Und ewig grüßt das Murmeltier

Wer meint, dass eine Staatsanwaltschaft, die mangels Ermittlungstätigkeiten mehr als 12 Jahre gebraucht hat, um eine Anklage einzubringen, nunmehr im Interesse des Verfahrens und der Beteiligten Interesse daran, das Verfahren rasch einem Ende zuzuführen, der irrt. Es ist mir gestern mitgeteilt worden, dass die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel gegen die Freisprüche für zwei ehemalige Aufsichtsräte angemeldet hat. […]

Auszug aus dem EGMR-Handbuch für ein faires Verfahren

Dr. Michael Rohregger hat mir gestern das neue Handbuch für ein faires Verfahren des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) übermittelt (als Download hier verfügbar). Darin wird natürlich auch auf die Verfahrensdauer eingegangen und dargelegt, was eine akzeptable (reasonable) Verfahrenslänge ist und was nicht. Bekanntlich zählt eine rasche Verfahrensdurchführung auch in Österreich – zumindest theoretisch – […]

Vor zwei Tagen hat der Blogger Marcus Oswald auf seinem Blog angekündigt, dass er die im Müll zur Akte YLine gefundenen Akten am Donnerstag, also heute, an einen der in der Akte YLine engagierten Rechtsanwalt übergeben würde, in dessen Kanzlei. Der Termin war vereinbart aber Marcus Oswald erschien nicht. Rätselraten, was passiert sein könnte. Kurz nach […]

Marcus J. Oswald 2012 vor Gericht (Foto: © erstaunlich.at)

Auch heute wurde in den Medien wieder über die Affäre rund um die Akten im Müll bzw. die sich daraus zwangsweise ergebenden Änderungsnotwendigkeiten für die Justiz berichtet. In diesem Zusammenhang fallen Begriffe wie Fahrlässigkeit, Verletzung des Amtsgeheimnisses oder strafrechtliche Verantwortung (siehe Berichte hier). Tatsache bleibt, dass der Blogger Marcus Oswald offenbar über Monate hinweg und […]

Das Libro-Verfahren beim EGMR ist auch für YLine interessant

Heute in der Presse erschienen: weiterer Bericht zum Thema Libro und die Beschwerde beim EGMR. Der Rechtsvertreter des Ex-Libro-Vorstandes Johann Knöbl, Mathias Preuschl, sieht die Beschwerde hinsichtlich der Überlänge des Verfahrens auch als interessant an für die Akte YLine. Ja, ich denke, da kann man ihm recht geben. Der Artikel in der Presse ist hier.

Ex-Libro-Vorstand Johann Knöbl beschwert sich beim EGMR

Heute berichtete Kid Möchel im Kurier über die Beschwerde des ehemaligen Libro-Vorstandes Johann Köbl gegen das OGH-Urteil (Artikel hier). Bekanntlich hatte der OGH die Strafe gegen die ehemaligen Libro-Vorstände Johann Knöbl und André Rettberg wegen überlangen Verfahrensdauer von 12 Jahren dramatisch heruntergesetzt. Johann Knöbl war von der ersten Instanz ursprünglich zu 4 Jahren Haft wegen des Tatbestandes […]

zunächst freue ich mich, dass wir in eine Art Dialog eintreten nachdem ich Sie bereits mehrmals auf Twitter kontaktiert habe. Nun haben Sie auf Rückfrage des Magazin Profils zumindest einmal ein Statement zur Akte YLine abgegeben (hier das Interview). Dafür bin ich Ihnen persönlich sehr dankbar. In Ihrem Statement meinen Sie allerdings, dass die lange […]