Und ewig grüßt das Murmeltier

Und ewig grüßt das MurmeltierWer meint, dass eine Staatsanwaltschaft, die mangels Ermittlungstätigkeiten mehr als 12 Jahre gebraucht hat, um eine Anklage einzubringen, nunmehr im Interesse des Verfahrens und der Beteiligten Interesse daran, das Verfahren rasch einem Ende zuzuführen, der irrt. Es ist mir gestern mitgeteilt worden, dass die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel gegen die Freisprüche für zwei ehemalige Aufsichtsräte angemeldet hat. Die Wirkungen sind – aus meinem Verständnis – nun in erster Linie wieder einmal auf der Zeit- und Kostenachse des Verfahrens zu finden.

Schlampige und inaktive Staatsanwaltschaft

Staatsanwalt Alexander Marchart

Staatsanwalt Alexander Marchart

Klar, ich bin Angeklagter. Und als solcher ist die Staatsanwaltschaft mein „natürlicher Feind“. Aber selbst wenn man diese zwingende Subjektivität berücksichtigt, ist es meines Erachtens objektiv eine „Schweinerei“, dass eine zur sorgfältigen Ermittlung und Objektivität verpflichtete und diesbezüglich unfähige Staatsanwaltschaft jetzt Rechtsmittel anmeldet. Warum?

Während der Vernehmung der von der Staatsanwaltschaft geforderten Zeugen in den bisherigen 38 HV-Tagen hat der Staatsanwalt vielleicht in Summe geschätzte 30 Fragen gestellt. Ansonsten hat er schräg links hinter mir sitzend vor sich hingedämmert. Er hat in der HV keine Maßnahmen getroffen, um seine in der Anklage erhobenen Behauptungen zu untermauern, kaum relevante Fragen an „seine Zeugen“ gestellt und damit das Gericht überhaupt nicht unterstützt. Zumindest hätte der Staatsanwalt Alexander Marchart so tun können, als wäre er am Verfahren interessiert. Konsequenz: seine Behauptungen konnten aus meiner Sicht durch keine Zeugenaussagen gestützt werden. Die einzig erkennbare HV-Aktivität ist das ablehnende stakatoartige „Herunterratern“ von vorgefertigten Sätzen nach Urteilsverkündigung und Anträgen der Angeklagten.

Es ist unbestritten, dass die schlampige und rechtswidrige Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft die Hauptverhandlung der Akte YLine in ein teilweise arg peinliches und von vielen (zeitlich bedingt zwangsweisen) Erinnerungslücken geprägtes Ermittlungsverfahren umfunktioniert hat.Und ebenso unbestritten ist, dass Staatsanwalt Alexander Marchart mit dem befangenen Gutachter Dr. Thomas Keppert in die Hauptverhandlung gegangen ist. Daher war die Richterin gezwungen, über einen juristischen Kunstgriff einen neuen Gutachter zu bestellen. Schuld daran sind nicht unsere Befangenheitsanträge, sondern die Staatsanwaltschaft, welche über die Befangenheit des damaligen Gutachters einfach hinweggesehen hat. Insofern ist die in der HV auf Grund der Bestellung des neuen Gutachters eingetretene Verzögerung – mittlerweile läuft die HV schon 38 Tage und knapp 29 Monate – natürlich der Staatsanwaltschaft anzurechnen. Natürlich hätten wir die Befangenheit des Gutachters akzeptieren können, oder?

Die Richterin hat bisher das machen müssen, was im 12-jährigen Ermittlungsverfahren (davon 6 Jahre überhaupt nachweislich keine Tätigkeit der Staatsanwaltschaft) zu tun gewesen wäre. Aber diesbezüglich, so die Auskunft, dürfen wir Angeklagte uns nach Beendigung des Verfahrens an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof wenden. Weil, so die Rechtsvertreter, die Pflichtverletzungen der Staatsanwaltschaft als Organ der Republik so eklatant sind, dass wir diese Klage gewinnen werden. Dann werde ich allerdings schon um die 60 Lebens- und 20 Verfahrensjahre am Buckel haben.

Einspruch und die Konsequenzen

Ich habe als Laie verstanden, dass auf Grund dieser Berufungsanmeldung unsere Richterin gezwungen ist, das Urteil schriftlich auszufertigen. Und das ist bei einer komplizierten Sachlage wie den Bewertungen der Sacheinlagen kein einfaches Unterfangen. Dabei kann sich die Richterin nicht einmal auf ein Gutachten stützen, zumindest bis jetzt nicht. Bekanntlich hat der Staatsanwalt Alexander Marchart am Tag #38 der HV einen vom Gericht stattgegebenen Antrag auf Schlüssigstellung der Gutachten des SV Alexander Marchart gestellt.

