Fakten und Meilensteine

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Gründung

Die YLine Internet Business Services AG wurde im April 1998 als „IT.D Informationstechnologie Development AG“ gegründet und war im Bereich informationstechnischer Dienstleistungen rund um das gerade entstehende Internet positioniert. Das erste Produkt war die „IT-Mall“, eine Online-Shopping-Lösung für IT-Produkte, kurz danach folgte eine Online-Börsensimulation mit Anschluss an Reuters sowie Online-Wahlbörse für das Magazin Profil für die Nationalratswahl 1999. Erstmals bekannt wurde YLine durch die Medienkooperation mit dem Wirtschaftsblatt mit dem auch ein groß angelegtes Online-Börsenspiel durchgeführt wurde.

Erstes Börsenlisting

Im Juni 1999 erfolgte nach dem Einstieg der Londoner Investmentbank ICE Securities Ltd und ihrer Aktionäre das erste Listing der Aktien der YLine im Segment „Sonstiger Handel“ an der Wiener Börse. Vor dem Listing stiegen noch IBM-Manager als strategische Aktionäre in die YLine ein (siehe auch Bericht hier).

Kooperations- und Partnervereinbarung mit IBM

Ende September 1999 wurde eine Kooperationsvereinbarung mit IBM abgeschlossen, in welcher die gemeinsame Errichtung einer europäisch ausgerichteten „Rechenzentrums- und Internetzugangsinfrastruktur“ vereinbart wurde. IBM hätte dafür das erforderliche konzeptionelle Know-How sowie das technische Equipment liefern und Marketing bzw. Vertrieb übernehmen sollen (siehe Beitrag hier). Das war jene Kooperations- bzw. Partnervereinbarung, die IBM und ihre Rechtsvertreter zunächst groß ankündigten und später, nachdem YLine knapp 38 Millionen Euro bzw. mehr als 70 Prozent aller Aktionärsgelder in die Partnerschaft investiert hatte, mit allen möglichen und unmöglichen Argumenten wegbringen, relativieren und die Beziehung damit auf „normale“ Kundenbeziehung reduzieren wollten (siehe beispielsweise Bericht hier). Diese an der Realität vorbeigehende IBM-Geschichtsfälschung wiederum setzte mich ex-post dem Vorwurf eines waghalsigen Geschäfts aus (siehe meinen Bericht hier).

Börsengang an der Brüsseler EASDAQ

Im November 1999 erfolgte auf Grundlage der Vereinbarung mit IBM der Börsengang an der Brüsseler Wachstumsbörse EASDAQ. Zuvor erfolgte eine ausführliche Due Diligence durch Prospektanwälte, Investmentbanken und Wirtschaftsprüfer. Ebenso musste ein Hearing bei der Börsenaufsicht in Brüssel absolviert werden, wo gemeinsam mit Investmentbankern und Wirtschaftsprüfern die Partnerschaft mit IBM dargelegt wurde und warum daraus ein nachhaltiges Geschäftsmodell erwartet werden konnte. Vertreter der IBM waren bei Roadshows in Wien anwesend. YLine bekam das Geld von Aktionären und begann unmittelbar mit der Umsetzung der Kooperationsvereinbarung.

