Marcus J. Oswald 2012 vor Gericht (Foto: © erstaunlich.at)
Marcus J. Oswald 2012 vor Gericht (Foto: © erstaunlich.at)

Marcus J. Oswald 2012 vor Gericht (Foto: © erstaunlich.at)

Auch heute wurde in den Medien wieder über die Affäre rund um die Akten im Müll bzw. die sich daraus zwangsweise ergebenden Änderungsnotwendigkeiten für die Justiz berichtet. In diesem Zusammenhang fallen Begriffe wie Fahrlässigkeit, Verletzung des Amtsgeheimnisses oder strafrechtliche Verantwortung (siehe Berichte hier).

Tatsache bleibt, dass der Blogger Marcus Oswald offenbar über Monate hinweg und durchaus zielgerichtet in diversen Müllcontainern nach Akten gesucht hat und die daraus gewonnen Informationen gewerbsmäßig verwertet hat oder verwerten wollte. Aus dem Profil-Artikel (hier als Download als PDF verfügbar) kann man beispielsweise erfahren, dass sein ökonomisch orientiertes Ansinnen zur Verwertung der für Meinl relevanten Aktenteile von den Meinl-Leuten abgelehnt wurde. Oswald wollte, so der Profil-Artikel, finanzielle Zuwendungen von Meinl, ein Fahrrad, Kleidung und was weiß ich noch was für seine Gegenleistungen für die müllentsorgten Informationen. Sagt das Profil, nicht ich!

Ich weiß nicht, ob die Akten wirklich ganz zufällig bei Oswald gelandet sind und bin auch im ureigenstem Interesse dankbar dafür, dass er den schlampigen Umgang mit vertraulichen Informationen in Verbindung mit Gerichtsakten direkt oder indirekt hochgebracht hat. Tatsache dürfte sein, dass Oswald sein Geld mit Verwertung von Informationen verdient und dabei keinesfalls zimperlich vorgeht. Er ist dafür amtsbekannt und einschlägig vorbestraft – siehe den Bericht aus dem Jahr 2012 hier. Er wurde 2012 wegen der Bedrohung eines Richters rund um seine Aktivitäten in Verbindung mit Informationsmanagement zu 18 Monaten unbedingter Haft verurteilt.

Meine anfängliche Begeisterung über Oswalds Aktivitäten hat stark nachgelassen nachdem mir heute nachmittags seine Historie dargelegt wurde. Man stelle sich vor, wie schnell man mit vertraulichen Informationen in den falschen Händen in Schwierigkeiten läuft. Als hätte man als Beschuldigter oder Angeklagter nicht ohnehin schon genug andere Sorgen.

Tatsächlich, so wurde mir mitgeteilt, wurden von Oswald mehrere hundert Seiten der Akte YLine im Müll gefunden. Da ihm diese aber nicht wirklich interessiert hätten, hat er einen Teil der Akten dem Magazin Profil überlassen. Was immer jetzt das Profil wieder damit macht. Warten wir halt, oder? Angeblich wären noch viele hunderte Seiten mehr aus der Akte YLine im Müll gewesen aber da gab es seinerseits kein Verwertungsinteresse. Na, Glück gehabt, oder? Ich habe auch keine Fahrräder übrig!

Es ist genau eine jeder Situation, welche die Justiz mit ihren Umgang mit vertraulichen Informationen produziert. Ob das die Akten im Müll sind oder mediale Vorankündigungen über die angebliche juristische „Jauche“ der Angelegenheit (siehe Bericht hier). Und genau diese fahrlässige Gefährdung der Privatsphäre und der Reputation von Betroffenen ist der eigentliche aktuelle Skandal der Justiz. Das eigentliche Verfahren wird dabei zur Nebensache und – wie bei Meinl oder der Akte YLine – über Jahre hinweg verschleppt.

Wie wir heute aus den Medien erfahren konnten, untersucht eine andere Sprengel-Staatsanwaltschaft jetzt diese Verfehlungen (Bericht in Presse hier). Rauskommen wird … nicht viel bis gar nichts … daher muss man sich und werde ich mich persönlich wehren.

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Justiz

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