In Wien tickt die Justiz halt anders. Hat immer schon anders getickt! Meistens bleibt das im Ausland eher unbemerkt aber da bei der Anklage rund um die Demonstrationen beim Akademikerball ein deutscher Staatsbürger betroffen war, fand der Prozess mit internationaler Medienbegleitung statt. Und das Echo der nichtösterreichischen Presse war vernichtend für unsere Justiz.

Beispiel gefällig? Bitte sehr, hier die Stuttgarter Zeitung:

Wien – Wie bei Kafka, heißt es schnell, oft zu schnell, wenn jemandem der Prozess gemacht wird, der gar nicht weiß, wie ihm geschieht. So ist das ja bei Franz Kafkas Josef K.: er ist sich nicht bewusst, etwas Böses getan zu haben – und wird trotzdem verhaftet. Was das Schicksal von Josef S. aus Jena betrifft, reicht „wie bei Kafka“ als Beschreibung für den Fall aber kaum aus. Und es ist keine finstere Fiktion, sondern grauer Rechtsalltag in Wien (Mirko Weber in der Stuttgarter Zeitung).

Wer wie ich und die anderen Angeklagten in der Akte YLine 13 Jahre Strafverfahren hinter sich hat, der weiß aus eigener Erfahrung, dass „Kafka“ ein täglich gelebter Zustand in unserer Justiz ist. Überlange Verfahrensdauer, parteiische Sachverständige, mediale Vorverurteilungen über Jahre hinweg durch die Staatsanwaltschaft ohne tatsächlich zu ermitteln, kurz, die verfassungsmäßigen Rechte und die Menschenrechtskonvention mit den Füßen zu treten, sich damit in unhaltbare Positionen zu bringen und damit einhergehend zwangsläufige Verurteilungen zwecks Legitimation der Vorgangsweise zu benötigen, das ist die österreichische Justiz. Das Kafkaeske in Reinkultur hat man zuletzt beim Tierschützerprozess gesehen.

Für diese Vergehen wird die Republik Österreich regelmäßig vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt. Und ebenso regelmäßig ist der Justiz das egal! Sie bleibt da konsequenter Wiederholungstäter.

Auch im Fall des deutschen Demonstranten musste man nach monatelanger U-Haft des Angeklagten wohl eine Verurteilung aussprechen, um sich als System zu exkulpieren. Darauf hätte man Wetten abschließen können. Von „einem sehr legeren Umgang mit Beweiswürdigung“ spricht die Linzer Strafrechtsprofessorin Petra Velten dabei und sieht den Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ infrage gestellt. Um die Unschuldsvermutung sei es in der Praxis der österreichischen Strafjustiz allgemein „nicht besonders gut bestellt“, hier sei es aber „extrem“. Der sicher ehrenwerte Richter Thomas Spreitzer und „seine“ Schöffen konnten da gar nicht viel anders agieren. Nur haben halt diesmal ausländische Medien zugesehen und kurz für Turbulenzen gesorgt. Aber keine Sorge, das legt sich rasch wieder und wir sind wieder unter uns. Weil: mir san mir!

Nachsatz: auch seitens der österreichischen Presse gab es heftige Kritik an diesem Verfahren, wenn auch deutlich schaumgebremster.

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