Ex-Libro-Vorstand Johann Knöbl beschwert sich beim EGMR

Ex-Libro-Vorstand Johann Knöbl beschwert sich beim EGMRHeute berichtete Kid Möchel im Kurier über die Beschwerde des ehemaligen Libro-Vorstandes Johann Köbl gegen das OGH-Urteil (Artikel hier). Bekanntlich hatte der OGH die Strafe gegen die ehemaligen Libro-Vorstände Johann Knöbl und André Rettberg wegen überlangen Verfahrensdauer von 12 Jahren dramatisch heruntergesetzt. Johann Knöbl war von der ersten Instanz ursprünglich zu 4 Jahren Haft wegen des Tatbestandes der Untreue verurteilt worden. Der OGH bestätigte zwar in der Sache das Urteil der ersten Instanz, reduzierte aber die Strafe auf 18 Monate bedingt. Die unbedingten Haftstrafen wurden vom OGH überhaupt erlassen (siehe Bericht im Standard hier).

Eine zutiefst österreichische Lösung – nichts zugeben, nur keine Transparenz und doch irgendwie eine Lösung. Aber damit darf, bitte sehr, keine Haftung für die Justiz und die dort Verantwortlichen verbunden sein.

Naja, sind ja nur 18 Monate bedingt. Ist doch eh voll super, er muss ja eh nicht ins Häfn, warum beschwert sich der Koffer Knöbl dann? Kann er denn nicht akzeptieren, dass die Justiz ihm so total viel entgegen gekommen ist? Soll er doch froh sein, dass er noch lebt!

Ich hingegen bedanke mich bei Johann Knöbl, den ich persönlich noch gut aus unserer New Economy-Zeit kenne und schätze. Johann Knöbl und Martin Balluch gehen nur dorthin voraus, wo ich mich leider auch schon sehe – beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Das wird langsam eine Art Volkssport, schuld darin ist scheinbar eine überlastete und frustrierte Justiz…

Aber nein, liebe Justiz, die 12 Jahre Kriminalisierung kann man sich nicht einfach so durch ein halbgares Urteil und seltsame Begründungen kaufen. Diese Jahre kann man als Betroffener nicht einfach wegwischen. Schon gar nicht, wenn der Grund für die überlange Verfahrensdauer ausschließlich bei der Justiz und ihrer Unfähigkeit oder Unwilligkeit liegt. Die dort verantwortlichen Damen und Herren haben ja nicht die Probleme mit ihren Kindern, ihren Freunden und ihren Geschäftspartnern. Die bekommen als Beamte ihr Gehalt Monat für Monat aufs Konto gebucht, ganz egal, wie gut oder schlecht sie arbeiten. Und für diese Beamten sind Leute, diese Leute halt,  „eh nur Akten“. Und sie werden – wie im Fall des früheren Oberstaatsanwaltes Werner Pleischl, der bei Libro eine unrühmliche Rolle spielte – kurz vor ihrer Pension noch befördert, um später eine höhere Pension zu bekommen. Man muss doch seine Leute versorgen, oder? Aber diese Leute haben das System eben verbockt!

Genug gejammert. Wenn ich Libro als Maßstab nehme, dann können wir die Akte YLine sofort abdrehen. Denn dann, ja dann kann mich die Justiz irgendwann nach 14, 15 oder 16 Jahren Verfahrenszeit zur Höchststrafe verurteilen, der OGH wird dann ohnehin das Urteil auf eine bedingte Haftstrafe reduziert haben. Ich gehe dann zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und bekomme dann – falls ich das erlebe aber die Ansprüche kann man sicher irgendwie vererben – den Schaden ersetzt. Und das macht Sinn? Wer zahlt denn die Kosten? Die Beamten oder vielleicht doch der Steuerzahler?

Naja, vielleicht bekomme ich auf meinem Staatsbürgerkonto ja auch ein paar Jahre Haft gutgeschrieben und kann vielleicht den einen oder anderen Bankraub begehen! Oder ein Gutscheinheft, das wäre wahrscheinlich besser, die Gutscheine verkaufe ich dann!

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Justiz

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