Internet-PCs und Rechenzentrum

Für den Teil „Errichtung der Internetzugangsinfratruktur“ wurden im Zeitraum Dezember 1999 bis März 2000 zwecks Umsetzung der Kooperationsvereinbarung mit IBM mit der führenden Mediengruppe NEWS insgesamt mehr als 35.000 PCs verkauft. Diese wurden von IBM gefertigt und waren bei Auslieferung mit einer eigens entwickelten Internet-Zugangssoftware vorinstalliert mit welcher die Kunden automatisch auf der Portalseite von YLine landeten. Die Kunden konnten die PCs auf Grundlage eines zweijährigen Nutzungsvertrages mit Anzahlung und nutzungsbezogenen monatlichen Zahlungen erwerben, ein Modell, das heute bei Mobiltelefonen und Tablets Standard ist. YLine wurde damit zum am schnellsten wachsenden Internet Service Provider (ISP) im deutschsprachigen Raum (laut einem Befund von IBM). Die Benutzer landeten in der Folge unter der Domain www.yline.com auf unserem Portal, wo wir ein breitgefächertes E-Commerce-Angebot bereitstellten, das wir später gemeinsam mit der größten europäischen Handelsgruppe, der Metro bzw. ihrer Internet-Tochter Primus Online, betrieben (die Kooperation wurde begleitet von Ernst & Young – siehe Bericht hier). Ebenso haben wir einige E-Commerce-Start-Ups wie Kontornet oder Webline übernommen, um das Portalangebot zu stärken. Die diesbezüglich von YLine entwickelten bzw. betriebenen Anwendungen liefen in unserem Rechenzentrum, in dem auf konzeptionelle Empfehlung von IBM (deren Verantwortung laut Kooperationsvereinbarung) zwei Großrechner installiert waren, die von YLine bezahlt aber wegen Problemen auf Seiten IBM nie in Betrieb gegangen sind. Das Geld dafür haben wir allerdings nie rückerstattet bekommen. Reklamationen unsererseits gab es genug.

Vertragliche Nachbesserung durch IBM

Im März 2000, es waren schon rund zwei Drittel der bestellten PCs ausgeliefert, zwang IBM die YLine entgegen der ursprünglichen Vereinbarung, einen separaten Finanzierungsvertrag zu unterschreiben. Bei Nichtunterschrift wäre die Auslieferung der PCs eingestellt worden. Mit dieser Vereinbarung rutschte YLine ins Risiko, weil einerseits nur variable Zahlungen der Endkunden kamen und IBM andererseits aber fixe Ratenzahlungen samt Sicherheiten haben wollte. Damit war das gerade am Beginn eines derartigen Projektes kontraproduktiv für beide Seiten. Der Masseverwalter klagte später IBM wegen dieser zwangsweise zustande gekommenen „ex-post“-Vereinbarung und der damit erzwungen Vorteile (siehe Beitrag hier). Die Aussagen der IBM-Manager vor dem Handelsgericht bestätigte unsere Sicht, was zu einem raschen Vergleich von IBM mit dem Masseverwalter und zur Zahlung von € 3 Millionen führte (siehe Bericht hier).

Ausgliederung ISP

Der Geschäftsbereich ISP wurde im April 2000 in eine eigene Tochtergesellschaft – die YLine Web Access Services AG – ausgegliedert. Dies auch, weil YLine strategische Partner aus dem Telekommunikationsbereich für die weitere Entwicklung hereinnehmen wollte. Interessiert an einer Beteiligung zeigten sich die Telekom Austria, die spanische Telefonica und andere europäische Telekommunikationsunternehmen. Die systematische Suche nach einem strategischen Partner wurde der Londoner Investmentbank Nomura anvertraut. IBM unterstützte Ausgliederung bzw. Partnersuche und führte mit ihren Experten aus der Abteilung Unternehmensberatung die technisch-organisatorische Befundaufnahme durch. Der sehr positive Befund von IBM wurde im Juli 2000 vorgelegt (hier als PDF verfügbar). Einige IBM-Manager bzw. deren Freunde und Familien beteiligten sich an der YWAS. Später sollte IBM behaupten, nichts über die Ausgliederung gewusst zu haben (siehe auch Bericht hier). Der Gutachter Dr. Thomas Keppert hat diese entscheidende Sachlage rund um die YWAS nicht begutachtet (siehe Beitrag hier).

Die Partnerschaft mit YLine wie auch die einzelnen Projekte wurde nach ausführlichen Diskussionen von allen österreichisch, europäisch und weltweit zuständigen Verantwortungsträgern von IBM abgezeichnet. Das damit verbundene finanzielle Risiko wurde ausführlich diskutiert und gegen strategische Vorteile abgewogen. Dies geht u.a. auch aus dem internen E-Mail-Verkehr von IBM hervor. YLine war im Bereich Internet als ein globales Referenzprojekt für IBM positioniert. Zwecks Ankündigung der Kooperation kam der damalige Europachef von IBM, Mike Lawrie, zu einer Pressekonferenz nach Wien. Als sogenannter Client Executive wurde der Finanzchef von IBM Europa, Arthur Kozak, bestimmt.

