Landl-Leaks: Bericht im Profil zu den Akten der Staatsanwaltschaft im Müll

Landl-Leaks: Bericht im Profil zu den Akten der Staatsanwaltschaft im Müll

Bereits heute nachmittags angekündigt ist der von Michael Nikbakhsh verfasste Profilbericht über die Akten im Müll mit der Überschrift „Entsorgungsbeitragstäter“ erschienen. Dankenswerterweise habe ich diesen samt ausführlicher Stellungnahme von Dr. Michael Rohregger bereits heute abends per E-Mail übermittelt bekommen (hier ist der Profil-Artikel als PDF zum Download verfügbar). Einen Namen haben wir für diesen einmaligen Justizskandal auch gleich – „Landl-Leaks“!

Auszug aus dem Profilartikel über die Akten der YLine im Müll

Auszug aus dem Profilartikel

Das Profil konnte sich offenbar vor Ort beim Blogger Marcus Oswald vom Inhalt jener Akten überzeugen, die dieser aus dem Müll über Monate hinweg herausgefischt haben will. Unter den „in die Öffentlichkeit“ entsorgten Akten sind also tatsächlich auch Teile der umfangreichen Aktensammlung zur YLine. Insofern ist dieses bereits letzte Woche bei aufgeschlagene Gerücht nun durch das Profil bestätigt worden. Vorschläge über die weitere Vorgangsweise sind von Dr. Rohregger als wochenendliche Diskussionsgrundlage bereits unterbreitet worden. Gibt es denn irgendeinen Fauxpas, irgendein Versäumnis, das die Justiz in der Akte YLine auslässt? Überlanges Verfahren, befangene Gutachter, fehlendes Gutachten für die Hauptverhandlung und jetzt noch die Akten im Müll!

Dazu mein Anwalt Dr. Oliver Scherbaum in einer Stellungnahme gegenüber der Presse:

„Wir haben das Riesenproblem, dass wir aufgrund der langen Verfahrensdauer nicht wissen, was es an Unterlagen gibt. Wir wissen, dass der Akt nicht mehr vollständig ist, er wandert seit 14 Jahren von einem Zimmer zum nächsten. Es ist ein Kuddelmuddel.“ Womöglich seien unter den entsorgten Unterlagen auch jene, die er vermisst. „Wie sollen Gutachten möglich sein, wenn nicht alle Unterlagen zur Verfügung stehen?“

Berücksichtigt man, dass eben parallel zur „öffentlichen Entsorgung“ von Aktenteilen auch noch Aktenteile (bisher) nicht mehr auffindbar sind, dann ergibt sich da schon ein sehr fragwürdiges Bild über die gesamte Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft. Passiert ist die Peinlichkeit, so kann man aus dem Profil erfahren, weil Staatsanwälte und Richter bereits bestehende Anweisungen zur Entsorgung einfach ignorierten! Wie nennen die Staatsanwälte diese Versäumnisse in ihren Anklagen schnell noch einmal?

Irgendwann wird man auch seitens der Verantwortlichen in der Justiz irgendetwas sagen bzw. entscheiden müssen. Ansonsten, meine ich, besteht eine wirklich gute Chance, dass sich die „Landl-Leaks“ medial wie juristisch noch entsprechend unangenehm entwickeln könnten. Eben weil auch prominente Fälle wie Meinl oder Telekom oder auch skurrile wie die Akte YLine betroffen sind.

Vorerst aber geht die Staatsanwaltschaft einmal reflexartig gegen den Blogger Marcus Oswald und seinen Blog „Wien Extra – was.wien.ausmacht“ vor. Ist ja auch bequemer …

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About Redakteur

Gründer und CEO von YLine und damit ein authentischer Berichterstatter über die spannende Zeit des wirtschaftlichen und politischen Wechsels am Ende des alten Jahrtausends.

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