Dr. Oliver Scherbaum Im Gespräch wegen Antrag

Zeugen! Welche Zeugen bitte?

Am Tag #20 wurde das absurde Spiel der letzten Tage fortgesetzt. Drei Zeugen, die sich nach über 13 Jahren (a) kaum mehr erinnern konnten, (b) sachlich mit den Punkten der Anklage eigentlich nichts zu tun hatten und (c) zwei davon schon zeitlich von vorneherein nicht als Zeugen taugten. Sie waren aus der YLine ausgeschieden BEVOR sich die Vorwürfe der Anklage ereigneten. Kann nicht sein? Doch! Konsequenz? Der Staatsanwalt Alexander Marchart hat heute

  • dem ersten Zeugen gleich gar keine Frage,
  • dem zweiten Zeugen eine einzige Frage und
  • der dritten Zeugin immerhin gezählte vier (4) Fragen

gestellt. Es waren drei genusslose Einvernahme-Quickies mit einer Stunde Zwangspause mit Warten auf die letzte Zeugin! In Summe hat der Staatsanwalt in den 3 Verhandlungstagen an „seine“ Zeugen vielleicht 10 Fragen gestellt. Wohl gemerkt, das waren Zeugen, die er haben wollte. Er hätte sie aber nicht belästigen brauchen. Hinzu kommt, dass der Staatsanwalt Alexander Marchart ohne Gutachter und Gutachten völlig planlos wirkt.

Anmerkung: auch die 4 nicht erschienenen Zeugen hätten wegen ihres Ausscheidens VOR dem Eintritt der angeklagten Sachverhalte wohl kaum etwas Erhellendes sagen können. Und von dieser Art der Zeugen befinden sich noch etliche auf der sehr langen Liste der Staatsanwaltschaft.

Die Kosten der staatsanwaltlichen Gebarung

Die letzten 3 Verhandlungstage haben NULL Erkenntnisse gebracht aber in Summe 33 Personentage an Rechtsvertretern gekostet. Ein kleines Vermögen! Aber eben nicht das der Staatsanwaltschaft. Durch die unsinnige Auswahl der Zeugen werden Zeugen- und Schöffengelder umsonst ausgegeben ohne auch nur einen „Jota Sachlage“ zu klären. Und man verursacht völlig unnotwendige Prozesstage. Nach 13 Jahren Verfahrensdauer. Das hätte man im Vorfeld mit kurzen Recherchen seitens des Staatsanwaltes Alexander Marchart wissen müssen. Aber es ist ja nicht sein Geld! Es ist das der Steuerzahler. Wären wir als Vorstand oder Aufsichtsrat mit uns anvertrautem Geld so offensichtlich sorglos umgegangen, dann wäre das Verfahren mit einer Verurteilung wegen Untreue längst zu Ende.

Der Staatsanwalt hat offenbar alle möglichen Namen, die sich da so in den 11 Jahren vor Anklageerhebung im Akt gesammelt haben, auf die Zeugenliste gesetzt. Keine weitere Prüfung! Eine sorgfältige Prüfung wäre in der Kürze der Zeit – 11 Jahre, davon waren 6 Jahre Ermittlungspause – gar nicht möglich gewesen, oder? Die Staatsanwaltschaft agiert in der Akte YLine in einem Ausmaß sorg- und verantwortungslos, dass es Zeit wäre, hier etwas zu machen. Ich weiß schon, jeder Angeklagte wettert gegen die verantwortlichen Staatsanwälte, das gehört dazu. Aber im Falle YLine sind die Fakten der Kritik meines Erachtens über jeden Zweifel hinausgewachsen: überlanges Verfahren, 6 Jahre Ermittlungspause, befangener Gutachter, falsche und viele Zeugen, 20 Hauptverhandlungstage ohne jedes Resultat, um nur ein paar zu nennen.

Antrag auf Unterbrechung

Dr. Oliver Scherbaum Im Gespräch wegen Antrag

Dr. Oliver Scherbaum in der Pause im Gespräch wegen Antrag

Ob dieser Vorgangsweise hat mein Rechtsvertreter Dr. Oliver Scherbaum heute nach vielen Diskussionen mit anderen Rechtsvertretern den Antrag gestellt, die Hauptverhandlung bis zum Vorliegen des neuen Gutachtens zu unterbrechen (Antrag hier als Download verfügbar). Derartige Tage wie die letzten 3 sind – nach 13 Jahren Verfahrensdauer – einfach unzumutbar und unverhältnismäßig für die Angeklagten aber auch die Zeugen. Teilweise reisen die Angeklagten jedes Mal aus dem Ausland oder entfernteren Städten in Österreich an.

Der Staatsanwalt Marchart hat sich gegen den Antrag ausgesprochen. In seiner wirren, hastig vorgetragenen Begründung hat er aber dann genau unserem Antrag inhaltlich – und sicher nicht willentlich – recht gegeben. Das sorgte danach unter den Verteidigern für heftige Verwunderung. Der Staatsanwalt selbst sah, dass in der Hauptverhandlung mit dem neuen Gutachter noch eine „essentielle Beweisaufnahme“ durchzuführen sei und das Verfahren ohne diese Beweisaufnahme kaum Sinn macht. Und ja, meinte er, der Gutachter muss mit den Zeugen reden können. Genau das war unser Punkt, den er aber irgendwie nicht verstanden hat. Der Gutachter ist eben derzeit nicht dabei und hat nicht einmal noch alle Unterlagen – und bis der Gutachter bereit ist sollten wir im Sinne aller Beteiligten zuwarten. Sonst drehen wir weiterhin sinnlose Verhandlungsrunden. Und das verlängert das Verfahren dann noch einmal!

Aber der Staatsanwalt hat andere, unbekannte Pläne. Die Richterin wird irgendwann über den Antrag entscheiden. Ebenso wie über zwei andere Anträge, die heute gestellt wurden. Von Klaus Ainedter und Florian Kremslehner. Aber davon in Kürze mehr.

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