Mag. Alexander Stefan und YLine

Wieder sind 2 Verhandlungstage vorbei – die #37 und #38. Und die waren unerwartet ereignisreich. Geendet hat Verhandlungstag #38 mit zwei weiteren Freisprüchen. Nachdem im Dezember 2014 bereits ein ehemaliger Vorstand und Aufsichtsrat freigesprochen wurde (siehe Bericht hier), hat dieses Schicksal heute zwei weitere Angeklagte ereilt, die nach über 14 Jahren Verfahrensdauer nicht mehr an unseren Verhandlungen teilnehmen „dürfen“.

Weitere Freisprüche auf der Reise nach Rom

In seinem Plädoyer meinte Dr. Eichenseder, Rechtsvertreter eines der freigesprochenen Angeklagten: „Was lange dauert endet selten gut“ und dieser Sinnspruch gelte ganz sicher für dieses seit über 14 Jahren laufende Verfahren, teilte er dem Gericht mit. Gut gebrüllt, Herr Dr. Eichenseder!

Freigesprochen wurden die Angeklagten heute vom Vorwurf der Untreue nach § 153 StGB im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen durch die YLine. Die Anklage wirft uns vor, dass wir Beteiligungen zu überhöhten Werten gekauft hätten. Warum wir das machen hätten sollen, was also unser Motiv gewesen sein sollte, das kann die Anklage nicht benennen. Da wird dann eine Verschwörungstheorie strapaziert. Heute sind also wieder 2 potenzielle Verschwörer von diesem Vorwurf freigesprochen worden. Dafür freue ich mich mit ihnen.

Nachdem die Angeklagten Ernst Hofmann und Friedrich Scheck aus gesundheitlichen Gründen schon ausgeschieden wurden, hat sich nach 38 Verhandlungstagen die Anzahl der noch anwesenden Angeklagten auf 6 reduziert.

Ein „objektiv“ unfähiger Sachverständiger

Mag. Alexander STEFAN

Mag. Alexander STEFAN

Im Vorfeld des Freispruches waren die beiden HV-Tage der Erörterung der 3 Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen Mag. Alexander Stefan gewidmet. Und was soll ich dazu sagen? Dieser Sachverständige ist doch tatsächlich „objektiv“ unfähig! Warum ich das behaupten kann? Das ist nicht nur meine persönliche Meinung, sondern eine durch die teilnehmenden Privatsachverständigen und den Staatsanwalt „objektivierte“ Meinung. Denn dieser hat nach Abschluss der Befragung des gerichtlich beeideten Sachverständigen einen Verbesserungsauftrag an den Gutachter zur Behebung der zahlreichen Mängel seines vorliegenden Gutachtens gestellt.

Klar, die Unfähigkeit von gerichtlichen Sachverständigen wird im Interesse der Angeklagten von deren Rechtsvertretern immer wieder behauptet. Aber in unserem Fall ist sie dermaßen offensichtlich, dass es schon erschütternd ist. Grundsätzlich ist Unfähigkeit Privatsache, aber wenn sie von einem Sachverständigen in den Gerichtssaal getragen wird, dann wird es offiziell, hat auch entsprechende Auswirkungen. Daher darf und muss man sich dagegen wehren. Dem Leser möchte ich ein paar Beispiele bringen, die sich auch im Gerichtsprotokoll finden werden.

Ertragswert und Discounted Cash Flow?

Auf die einfache Frage, nach welcher Methode er die Sacheinlagen bewertet hätte, war sich der Sachverständige nicht mit sich selber einig. Einmal behauptete er, es wäre die Ertragswertmethode, um dann einige Minuten später auf Nachfrage zu sagen, dass es doch die Discounted Cashflow-Methode (DCF) wäre. Ist ja auch gar nicht wichtig, oder?

Bei der Festsetzung der Diskontierungszinssätze und der Berücksichtigung von Risiken wich der Gutachter deutlich von den Empfehlungen des Fachgutachtens der Kammer der Wirtschaftstreuhänder ab. In einem Fall hat er einen pauschalen Sicherheitsabschlag auf die Gewinne der Businesspläne gemacht und dann dieses reduzierte Ergebnis noch mit einer knapp doppelt so hohen wie der empfohlenen Marktrisikoprämie diskontiert. Und man weiß, dass der Diskontierungszinssatz die wichtigste Komponente in so einem Modell ist. Also hat unser Sachverständiger die Businesspläne gleich zweimal „heruntergerechnet“. Er hat also wirklich alles gemacht, um den Wert der Sacheinlagen bestniedrig darzustellen. Vorauseilender Gehorsam? Möglicherweise!