Bis dato liegt diese Schlüssigstellung noch nicht vor. Ich spreche dem Gutachter definitiv die Kompetenz ab, Gutachten in Sachen YLine anzufertigen (siehe diesen Beitrag). Wie auch immer: es wird wieder viel Zeit ins Land ziehen bevor die nächsten Urteile gesprochen werden.

Die Richterin wollte eigentlich bereits im Oktober 2014 und – nach Verzögerung der Gutachtensvorlage – zuletzt im Juni 2015 Teilurteile zu den Vorwürfen der Untreue und der damit zusammenhängenden Bilanzfälschung sprechen. Zum weiteren Ablauf habe ich folgende Milchmädchen-Rechnung angestellt.

Und ewig grüßt das Murmeltier

Sollte die Richterin unserem Enthebungsantrag betreffend Sachverständiger nicht stattgeben, dann könnte ein mehr oder weniger „schlüssiges“ Gutachten zum Thema Untreue irgendwann im Laufe des Juni 2015 vorliegen, eher aber im Juli. Darauf aufbauend wird die Richterin ihr Urteil ausfertigen wollen, denke ich. Dafür wird sie angesichts des komplexen Sachverhalts sicher ein paar Wochen brauchen, also sagen wir halt, dass dieses Urteil Mitte August 2015 vorliegt. Dann hat die Staatsanwaltschaft 4 Wochen Zeit, um ihren begründeten Einspruch zu machen (oder auch nicht). Wir sind dann also Mitte September 2015. Vorher, so die Meinung der Rechtsvertreter, wird die Richterin keine weiteren Urteile fällen. Vielleicht liegt dann im September 2015 auch schon das Gutachten in Sachen Bilanzfälschung vor. Zwecks Erörterung desselben werden wir wohl wieder 2 – 3 HV-Tage benötigen. In diesem Szenario könnte das zunächst für Oktober 2014 erwartete Teilurteil in Sachen Untreue und Bilanzfälschung vielleicht Ende diesen Jahres (2015) vorliegen, also knapp 3 Jahre nach Anklageerhebung (Dezember 2012). Der Rest kommt dann 2016.

Das dargestellte Szenario gilt für den Fall, dass der derzeitige Gutachter Alexander Stefan nicht enthoben wird. Sollte er doch enthoben werden, was auf Grund der bisherig vorgelegten Gutachten und Erörterungen geboten wäre, dann wird es heuer keine Urteile mehr geben können. Eher dann Mitte bis Ende 2016, also 4 Jahre nach Anklageerhebung und mehr als 15 Jahren Verfahrensdauer. Und das Alles auf Kosten der steuerzahlenden Staatsbürger.

Ist das Leben nicht schön? Und wieder ist es 6.00 Uhr …

Join the conversation! 1 Comment

  1. Ich verfolge das Verfahren aus der Sicht meines eigenen Verfahrens. Jedenfalls habe ich den Eindruck, dass es ca. 5-6 Themenbereiche bei Euch gibt, auf der anderen Seite ca. 15 Beschuldigte. Mit dem Freispruch von zwei Angeklagten müssten doch auch gewisse Themenblöcke wegfallen oder aber diese Angeklagten waren einfach nicht involviert, sind sozusagen schuldlos zum Handkuss gekommen. Haben diese Beiden nun Ansprüche gegen den Staat, es geht ja immerhin um 12 Jahre rechtlicher Belästigung. Jedenfalls weiss ich wovon Sie hier schreiben, die Justiz in Österreich ist leider nicht auf der Höhe und versteckt sich hinter verfahrensrechtlichen Tricks, die jedoch Leben zerstören. Offensichtlich ist das diesen Herren egal. Leider. Ich bin persönlich völlig abgestürzt und erfange mich nun langsam, jetzt da ich ein Ende erkennen kann. Ich will an dieser Stelle auch eine Lanze für Herrn Grasser brechen, von dem ich ursprünglich auch von dessen Schuld ausgegangen bin, doch so ist das mit den Vorverurteilungen.

    Antwort

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

Kategorie

Justiz, Staatsanwaltschaft

Schlagwörter

, ,