Zeugengefährdung nach § 250 StPO
November 28, 2014

… Gefährdung von Zeugen?

Der Tag der HV #30 kommt auf uns zu. Eigentlich ungeplant aber is ja eh egal, nach über 13 Jahren hüpfen wir auch über diese Hürde. Man hat ja so gar nichts zu tun.

Heute abends habe ich diesbezüglich ein E-Mail von meinem Rechtsvertreter erhalten. Zunächst dachte ich beim Lesen, dass mein Rechtsvertreter das E-Mail vielleicht in einer anderen Causa geschrieben und irrtümlich an mich gesandt hätte. In einem Vergewaltigungsfall vielleicht? Denn dort, so habe ich verschiedentlich in der Zeitung gelesen, ist es üblich, dass Angeklagte oder Zeugen getrennt voneinander vernommen werden. Das ist wegen der psychischen Belastung der Opfer verständlich, denke ich mir!

Das E-Mail war aber richtig an mich adressiert und hatte zum Inhalt, dass uns seitens des Gerichts zur Kenntnis gebracht wurde, dass mein ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender und Mitangeklagter den Antrag gestellt hat, unter Ausschluss der übrigen Angeklagten vernommen zu werden. Die Begründung dürfte irgendwie „psychische Belastung“ sein, der er wegen seiner ohnehin gegebenen (es liegt noch kein Gutachten vor) Krankheit nicht ausgesetzt werden könnte. Und die Anwesenheit der anderen Angeklagten würde offenbar laut Meinung seiner Rechtsvertreter diese psychische Belastung darstellen. Wie gesagt, das ist es, was ich verstanden habe.

Laut meinem Rechtsvertreter beruft man sich hier möglicherweise auf § 250 StPO, der besagt:

(1) Der Vorsitzende ist befugt, ausnahmsweise den Angeklagten während der Abhörung eines Zeugen oder eines Mitangeklagten aus dem Sitzungssaal abtreten zu lassen. Er muß ihn aber, sobald er ihn nach seiner Wiedereinführung über den in seiner Abwesenheit verhandelten Gegenstand vernommen hat, von allem in Kenntnis setzen, was in seiner Abwesenheit vorgenommen wurde, insbesondere von den Aussagen, die inzwischen gemacht worden sind.

Nun ja, das kann man doch verstehen, oder? Da war der arme Mann ohnehin 23 von den bisher insgesamt 29 Verhandlungstagen wegen seiner Krankheit nicht anwesend und konnte nicht vernommen werden. Und jetzt muss er praktisch „im Geheimen“ vernommen werden, um das Krankheitsbild nicht zu verschlimmern? Bitte sehr, völlig in Ordnung! Wir, die Gesunden, haben uns durch die Einvernahmen ja gar nicht belastet gefühlt. Nach dem Studium der Verhandlungsprotokolle kann sich mein ehemaliger Aufsichtsratschef jetzt in Ruhe auf seine Vernehmung vorbereiten und wird dann auch nicht durch unangenehme Fragen seitens der anderen Angeklagten in seiner Gesundheit beeinträchtigt. So stellt sich das seine Rechtsvertretung vor und wird sich durch diesen Beitrag wahrscheinlich auch noch darin bestätigt sehen. Insofern würden aber dann auch die übrigen Angeklagten Opfer dieser Krankheit, weil sie sich nicht ordentlich konfrontieren dürfen. Hallo?

Zeugengefährdung nach § 250 StPOIch habe nach Erhalt dieser E-Mail ein wenig rund um den § 250 StPO „gegoogelt“ und versucht zu verstehen, was dies „Ausnahmesituation“ aus Sicht eines vorsitzenden Richters darstellen könnte. Dabei bin ich ausschließlich auf das Thema Zeugengefährdung gestoßen. Eine „Ausnahmesituation“ iSd § 250 StPO wäre gegeben, wenn sich ein Zeuge vor den Angeklagten zu fürchten hätte (Vergewaltigung, organisiertes Verbrechen etc). Jedenfalls sagt die einschlägige juristische Litaratur, dass eine derartige Ausnahmegenehmigung „im Interesse des Zeugen“ nur gegeben ist, wenn „eine erhebliche Gefahr für das Leben, die körperliche Integrität oder Freiheit“ des Zeugen gegeben ist (siehe u.a. Univ.Prof. Dr. Hubert Hinterhofer). Nun dann!

Ich hoffe nur, dass das Gericht diesem Antrag nicht stattgibt. Denn damit wird uns – mir – nach einer Verfahrensdauer von über 13 Jahren jede Möglichkeit genommen, noch irgendwie Aufklärung zu erfahren. Wie war denn das wirklich damals? Bisher haben wir – mit Einverständnis des Gerichts – die Zeugen ausführlich befragen können und dürfen. Vielleicht sehe ja nur ich das so, aber das hat doch ein großes Stück weit den Zweck der Hauptverhandlung erfüllt – etwas Aufklärung zu erhalten. Gerade, weil sich nach 13 Jahren viele Zeugen nicht mehr oder nur sehr fragmentarisch erinnern können. Gerade bei einer der wichtigsten Auskunftspersonen soll uns dieses Recht jetzt genommen werden?

Ach, eigentlich glaube ich das nicht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Gericht diesem Antrag stattgibt! Nach 13 Jahren Verfahrensdauer!

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About Redakteur

Gründer und CEO von YLine und damit ein authentischer Berichterstatter über die spannende Zeit des wirtschaftlichen und politischen Wechsels am Ende des alten Jahrtausends.

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