir also den Generalverdacht der Bereicherung bei Managementfehlern stehen. Wo bleibt da das „im Zweifel für den Angeklagten“? Ach ja, das darf man sich dann vor Gericht erkämpfen und gegen Einwurf kleiner Münzen an die Rechtsanwälte erkaufen. Wobei, wie ich aus eigener Erfahrung mittlerweile erfahren durfte, der Beweis, dass es „nur“ ein Managementfehler oder gar „exogene“ Umstände waren, dieser Beweis lässt sich kaum erbringen. Wie will man denn beweisen, dass man sich nicht bereichert hat oder bereichern wollte (es genügt ja der bedingte Vorsatz), wenn der Staatsanwalt eine Verschwörung unterstellt, sie gar nicht beweisen kann aber hartnäckig immer weitere Argumentationskreise zieht. Eine Verschwörungstheorie lässt sich bekanntlich nicht widerlegen.

Die Anwälte im Falle Libro, wo das Urteil jetzt schriftlich vorliegt, vermuten in der Verurteilung der Libro-Manager wegen Untreue eine „Zweckentfremdung zur Pönalisierung schlechter wirtschaftlicher Entscheidungen“ (siehe Bericht in der Presse). Das OGH-Urteil (12 Os 117/12s) würde nach Meinung von Rechtsexperten dazu führen, dass man als Geschäftsleiter bei einer Fehlentscheidung noch schneller mit einem Fuß im Kriminal steht als bislang angenommen. Und zwar nicht nur unter dem Aspekt der Gläubigerschädigung, sondern auch unter dem Titel Untreue – sogar dann, wenn man nur getan hat, was der wirtschaftliche Eigentümer wollte oder mit den Gesellschaftern bzw. Aktionären vereinbart war.

Liebe Leute, das wissen wir bereits. Hättet ihr die Diskussion nicht schon etwas früher beginnen können?

 

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About Redakteur

Gründer und CEO von YLine und damit ein authentischer Berichterstatter über die spannende Zeit des wirtschaftlichen und politischen Wechsels am Ende des alten Jahrtausends.

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