Center of Competence und Kapitalerhöhung

Im Frühjahr 2000 wird mit IBM die Gründung eines „Center of Competence“ vereinbart indem Internet-Anwendungen gemeinsam entwickelt und in der Folge über den Vertriebsapparat von IBM verkauft werden sollen. Für die Finanzierung dieser Aktivitäten wird im Juni 2000 eine Kapitalerhöhung von YLine unter Führung der Investmentbank Nomura durchgeführt. Für die Prospektanwälte von Nomura hat IBM Europa erneut die Partnerschaft wie auch das Projekt „Center of Competence“ bestätigt.

IBM Generaldirektor wechselt zur YLine

Im Herbst 2000 wechselte der Generaldirektor der IBM Österreich, Günter Pridt, in den Vorstand der YLine und übernahm als Chief Operating Officer die operative Geschäftsführung der YLine. Zu seinem Aufgabenbereich zählte u.a. die Entwicklung und Betreuung der existenziell wichtigen Kooperation mit IBM. Tatsächlich wurde unter der Verantwortung von Pridt der Rechenzentrumskomplex neu geordnet, was zu neuen Zahlungen an IBM führte. Geld für die beiden nicht funktionierenden Großrechner und die dafür verursachten Probleme bekamen wir dabei aber nicht zurück und angerechnet wurde uns auch nichts.

Übernahme von BEKO scheitert

Eine im Herbst 2000 geplante Übernahme der börsennotierten BEKO Holding AG hat sich wegen der IBM-Partnerschaft und sich aus Sicht von BEKO daraus eventuell ergebender Nachteile trotz Intervention von IBM zerschlagen.

Verkauf der ISP-Tochter

Mit Wirkung zum 31. Dezember 2000 wurde die YWAS Web Access Services AG verkauft. Der Käufer der Gesellschaft, Friedrich Scheck und seine Unternehmensgruppe, schloss letztlich im Frühjahr 2001 eine Vereinbarung mit der Telekom Austria ab, welche die Kunden der YWAS mit Zustimmung von IBM übernahm (siehe auch Beitrag hier). Noch heute verweist die Domain www.yline.com auf die Seiten der heutigen A1 (vormals Telekom Austria). Jedenfalls war die YWAS ab Jänner 2001 kein zu konsolidierendes Unternehmen der YLine-Gruppe mehr. Leider hat der Käufer der YWAS, Friedrich Scheck, trotz expliziter Vereinbarung nach der Übernahme der YWAS „vergessen“, die IBM-Zahlungen zu bedienen. Diese Vergesslichkeit löste in der Folge Turbulenzen mit IBM aus, die YLine weiterhin in der Haftung für die YWAS sehen wollte. Zum Zeitpunkt der Übernahme der YWAS hatten Friedrich Scheck und sein Partner Georg Plochberger mit Verkäufen von YLine-Aktien bereits Millionen verdient und die entsprechende Liquidität (siehe diese Beiträge). Die Aktien hatten sie von YLine und mir persönlich bekommen.

IBM verlangt neue Vereinbarung

Im April 2001 wurde von IBM eine neue Vereinbarung vorgelegt. Man drohte mit sonstiger Fälligstellung und Partnerschaftsauflösung. Diese neue Vereinbarung wurde unter der aufschiebenden Bedingung einer positiven rechtlichen Prüfung und der Zustimmung der erforderlichen Gremien von mir unterfertigt. Mit der Vereinbarung hätte YLine ihre Beteiligungen verpfänden und die laufenden Einnahmen an IBM zedieren sollen. YLine wurde von IBM eine „Taschengeldlösung“ zugestanden. Die neue Vereinbarung konnte in der Folge nicht rechtskräftig werden. Die Bedingungen der von IBM formulierten Vereinbarung stellte nach Meinung unserer Rechtsanwälte eine aktienrechtlich nicht erlaubte Entmündigung der YLine und damit eine versteckte Übernahme des Unternehmens dar. YLine informierte darüber sowohl IBM als auch die Börsenaufsicht in Brüssel. IBM ging aber trotz der fehlenden Voraussetzungen einfach von der Gültigkeit der neuen Vereinbarung aus.

