Heute war Besprechung mit Rechtsanwälten. Im Zentrum stand dabei das Thema der Akten. Wie bereits vor ein paar Tagen geschrieben, herrscht hier einige Verwirrung. Wo sind nun die Akten und sind sie vollständig? Haben wir alle Akten, die der frühere Gutachter Dr. Thomas Keppert für sein – mittlerweile nicht mehr verfahrensrelevant aber der Anklage noch […]

Gestern habe ich einen kurzen Bericht über die Abweisung der Schadenersatzklage vom Tierschützer Martin Balluch gebracht (siehe Bericht hier). Das Urteil und vor allem die Urteilsbegründung finde ich persönlich, höflich formuliert, unverständlich. Und sehr viele andere Menschen auch. Balluch und sein Rechtsvertreter wollen daher in die Berufung gehen und das Verfahren gegebenenfalls bis zum Europäischen […]

Auszug aus dem Urteil der Schadenersatzklage von Martin Balluch

Vor einigen Tagen hat die zuständige Richterin die Klage des Tierschützers Martin Balluch auf Schadenersatz wegen Verjährung der Ansprüche abgewiesen. Bekanntlich war Balluch iVm seinen Tierschutzaktivitäten angeklagt und freigesprochen worden (Details dazu auf seinem Blog). Er klagte bei der Republik im Wege der Amtshaftung seinen Schaden ein. Abgewiesen! Dabei führte die Richterin in der Urteilsbegründung aus, dass […]

Ein kleiner Ausschnitt aus dem Datenmaterial in der Akte YLine

Vielleicht kennt ihr den Film „Rat Race – der nackte Wahnsinn„, eine schräg überdrehte Komödie mit John Cleese und Rowan Atkinson von Jerry Zucker aus dem Jahr 2001. Hier die Kurzbeschreibung des Films aus Wikipedia: Der exzentrische Millionär Donald P. Sinclair besitzt ein Spielcasino in Las Vegas. Für eine exklusive Wette sehr reicher Topspieler lässt er […]

Ziviler Ungehorsam wird abgestellt und der Unrechtsstaat hergestellt

Die letzten Tage hat sich – ausgelöst durch das Urteil gegen den Demonstranten Josef S. – sehr viel rund um oder gegen die österreichische Justiz getan. Deutsche Medien berichten über den skandalösen Fall und ein noch skandlöseres, kafkaeskes Urteil (siehe Bericht hier). Anlässlich dieses erstinstanzlichen und noch nicht rechtskräftigen Urteils demonstrierten in der Wiener Innenstadt […]

Moshe Hogeg, Mitgründer von Yo sollte Österreich eher meiden!

Wir haben jetzt irgendwo um die 18 oder 19 oder so Verhandlungstage hinter uns. Ich habe zu zählen aufgehört. Ein ganz wesentlicher Teil der Befragungen hat sich dabei um die Bewertung der Sacheinlagen, den Vorwurf der Untreue und um die strafrechtliche „Waghalsigkeit“ unserer IBM-Partnerschaft gehandelt. Die Staatsanwaltschaft behauptet, dass wir bei der Übernahme von Firmen im Wege […]