So, und wieder haben wir routiniert 2 Prozesstage in der Akte YLine absolviert, eben #35 und #36. Die gute Nachricht – der Security Dienst bei der Sicherheitsschleuse wie auch der Wirt des Kaffeehauses im Gericht kennen uns mittlerweile schon und begrüssen uns fast freundschaftlich. Der Prozessverlauf pendelt sich – vor allem Gutachtensbedingt – jetzt langsam in einer Art „2-Monats-Rhythmus“ ein. Wirklich lähmend. Nach dem derzeitigen Programm könnten erste Teilurteile irgendwann im Frühsommer 2015 gesprochen werden.

Es waren die letzten Verhandlungstage der ersten 12 Monate Verhandlungsdauer. Erster Tag der Hauptverhandlung – nach knapp 13 Jahren vorgeschalteter Verfahrensdauer – war der 23. April 2014. Die bevorstehenden Tage #37 und #38 sind erst wieder für Mai 2015 angesetzt und somit der Auftakt für das zweite Verfahrensjahr.

Anklage wurde im Dezember 2012 erhoben. In der „Akte YLine“ wird halt nicht in Tagen oder Wochen gedacht, sondern in Monaten, Jahren und, nicht übertrieben, Jahrzehnten. Und jetzt beginnen auch die Rechtsvertreter im Interesse ihres eigenen Einkommens gegen die Verfahrensdauer aufzubegehren. Jene Rechtsvertreter, die dankenswerterweise über Verfahrenshilfe arbeiten, sehen sich jetzt mit der Situation konfrontiert, dass diese Verfahrenshilfe nach 12 Monaten abläuft und von neuem gestellt werden muss. Dann aber müssen die Verfahrenshelfer wieder 10 Tage „gratis“ arbeiten, was sich für das Einkommen der Rechtsvertreter recht negativ auswirkt. Und jene, die ein Pauschale vereinbart haben, fühlen sich auch nicht besser. Das gesamte Rechtssystem ist eben zumindest der Konzeption gemäß darauf ausgelegt, dass Hauptverhandlungen binnen 12 Monaten abgewickelt werden. Tja, die YLine nicht!

Woran das liegt? Meines Erachtens an einer völlig undurchdachten, in sich widersinnigen Anklage und einem Staatsanwalt, dem das Verfahren herzlich „wurscht“ ist. Schon im Vorfeld hätte der Staatsanwalt die Befangenheit des „alten“ Gutachter  ganz einfach erkennen können (müssen). Schon in den bisherigen 34 Verhandlungstagen hat der Staatsanwalt Alexander Marchart an die von ihm selbst nominierten Zeugen nur ausnahmsweise und „nur kurze“ Fragen gestellt. Während die Richterin immer tiefer in die Sache einsteigt, bewegt sich der Staatsanwalt gekonnt weiterhin an der Oberfläche. So als ginge ihn das kaum etwas an. Und auch heute hat er wieder durch ganz offensichtliche Nichtvorbereitung geglänzt. Als besonders gelungenes Stück des Staatsanwaltes fand ich heute die Ablehnung eines Antrages meines Verteidigers, einen ehemaligen Geschäftsführer der Metro-Gruppe als Zeugen zu laden. Naja, könnte man meinen, so einen Antrag eines Angeklagten kann  man als Staatsanwalt schon mal ablehnen. Mitnichten, denke ich, denn mit diesem Zeugen steht und fällt ein wesentlicher Teil der Anklage.

Der Staatsanwalt behauptet nämlich (zumindest in meinem Verständnis), dass wir Beteiligungen – in verbotener Absprache mit den Verkäufern, den Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern – wissentlich zu überhöhten Preisen gekauft und damit den Tatbestand der Untreue begangen hätten. Warum wir das hätten machen sollen? Unser Motiv also? Das weiß nicht einmal der Staatsanwalt so richtig. Aber er hat halt eine Verschwörungstheorie! Den Rest soll das Gericht klären.

Der betragsmäßig wesentlichste Beteiligungserwerb war die damalige Tochtergesellschaft der börsennotierten deutschen Metro-Gruppe. Und der von uns heute als Zeuge beantragte Geschäftsführer der Metro-Gruppe war für die Verkaufsverhandlungen auf Seiten Metro zuständig. Zur Klärung der Frage, ob es denn wirklich eine Verschwörungstheorie oder eine wider das Strafgesetz laufende Preisfindung gegeben haben könnte, wäre es das Mindeste, alle potenziell daran beteiligte Personen einzuvernehmen. Im Sinne der Wahrheitsfindung oder so halt. Insofern hätte schon der Staatsanwalt von sich aus diesen Zeugen verlangen müssen oder vielleicht sogar im Vorfeld zur Anklage einmal (in den knapp 14 Jahren, die es bis zur Anklage dauerte) einvernehmen sollen,  denke ich. Hat er nicht! Ok, wir haben das heute nachgeholt. Und was macht der Staatsanwalt?

Er lehnte den beantragten Zeugen heute aus formellen Gründen ab, d.h. wegen der Formulierung unseres Antrages. Unzweifelhaft ist aber unter den Beteiligten, dass man sich ohne die Einvernahme dieses Schlüsselzeugen einfach keine Meinung darüber bilden kann, ob es hier eine Verschwörung gegeben haben könnte. Interessiert das den Staatsanwalt? Nein! Er hat seinen Einspruch rasch heruntergehaspelt und das wars dann!

Skurril fand ich heute auch noch manche Fragestellung des „Wirtschaftsstaatsanwaltes“ Alexander Marchart. Er fragt den Geschäftsführer eines Startups – der heute als Zeuge über Videokonferenz zugeschalten war – sinngemäß, ob sein Startup ohne Investorengelder von außen  auch hätte arbeiten können. Überrascht war ich dann auch darüber, dass der Zeuge nicht lauthals gelacht hat. Ein Startup im Verständnis eines österreichischen Wirtschaftsstaatsanwaltes hat nämlich vom Start(weg) Geld zu verdienen und sich selbst zu finanzieren. Das ist Österreich!

 

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Kategorie

Gericht, Prozesstagebuch

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