Rechtliches Vorgehen gegen IBM

Im Frühjahr 2001 kam es über diese „Neuordnung“ der Kooperation zu unüberbrückbaren Differenzen mit IBM über die Kooperation (siehe dazu auch diesen Bericht). YLine ließ die Kooperation durch die führende Wirtschaftsanwaltskanzlei Hausmaninger prüfen. Ein Gutachten kam zum Schluss, dass IBM ihre Verpflichtungen aus der Partnervereinbarung und anderen Vereinbarung verletzt und YLine damit nachhaltigen Schaden zugefügt hätte. Weiters wurde das Verhalten von IBM als „unfaire Geschäftspraktik“ unter Ausnutzung ihrer dominanten Marktposition qualifiziert. Unsere Rechtsanwälte informierten sowohl die amerikanische Börsenaufsicht SEC, die Brüsseler Börsenaufsicht der EASDAQ und brachten eine Klage in Wien ein. Die Wirtschaftsprüferin hat in der Folge ebenso wie die Rechtsanwälte die IBM-Forderung als Eigenkapitalersatz qualifiziert.

Ausscheiden des „IBM-Vorstandes“

Auf Grund der Differenzen mit IBM schied Günter Pridt im späten Frühjahr 2001 aus dem Vorstand der YLine wieder aus. Für die sieben Monaten seines Wirkens hat er von YLine insgesamt 1,2 Millionen Euro erhalten (siehe Bericht der Wirtschaftsprüferin hier). Bei seinen Aussagen vor den Ermittlungsbehörden gab Pridt später an, als Vorstand nicht für die Partnerschaft mit IBM zuständig gewesen zu sein und zuvor auf Seiten von IBM auch nicht mit YLine befasst gewesen zu sein. Aussagen, die anhand der vorliegenden Dokumente widerlegt werden können. Vor allem die IBM-internen E-Mails widerlegen diese Aussagen.

IBM schädigt YLine am Kapitalmarkt

Im Sommer 2001 bestritt IBM gegenüber Analysten und Medien die Partnerschaft mit IBM. Gegen diese kreditschädigenden Aussagen konnte YLine im August 2001 eine Einstweilige Verfügung beim Handelsgericht erwirken (siehe Bericht hier). Im damals bereits angeschlagenen Kapitalmarkt nach Platzen der „Internet-Blase“ verunmöglichte diese Vorgangsweise weitere Finanzierungsbemühungen der YLine.

Mein Rücktritt und neuer Generalbevollmächtigter

Aufgrund der schwierigen Situation versuchten wir über die Einschaltung des renommierten Unternehmensberaters und Sanierers Dr. Stumpf von Elias Consulting aus Linz, eine Lösungsmöglichkeit zu finden. Dr. Stumpf stellte die Bedingung meines Rücktritts, da er ohne Einschränkung und personelle Belastung agieren wollte. In der Folge bin ich aus dem Vorstand zurückgetreten. Dr. Stumpf versuchte über Gespräche mit allen Beteiligten – Friedrich Scheck, IBM und anderen – eine Lösung zu finden. Nach einigen Wochen seines Bemühens scheiterten auch der Sanierungsberater an der Situation.