Erklärt hat er diese Vorgangsweise weder im Gutachten noch in der mündlichen Erörterung in der Hauptverhandlung. Bei der Befragung durch die Verteidiger, Privatgutachter und Angeklagten konnte er schlicht keine Antworten geben. Das Risiko hätte diese Vorgangsweise halt geboten, meinte er pauschal. Details könne er nicht nennen, da müsste er sich wieder damit befassen. „… überhaupt gelte ja das Vorsichtsprinzip“, auf den Hinweis des Strafverteidigers Gerold Wietrzyk (KWR), das lt. dem Fachgutachten der Kammer der Wirtschaftstreuhänder (KFS/BW 1) dieses Vorsichtsprinzip eben nicht gelte bei Unternehmensbewertungen, war der gerichtlich beeidete Sachverständige Mag. Alexander Stefan dann doch gelinde gesagt, etwas überrascht.

Festzuhalten ist, dass sein Befund in den einzelnen Gutachten lediglich ein paar Seiten umfasste. Beispielsweise war sein Befund in einem 138-seitigen Gutachten ganze 7 Seiten stark. Gespickt mit Zu- und Abschlägen ohne weitere Erklärungen.

Wer braucht schon Fachgutachten?

Eingangs bejahte der Sachverständige auf Nachfrage explizit, dass er die 3 vorgelegten Gutachten nach den Empfehlungen des Fachgutachtens der Kammer der Wirtschaftstreuhänder gemacht hätte. Das vermittelte dann auch einen guten „ersten Eindruck“ von seinen Gutachten.

Auf Nachfrage zu vielen Punkten musste er allerdings zugeben, dass er das genau nicht gemacht hätte. Sich also nicht an die Fachgutachten gehalten hätte. Der Grund dafür wäre in der Besonderheit des Internet-Unternehmens YLine und der Sacheinlagen gelegen. Tatsächlich, so stellte sich heraus, hat er die Fachgutachten genau gar nicht beachtet. Na was jetzt?!

Über Startups und Marktpreise

Auf Seiten einer Angeklagten war der ehemalige Börsechef Dr. Christian Imo als Privatgutachter tätig. Dieser fragte den Sachverständigen, ob er Literatur bzw. die herrschende Meinung zur Bewertung von Startups und Internet-Unternehmen oder zur New Economy kennen würde. Die Frage hat der Sachverständige verneint. Das wäre nicht wichtig gewesen für ihn! Aber hoppla!! Begutachtet er denn nicht das Internet-Startup YLine sowie Sacheinlagen, die wiederum Startups im New Economy-Umfeld waren? Und wäre da die Kenntnis der herrschenden Lehre und Meinung nicht geboten?

Auf die weitere Befragung durch Dr. Imo, ob Marktpreise wie z.B. Börsenkurse irgendeine Relevanz für die Feststellung eines Unternehmenswertes haben könnten, meinte der Sachverständige, dass dem nicht so sei. Für ihn sei ein Unternehmenswert immer aus den Cash Flows oder Erträgen (was für ihn ohnehin alles das gleiche ist) abhängig. Marktbewertungen seien, so der Sachverständige sinngemäß, irrelevant und hätten für die Feststellung eines Unternehmenswertes keine Relevanz. Die Literatur hingegen ist der Meinung, dass die Börsenkurse sehr wohl den „objektivierten“ Wert eines Unternehmens widerspiegeln würden.

Und von einem in Sachen Startups, Internet und New Economy unkundigen (und unwilligen) Sachverständigen, der noch dazu auch gleich die Fachgutachten der Kammer der Wirtschaftstreuhänder bestenfalls als unverbindliche Empfehlung betrachtet (von der man unbegründet abweichen kann), soll jetzt abhängen, wie dieses Verfahren nach über 14 Jahren ausgeht?

Was sind bitte Synergiefaktoren?

Weiteres Beispiel gefällig? Ok, gerne! Auf Befragung gab der Sachverständige an, dass er Synergiefaktoren bei der Bewertung der übernommenen Unternehmensanteile sehr wohl berücksichtigt hätte. Und weil das ein wichtiger Punkt war, wurde nachgefragt, welche Synergiefaktoren er genau berücksichtigt hätte. Nun, das wusste er nicht und – man dürfe ihm da nicht böse sein – nach 15 Jahren kann er das nicht mehr feststellen. Warum er dann, ohne die konkreten Synergiefaktoren zu kennen, die Risiko bzw. Sicherheitsab- und zuschläge vorgenommen hätte, das konnte er dann wieder nicht erklären. Da schwelgte er bei seinen Antworten in nebulösen Schachtelsätzen. Kurz, der Sachverständige hat sich in den 2 Tagen als personifizierte Unfähigkeit präsentiert und war nicht in der Lage, seine Angaben und Methoden zu erklären.

Staatsanwalt bangt um seine Anklage

Das war dann sogar dem Staatsanwalt Alexander Marchart zuviel. Der stellte daher den Antrag, dass der Sachverständige Stefan die vielen offenen Fragen zu seiner Methode und Vorgangsweise zu konkretisieren und „schlüssig zu machen“ hätte, denn momentan liege eindeutig ein mangehaftes Gutachten (Verweis auf § 127 Abs 3 StPO vor). Andernfalls wäre es nicht möglich, den von den Angeklagten verursachten Schaden nachzuweisen. Dem Antrag wurde vom Gericht stattgegeben. Und wieder brauchen wir ein paar Monate mehr für dieses Verfahren. Und nicht nur ich behaupte, dass dieser Sachverständige gar nicht die Kompetenz hat, um die noch offenen Fragen zu beantworten. Seine Unfähigkeit ist so offensichtlich, dass ihn das Gericht von Amts wegen entheben müsste. Das wird aber wohl nicht passieren, daher werden wir halt einen Antrag auf Enthebung stellen. Da spricht das Gerichtsprotokoll für sich.

