Auszug aus dem EGMR-Handbuch für ein faires Verfahren
Auszug aus dem EGMR-Handbuch für ein faires Verfahren

Auszug aus dem EGMR-Handbuch für ein faires Verfahren

Dr. Michael Rohregger hat mir gestern das neue Handbuch für ein faires Verfahren des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) übermittelt (als Download hier verfügbar). Darin wird natürlich auch auf die Verfahrensdauer eingegangen und dargelegt, was eine akzeptable (reasonable) Verfahrenslänge ist und was nicht. Bekanntlich zählt eine rasche Verfahrensdurchführung auch in Österreich – zumindest theoretisch – zu den verfassungsmäßigen Elementen eines fairen Verfahrens. Bei der Verfahrensdauer ist selbstverständlich auch die Komplexität des Sachverhalts zu berücksichtigen und andere Nebenbedingungen.

Als Beispiel für eine inakzeptable Verfahrensdauer nennt das EGMR-Handbuch ein Verfahren, das über 13 Jahre dauerte wobei 5 Jahre von der Behörde nicht ermittelt wurde. Kommt das irgendwie irgendjemand bekannt vor? Nein, das ist nicht die YLine. Zwar befinden wir uns bereits im Jahr 13 oder 14 des Verfahrens aber das ist noch lange nicht abgeschlossen. Und ja, auch bei YLine wurde von den Behörden 5 oder 6 Jahre nicht ermittelt. Insofern werden wir bis zur Rechtskräftigkeit der Urteile irgendwo bei 15 oder 16 Jahren Verfahrensdauer liegen.

Der EGMR verurteilt in seinem Handbuch solche, durch Behördenverschulden verursachte lange Verfahrensdauern auch bei komplexen Fällen als inakzeptabel (siehe S. 32 des Handbuchs). Hier ein Auszug:

Even though a case may be of some complexity, the Court cannot regard lengthy periods of unexplained inactivity as “reasonable” (Adiletta v. Italy, § 17: in this case, an overall period of thirteen years and five months, including a delay of five years between the referral of the case to the investigating judge and the questioning of the accused and witnesses, and a delay of one year and nine months between the time at which the case was returned to the investigating judge and the fresh committal of the applicants for trial).

Im Handbuch sind weitere Beispiele für inakzeptable Verfahrensdauern mit den jeweiligen Rahmenbedingungen genannt. Nach Studium des Handbuchs kann man ganz einfach festhalten: die YLine ist definitiv kein faires Verfahren. Dabei sind wir nicht einfach „nur ein unfaires Verfahren“, nein, wir sind ein unfaires Verfahren auf Rekordkurs. Die Chancen, dass wir mit unserer Verfahrensdauer Europarekord schreiben sind hoch. Gemeinsam mit der österreichischen Justiz werden wir beachtenswerte Rekordmarken setzen. Na wenigstens haben wir jetzt alle ein Ziel! Wenn das nicht für alle Beteiligten ein Ansporn ist. Ich erwarte mir vor diesem einmaligen Hintergrund, dass sich die immer wieder gestellten Anträge der Angeklagten auf Ausscheidung oder Einstellung aufhören.

Insofern kann diesem Blog als Tagebuch eines Rekordversuches sogar noch geschichtliche Bedeutung zukommen ;). Ich bin richtig aufgeregt!

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About Redakteur

Gründer und CEO von YLine und damit ein authentischer Berichterstatter über die spannende Zeit des wirtschaftlichen und politischen Wechsels am Ende des alten Jahrtausends.

Kategorie

Justiz