Meine Rückkehr, Fälligstellung und Insolvenz

Nachdem trotz Einschaltung externer Berater keine Einigung mit IBM erzielt werden konnte, kürzte IBM den Weg ab, stellte ihre – angebliche und lediglich behauptete – Forderung fällig, zog eine Generalzession aus der noch nicht rechtswirksamen neuen Vereinbarung und informierte Kunden wie Partner darüber, dass Zahlungen ab sofort nur mehr an IBM zu leisten wären. YLine hatte damit keinen Zugang mehr zu Einnahmen. Auf Grund des Verhaltens von IBM wurde auf Empfehlung des eingebundenen Sanierungsberaters Dr. Stumpf von Elias Consulting im September 2001 die Insolvenz beim Handelsgericht Wien eingereicht. Für diesen Zweck trat ich meinen Job als Vorstandsvorsitzender der YLine wieder an und marschierte mit dem Antrag persönlich zum Handelsgericht Wien.

Ermittlungsbeginn der Staatsanwaltschaft

Anfang 2002 wurden von der Staatsanwaltschaft Wien die Ermittlungen aufgenommen.

Erste Einvernahmen

Im Jahr 2004 erfolgten erste Einvernahmen durch die Wirtschaftspolizei, danach bis 2011 nichts mehr. Bei meiner Einvernahme war weder Staatsanwaltschaft noch Gutachter anwesend. Das Straflandesgericht hatte vor Beginn der Ermittlungen Dr. Thomas Keppert zum Gutachter bestellt (noch ganz alte StPO). Der Gutachter war bereits zuvor für den Masseverwalter tätig gewesen und hatte u.a. die Buchhaltung für die Masse gemacht aber den Masseverwalter auch betreffend Klagsführung und Verwertung beraten.

Versuch eines Zwangsausgleiches

Im Jahr 2004 habe ich den Versuch eines Zwangsausgleiches gestartet und mir dabei die Unterstützung der Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young gesichert. Auch mit IBM Europa wurde kommuniziert. Im Vorfeld verlangte man seitens IBM eine Due Diligence über die Vermögensverhältnisse meiner Person. Diese wurde von einer Wirtschaftsprüferin durchgeführt und IBM vorgelegt (an Dr. Artur Kozak). Kurz vor der entscheidenden Tagsatzung zog Ernst & Young medienwirksam die zugesagte Unterstützung meiner Bemühungen zurück, der Versuch scheiterte (siehe Bericht hier). Es wurde mir vom Gläubigerausschuss beschieden, dass ich mit diesem Vorhaben bis zum Abschluss des Strafverfahrens warten sollte. Darauf warte ich bis heute und zwischenzeitlich ist die Insolvenz bereits abgeschlossen (siehe unten).

Vorlage des Gutachtens

Ende 2005 legte der bestellte Gutachter Dr. Thomas Keppert sein Gutachten vor. In diesem Gutachten, das für die Staatsanwaltschaft Grundlage der Anklage ist, findet sich die Kooperationsvereinbarung mit IBM nicht und somit die Geschäftsbeziehung mit IBM falsch dargestellt. Des weiteren findet sich im Gutachten auch keine Darstellung betreffend die Entwicklung der YWAS, ohne welche eine abschließende Beurteilung der Geschäftsbeziehung zu IBM bzw. des Geschäftsmodells nicht möglich war (siehe auch Bericht hier). Dieser Sicht schlossen sich auch einige andere Angeklagte und deren Rechtsvertreter an. Entsprechende Eingaben wurden gemacht.

Aus den Ermittlungsprotokollen geht mittlerweile hervor, dass der Vorwurf des „waghalsigen Geschäfts“ in Verbindung mit IBM und dem § 159 StGB von der Kanzlei des Gutachters Dr. Keppert in Abstimmung mit Staatsanwaltschaft und Wirtschaftspolizei bereits vor seiner Bestellung zum Gerichtsgutachter als Zielszenario festgelegt wurde (siehe Bericht hier). Keppert war damals als Ermittler tätig und hat sich danach mit dem Gutachten lediglich selbst bestätigt.

