Ziviler Ungehorsam wird abgestellt und der Unrechtsstaat hergestellt
Ziviler Ungehorsam wird abgestellt und der Unrechtsstaat hergestellt

Andreas Koller in den Salzburger Nachrichten

Die letzten Tage hat sich – ausgelöst durch das Urteil gegen den Demonstranten Josef S. – sehr viel rund um oder gegen die österreichische Justiz getan. Deutsche Medien berichten über den skandalösen Fall und ein noch skandlöseres, kafkaeskes Urteil (siehe Bericht hier). Anlässlich dieses erstinstanzlichen und noch nicht rechtskräftigen Urteils demonstrierten in der Wiener Innenstadt um die 1.000 Leute friedlich dagegen.

Auch die ansonsten eher justizfreundlichen österreichischen Medien schließen sich mittlerweile nolens volens der Unzufriedenheit gegen die hiesigen Zustände an. Siehe beispielsweise den Artikel von Andreas Koller in den Salzburger Nachrichten. Der Fall Josef S. war nach Andreas Koller nach dem jenseitigen Vorgehen einer „wild gewordenen Justiz“ gegen die Tierschützer der zweite medienwirksame Fall zum Thema der Justizwillkür. Der Tierschützer Martin Balluch – er hat die Republik Österreich wegen seines Verfahrens auf Schadenersatz geklagt – hat daher auch den Artikel von Andreas Koller auf seiner Facebook-Seite gebracht und in den letzten Stunden jede Menge Kommentare und „gefällt mir“ dazu eingesammelt. Es wird Stimmung gemacht – endlich – gegen die Zustände in der Justiz. Andreas Koller schreibt dazu:

Eine Polizei, die zu fragwürdigen Ermittlungsmethoden greift. Eine Justiz, die dies unterstützt und die im Zweifel schuldig spricht: Und fertig ist der Unrechtsstaat, der sich mit dem Strafrecht seiner kritischen Zivilgesellschaft entledigt.

Natürlich kann man jetzt sagen, das hat alles nichts mit der Akte YLine zu tun. Bei den Tierschützern und bei Josef S., ja da geht es um wirklich wichtige Anliegen – die der Tiere oder gegen rechtsradikale Politik. Wohingegen alle Wirtschaftsstraffälle ganz anders sind, dort sind im Zweifelsfall wirklich alle schuldig, ist allgemein der Tenor. So sehe ich das aber nicht: entweder gibt es einen Rechtsstaat und rechtsstaatliche Grundsätze, die für alle gelten oder nicht. Insofern sind fragwürdige Ermittlungsmethoden durch den „unabhängigen“ Gutachter, 13 Jahre Verfahrensdauer, Millionen Euro an Steuergeldern, laufende mediale Vorverurteilung durch die Staatsanwaltschaft, enthobene Gutachter, wichtige Angeklagte die verstorben sind, eine wirre Anklage die eher einer obskuren Verschwörungstheorie gleicht und die gebotene Verpflichtung der Staatsanwaltschaft zur Objektivität völlig außer Ansatz lässt, mindestens ebenso ein Skandal wie die Vorgangsweise bei den Tierschützern oder beim Demonstranten Josef S. Ich finde es auch nicht lustig, dass mein Privatleben vor Gericht ständig ein Thema und dann in den Medien zu lesen ist. Meine Familie und Freunde auch nicht. Vor Gericht freilich werden damit Lacher erzielt, was weder der Aufklärung noch dem Recht dient.

Unsere Verteidiger raten gerne dazu, gegenüber der Justiz gefügig zu sein, möglichst nicht anzuecken und zu hoffen, dass wir dann mit einem gehörigen Sympathiefaktor glimpflich davonkommen. Daher wird auch auf allzu heftige juristischer Gegenwehr wie unliebsame Anträge etc gerne verzichtet und statt dessen auf „konstruktive Mitwirkung“ bei der Aufklärung gesetzt  Immer freundlich lächeln. Ich denke, diese Strategie sollte man gründlich überdenken.

Wer sich am Beispiel der jüngsten Vorgänge ansieht, wie es bei Gericht tatsächlich zugeht, der kann nicht glauben, dass man im Zweifel freigesprochen wird. Wenn aber im Zweifel schuldig gesprochen wird und eine Anklage auf einer ebenso unbeweisbaren aber notabene auch unwiderlegbaren Verschwörungstheorie aufbaut, dann wird es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Schuldsprüche geben. So einfach wird das sein! Und so unzulässig. Ich denke, dass wir auch in der Akte YLine anfangen sollten, etwas mehr zivilen Ungehorsam zu zeigen, um zu unserem Recht zu kommen – das Verfahren nach 13 Jahren endlich auf faire Schienen zu bekommen. Und die Justiz dazu, ihre eigenen Verfehlungen in diesem Verfahren endlich anzuerkennen! Dafür gibt es neben diesem Blog auch Facebook, Twitter und die übrigen sozialen Medien, wie Martin Balluch heute – wieder einmal – schön demonstriert hat.

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About Redakteur

Gründer und CEO von YLine und damit ein authentischer Berichterstatter über die spannende Zeit des wirtschaftlichen und politischen Wechsels am Ende des alten Jahrtausends.

Kategorie

Gericht