Stellungnahme von Gerhard Jarosch zur Akte YLine

Stellungnahme von Gerhard Jarosch zur Akte YLine

zunächst freue ich mich, dass wir in eine Art Dialog eintreten nachdem ich Sie bereits mehrmals auf Twitter kontaktiert habe. Nun haben Sie auf Rückfrage des Magazin Profils zumindest einmal ein Statement zur Akte YLine abgegeben (hier das Interview). Dafür bin ich Ihnen persönlich sehr dankbar.

In Ihrem Statement meinen Sie allerdings, dass die lange Verfahrensdauer darauf zurückzuführen wäre, dass der Sachverständige mit seinem Gutachten solange gebraucht hätte, die Beschuldigten ihre Rechtsmittel weidlich ausgenutzt hätten und ein Auslandskonnex gegeben war. Dann, so führen Sie aus, könne das ruhig auch 13 Jahre dauern, aber dafür wäre die Rechtsstaatlichkeit gewahrt. Den Preis dafür zahlen halt die (rund 20) Beschuldigten und (nun 11 (!)) Angeklagten, kann man Ihren Ausführungen implizit entnehmen. Auf Seiten der Staatsanwaltschaft dürfte es Ihrer Meinung nach keine Verfehlungen der Amtsträger gegeben haben.

Ich muss dazu im Sinne der Akte YLine festhalten, dass Ihre Ausführungen gegenüber dem Profil nicht stimmen, was vielleicht fehlenden Informationen geschuldet ist. Im Detail darf ich zu Ihrer Aussage folgende Fakten darlegen:

  1. Gutachter: Der Gutachter Dr. Thomas Keppert hat sein Gutachten bereits im Jahr 2005 (gut 3 Jahre nach Beauftragung)  vorgelegt,  kann also  nur bedingt für die lange Verfahrensdauer verantwortlich sein. Insofern ist Ihre diesbezügliche Aussage gegenüber dem Profil unrichtig. Der Sachverständige selbst sieht die Ursache für die lange Verfahrensdauer im übrigen auch bei der Staatsanwaltschaft, wie er in einem Interview sagte (siehe Beitrag hier).
  2. Weidliche Nutzung der Rechtsmittel: An Rechtsmitteln wurden in den Jahren 2003 bis 2006  mehrere Befangenheitsanträge betreffend den Gutachter Dr. Thomas Keppert eingebracht. Von „weidlicher“ Ausnutzung der Rechtsmittel kann also nicht gesprochen werden. Und auch waren diese Rechtsmittel definitiv nicht für die lange Verfahrensdauer verantwortlich, denn diese Rechtsmittel wurden jeweils innerhalb kurzer Frist (also ganz schnell – ohne viel Aufhebens) abgewiesen.  Ich darf im übrigen auf das diesbezügliche Gutachten von Dr. Hinterhofer verweisen – siehe Betrag und Gutachten hier. Den eingebrachten Befangenheitsanträgen wurde dann im Jahre 2014 im übrigen implizit entsprochen, der Gutachter wurde vom Gericht abberufen und als Belastungszeuge nominiert. (Nun haben wir einen neuen Gutachter, der in nur vier Monaten den Befund in einer „komplexen Causa“ erheben und ein neues Gutachten erstellen muss… ja es wird immer skurriler).
  3. Auslandskonnex: es wurden seitens der Staatsanwaltschaft Auslandskonten überprüft. Diese Ermittlungen waren 2005 bereits erledigt und haben nichts gebracht. Also kann auch der Auslandskonnex ebenfalls nicht für die lange Verfahrensdauer verantwortlich sein.

Anfang 2006 lag alles am Tisch, nur dann ging nichts weiter: denn wie aus dem Akt hervorgeht, passierte dann gar nichts… erst der aktuelle Staatsanwalt Marchart erhielt zu Beginn 2011 den dezidierten Auftrag die Akte YLine zu finalisieren. Für die Ermittlungspause von Anfang 2006 bis 2011 waren keine Rechtsmittel verantwortlich, sondern der Akt wurde ganz einfach nicht bearbeitet.

Die vom Staatsanwalt Marchart dann geleistete Ermittlungstätigkeit nach den knapp 6 Jahren Pausenjahren war die Einvernahme einiger weniger – nicht aller – Angeklagter und das Anfertigen einer Abschrift des Gutachtens von Dr. Keppert zur Fertigung der Anklage (dies übrigens auch ohne jemals mit dem Gutachter ein persönliches Gespräch geführt zu haben). Die Anklage wurde im Dezember 2012 zustellt, knapp 11 Jahre nach Verfahrensbeginn.

Die alleinige Verantwortung für die lange Verfahrensdauer liegt ausschließlich bei der Staatsanwaltschaft und in Gründen, die niemand außer den damit befassten Staatsanwälten zu verantworten hat. Sollte es nun stimmen, dass diese Behörde überlastet ist, dann ist das zwar eine plausible Erklärung, kann aber nicht dazu führen, dass dies zu Lasten der Beschuldigten und ihrer Familien geht und vor allem gilt auch bei den Angeklagten bekanntlich „Überlastung“ nicht als Entschuldigung für Fehlleistungen.

Verzeihen Sie mir die Kritik aber ich bin der Überzeugung, dass Sie als Präsident der Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwält bei medialen Aussagen zu heiklen Fällen Ihre Meinung auf Grund von Fakten tätigen und nicht die Behörden exkulpierende und falsche Vermutungen äußern sollten. Diese Unsitte haben in der Akte YLine in den vergangenen Jahren schon einige Staatsanwälte praktiziert (siehe Beitrag hier). Es wäre, denke ich, angebracht und auch im Sinne des Mottos Ihrer Vereinigung, „Recht schaffen“, wenn Sie sich der Akte YLine intensiv annehmen und eine Klarstellung der Sachlage machen würden.

Abschließend bedanke ich mich  nochmals für den Dialog und im Namen von 11 Angeklagten bereits im vorhinein für Ihre weiteren Bemühungen. Ich hoffe, dass wir in Kontakt bleiben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen:

 

Werner Boehm
@AkteYline

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About Redakteur

Gründer und CEO von YLine und damit ein authentischer Berichterstatter über die spannende Zeit des wirtschaftlichen und politischen Wechsels am Ende des alten Jahrtausends.

Kategorie

Justiz, Staatsanwaltschaft