Befangenheitsantrag

2006 habe ich einen Befangenheitsantrag gegen den Gutachter Dr. Thomas Keppert eingebracht, da dieser für den ebenfalls beschuldigten und heute angeklagten Friedrich Scheck und dessen ECO Business Immobilien AG als Gutachter tätig war (siehe diesbezüglich die Berichte hier). Andere Befangenheitsanzeigen anderer Beschuldigter folgten. Danach war es auf Seiten der Staatsanwaltschaft jahrelang still in der Akte YLine. Nach meiner Befangenheitsanzeige erwarb Dr. Keppert von der Unternehmensgruppe von Friedrich Scheck zu „seltsamen“ Konditionen ein Immobilienunternehmen (Berichte siehe hier). Dieser Vorgang war bisher noch nicht Gegenstand einer Befangenheitsanzeige.

Darüber hinaus war Dr. Keppert bei der YLine-Tochter FirstInEx ganz massiv involviert und auch diese ist Teil der Anklage. Keppert war dort Aufsichtsrat und hat eine prominente Rolle beim Anlageskandal rund um die AMIS gespielt, welche die FirstInEx vom Masseverwalter übernommen hatte (siehe Beitrag hier). Unter seiner aufsichtsrätlichen Mitwirkung hat sich die FirstInEx im Strafverfahren gegen mich und andere als Privatbeteiligter angeschlossen und war damit Partei. Ein weiterer Befangenheitsgrund, den das Gericht aber nicht sehen wollte.

Abschluss Konkurs YLine

Im Juni 2011 wurde die Insolvenz der YLine mit einer Quote 35,2 Prozent abgeschlossen (siehe Beitrag hier und Bericht im Standard hier). Den Großteil der Zahlungen erhielt IBM.

Abschließende Ermittlungen

Im Jahr 2011 erfolgten durch einen weiteren, den mittlerweile fünften, Staatsanwalt weitere Einvernahmen einzelner Beschuldigter durch den Staatsanwalt.

Erhebung der Anklage

Im Dezember 2012 erfolgte die Anklage durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Einige Angeklagten legten Berufung dagegen ein. Angeklagt sind im wesentlichen die Sacheinlagen rund um die Portalaktivitäten, das Geschäft mit IBM (ohne Berücksichtigung der Partnerschaft) sowie der Aktienhandel von einigen Organen mit Friedrich Scheck an der Spitze, der mit seinem Partner Georg Plochberger knapp 12,5 Millionen mit dem Verkauf von YLine-Aktien verdient haben soll (siehe Berichte hier).

Anklage wird rechtskräftig

Im November 2013 wurde die Anklage endlich rechtskräftig, in dem das OLG die Einsprüche einer Angeklagter (ich habe keinen Einspruch gemacht) nach knapp 10 Monaten Prüfung abwies. Die überlange Verfahrensdauer sei zwar erkennbar gegeben aber erst im Zuge der Hauptverhandlung bei einer eventuellen Strafbemessung zwingend zu berücksichtigen. Die Verfahrensdauer von mittlerweile über 12 Jahren war sogar dem Gutachter Dr. Keppert zu lange (siehe Beitrag hier) und er ortete die Schuld bei der Staatsanwaltschaft. Die OLG-Erkenntnis lässt offen, was wäre, wenn es keine Verurteilungen geben würde – es soll ja auch unschuldige Angeklagte geben können. Wie geht die Republik dann mit ihrem Versagen um?

Hauptverhandlung

Am 26. Februar 2014 fand ein erstes Gespräch der zuständigen Richterin Marion Zöllner mit den Rechtsvertretern der Angeklagten über die durchzuführende Hauptverhandlung statt (siehe Bericht hier). Dabei wurde der weitere Fahrplan für die Hauptverhandlung festgelegt.

Die Hauptverhandlung startet am 23. April 2014 um 9.30 Uhr im Großen Schwurgerichtssaal im Straflandesgericht Wien. Darüber hinaus wurden vorläufig bis zum 12. Juni 2014 weitere 18 Verhandlungstage angesetzt. Sollte es bis dahin kein Ergebnis geben, wird es dann nach den Vorstellungen der Richterin bis längstens Ende Oktober 2014 gehen. Dann soll auch ein erstinstanzliches Urteil fallen.

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