Klar, ein neuer Gutachter würde die Verhandlung wieder verlängern. Aber nach über 14 Jahren Verhandlungsdauer – und das sind 14 Jahre unseres Lebens – ist es ein Gebot der Vernunft und der Fairness, das Verfahren zumindest sachlich bestmöglich abzuschließen. Dieser Sachverständige hat sicher viele Talente und Fähigkeiten aber nicht diejenigen, die es ihm ermöglichen würden, die Akte YLine zu begutachten. Das hat er uns in den letzten 2 Tagen gezeigt.

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  1. Es war unglaublich!
    De facto wurden sämtliche Anträge der Verteidigung zum fact finding, sowohl von der StA als auch vom Gericht abgeschmettert, den (unverständlichen) Anträgen der Staatsanwaltschaft aber unmittelbar stattgegeben. Das Unterbrechen des Sachverständigen wurde verboten, diesem aber zugestanden, dass er seinerseits konkrete Fragen durch die Privatgutachter und die Verteidiger, seiner-seits unterbrechen durfte. Spannend, wo ist die notwendige Objektivität?!.
    Wie kann ein Staatsanwalt, der ja auch verpflichtet ist, Sachverhalte die für den oder die Angeklagten sprechen, zu würdigen, ein mehr als 12 Jahre dauerndes Ermittlungsverfahren und eine seit über einem Jahr laufende HV dieses Verfahren noch weiter hinauszögern? Indem er einen, selbst für einen Laien nach drei Antworten erkennbar, unfähigen, (auf dem Papier „sachverständigen“) Gutachter weiterbeschäftigt?
    Natürlich auf Kosten der Steuerzahler! Momentan etwas günstiger, weil die, im Rahmen der Verfahrenshilfe beigestellten Anwälte, noch die nächsten 8 Verhandlungstage kostenfrei arbeiten müssen, die StA, die Richterin, die Schöffen, die (bewundernswerte) Schriftführerin aber weiter bezahlt werden wollen.
    Vielleicht kann man ihm wirkliches Interesse an Aufklärung unterstellen, aber bei den vielen im Laufe des Prozesses aufgetauchten Tatsachen müsste ihm, bei seinem unzweifelhaft hervorragend Verstand längst klar geworden sein, dass hier und jetzt, die falschen Personen unter Anklage stehen. Die richtigen Täter und Profiteure sind aber entweder gar nicht erst auf die Anklagebank gerufen, (Ex-Banker, IBM-Mitarbeiter) oder ausgeschieden worden. Es wäre aller höchste Zeit, auf eine Beschleunigung des Verfahrens zu dringen, statt dieses noch weiter zu verlängern.
    Die Verschwörungstheorie sollte längst vom Tisch sein!

    Marktwerte? Pah! Berechnungsmethoden gem. den Standards? Pah, ich weis es besser! Synergieeffekte? Was, nachfragen soll ich auch noch? Wo käme ich denn dahin? Gesamttransaktionen(Käufe im Bundle)? Was interessiert mich das? Andere Marktteilnehmer? Gibt es nicht!

    Nach den hier angeführten Begründungen des „Gutachters“ für seine Wertansätze, dürfte er für die Tasse Kaffee im Restaurant auch nur max. 0,7 € zahlen, weil das der Wert des Kaffees wirklich ist! Wenn er trotzdem bis zu 600% (€4,20) bezahlt? Ist er dann ein Verbrecher, weil er den Markpreis bezahlt hat? Ist der Wirt ein Verbrecher weil er einen zu hohen Preis verlangt? Möglicherweise ist der eine dumm, weil er den Preis bezahlt und der andere schlau, weil er den Preis durchsetzen kann?
    Oder vielleicht ist das einfach nur Angebot und Nachfrage? Halt einfach nur der „Markt“?!

    Aber nicht nur die letzten zwei Tage kam ich mir vor wie im sprichwörtlichen „falschen Film“!

    Mein Kommentar wurde etwas länger als geplant, aber jetzt, wo es spannend wird, sind die Medien in Deckung gegangen und tauchen nicht mehr auf! Könnte ja auch sein, dass etwas positives für die Angeklagten raus kommt und das darf ja dann wohl nicht berichtet werden, oder? Außerdem was sind schon 15 Jahre im Leben eines Menschen nach der Ausbildung und gerade nach dem Start als Unternehmer?
    Und bitte, quasi zur Erinnerung für alle die es vielleicht vergessen haben sollten: Eine der Beteiligungen hat die Homepage von KHG gemacht

    Antwort

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