Auszug aus dem Urteil der Schadenersatzklage von Martin Balluch
Auszug aus dem Urteil der Schadenersatzklage von Martin Balluch

Auszug aus dem Urteil der Schadenersatzklage von Martin Balluch

Vor einigen Tagen hat die zuständige Richterin die Klage des Tierschützers Martin Balluch auf Schadenersatz wegen Verjährung der Ansprüche abgewiesen. Bekanntlich war Balluch iVm seinen Tierschutzaktivitäten angeklagt und freigesprochen worden (Details dazu auf seinem Blog). Er klagte bei der Republik im Wege der Amtshaftung seinen Schaden ein. Abgewiesen! Dabei führte die Richterin in der Urteilsbegründung aus, dass der „Primärschaden“ dem Kläger und nur ihm bereits mit Beginn des Verfahrens, als er seinen Anwalt bestellte, bekannt sein musste (siehe Bild oben und Beitrag von Martin Balluch auf seinem Blog). Interessante Argumentation, oder? Die mittlerweile bekannten Verfehlungen von Staatsanwaltschaft und der Polizei im Strafverfahren bleiben von der Richterin weitgehend unerwähnt. Darauf braucht ja nicht eingegangen werden, wenn der Anspruch ohnehin verjährt ist!

Die Justiz hat auch im Falle Balluch „durch die Unfähigkeit des Staatsanwalts“ (Zitat) den Prozess fast 8 Jahre hinausgezögert. Martin Balluch hätte wohl auch die überlange Verfahrensdauer und die vielen Fehler bei der Ermittlung nach dem Urteil der Richterin im Schadenersatzprozess bereits zu Beginn des Verfahrens erkennen und einschätzen müssen. So lese ich das zumindest.

Parallel zum Urteil in Sachen Martin Balluch hat auch der OGH jetzt auch über eine Schadenersatzklage der Meinl Bank entschieden. Diese hatte den in einem laufenden Strafverfahren gerichtlich bestellten (und mittlerweile wieder abberufenen) Gutachter Thomas Havranek auf Schadenersatz von 10 Millionen Euro geklagt. Er wäre befangen gewesen, hätte das selber erkennen müssen und hätte daher den Gutachtensauftrag gar nicht annehmen dürfen. So in etwa dürfte der Tenor der Klage gelautet haben (siehe Medienbericht hier). Der OGH hat die Klage jetzt rechtskräftig abgewiesen. Interessant dabei finde ich in Verbindung mit der Argumentation in Sachen Martin Balluch folgende Stelle aus dem OGH-Beschluss:

„… Damit schließt es die Ausgestaltung des strafrechtlichen Rechtsschutzsystems aus, während des anhängigen Verfahrens eine Überprüfung der Ergebnisse des Strafverfahrens im Zivilverfahren herbeizuführen. Schon die Möglichkeit, derartige Klagen als Druckmittel zu missbrauchen, zwingt hier zu einer zurückhaltenden Beurteilung. Dabei geht es nicht nur um den Schutz der Person des Sachverständigen, sondern auch der Funktionsfähigkeit der Justiz insgesamt.“

Insofern hätte also Martin Balluch zu Beginn des Verfahrens gar nicht auf Schadenersatz klagen können und auch nicht die 8 Jahre danach, die das Verfahren lief. Sagt zumindest der OGH, denn solche Klagen würden im Zivilweg unstatthaften Druck auf die Justiz ausüben und ihre Funktionsfähigkeit beeinträchtigen können. Aha!

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Kategorie

Allgemein, Justiz